Rechtsprechung
| LG Mannheim, 25.10.2016 - 2 O 263/15 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Mannheim, 25.10.2016 - 2 O 263/15
- OLG Karlsruhe, 10.05.2017 - 6 U 169/16
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 10.05.2017 - 6 U 169/16
Antrag auf Erhöhung der Vollstreckungssicherheit: Rechtsschutzbedürfnis bei …
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 25.10.2016, Az. 2 O 263/15, teilweise abgeändert und in Ziffer 6 (Vollstreckungsanordnung) wie folgt neu gefasst:.Die Beklagten sind durch Urteil des Landgerichts Mannheim vom 25. Oktober 2016 (2 O 263/15) wegen Verletzung des Anspruchs 1 des Klagepatents [...] zu Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Rückruf aus den Vertriebswegen und Vernichtung verurteilt.