Rechtsprechung
   LG Mannheim, 24.11.2006 - 7 O 128/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,23943
LG Mannheim, 24.11.2006 - 7 O 128/06 (https://dejure.org/2006,23943)
LG Mannheim, Entscheidung vom 24.11.2006 - 7 O 128/06 (https://dejure.org/2006,23943)
LG Mannheim, Entscheidung vom 24. November 2006 - 7 O 128/06 (https://dejure.org/2006,23943)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de

    Schutzgesetzverletzung: Verbreitung von aufgrund des Akteneinsichtsrechts des Verletzten im Strafverfahren erlangten Informationen auf einer Internet-Seite

  • Justiz Baden-Württemberg

    Schutzgesetzverletzung: Verbreitung von aufgrund des Akteneinsichtsrechts des Verletzten im Strafverfahren erlangten Informationen auf einer Internet-Seite

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbreitung von aufgrund des Akteneinsichtsrechts eines Verletzten im Strafverfahren erlangten Informationen auf einer Internetseite; Dringender Tatverdacht der Steuerhinterziehung und des gewerbsmäßigen Betrugs durch Erhalt von personenbedingten Informationen; Vorliegen einer wahren oder unwahren Tatsachenbehauptung durch Veröffentlichung des Sachstandes auf einer Internetseite; Akteneinsichtsrecht eines Mandanten zur Wahrung vermögensrechtlicher Belange; Zweckbindung als Erleichterung der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche; Unterlassungsansprüche eines Beklagten in Bezug auf die Äußerung "Eröffnung eines Kontos mit Überweisung i.H.v. vier Millionen Euro per Blitzgiro"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Akteneinsicht - Anwaltskanzlei verwertet Erkenntnisse aus der Akte des Staatsanwalts für Werbezwecke




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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07

    Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig

    Grundsätzlich wird eine Person durch den Vorwurf eines moralisch verwerflichen Handelns erheblich in ihrem Persönlichkeitsrecht betroffen (so BVerfG, B.v. 24.5.2006, NJW 2006, S. 3769, 3773; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urt.v. 17.5.2002, NJW-RR 2003, S. 688ff für Betrugsvorwurf; LG Mannheim, Urt.v. 24.11.2006, PStR 2007, S. 145, zitiert nach juris,für Vorwurf der Untreue).

    Da § 406e StPO ein Schutzgesetz i.S.v. §§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 BGB darstellt (vgl. LG Mannheim, Urt.v. 24.11.2006, PStR 2007, S. 145, zitiert nach juris), stellte schon die Übermittlung der Angaben an die Prozessbevollmächtigten der Beklagten eine unerlaubte Handlung dar.

  • OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 182/09

    Zweckfremde Veröffentlichung durch Akteneinsicht erlangter Daten:

    Vielmehr muss die zu unterlassende Verletzungshandlung so genau wie möglich beschrieben werden (vgl. LG Mannheim, PStR 2007, 145, juris Rn. 103 mit Anmerkung von Junker, jurisPR-ITR 15/2007, Anm. 5 unter B.II.2.a; Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 12 Rn. 149).

    a) § 477 Abs. 5 StPO ist ein Schutzgesetz im Sinne der §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB (OLG Braunschweig, NJW 2008, 3294, juris Rn. 31; LG Mannheim, PStR 2007, 145, juris Rn. 107).

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