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   LG Mannheim, 26.07.2021 - 7 Qs 15/21   

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LG Mannheim, 26.07.2021 - 7 Qs 15/21 (https://dejure.org/2021,70300)
LG Mannheim, Entscheidung vom 26.07.2021 - 7 Qs 15/21 (https://dejure.org/2021,70300)
LG Mannheim, Entscheidung vom 26. Juli 2021 - 7 Qs 15/21 (https://dejure.org/2021,70300)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 140 Abs 1 Nr 5 StPO, § 140 Abs 2 StPO, § 141 Abs 2 S 1 Nr 1 StPO, § 141 Abs 2 S 1 Nr 3 StPO, § 199 Abs 1 StPO
    Jugendstrafverfahren: Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses wegen Wegfalls eines hinreichenden Tatverdachts; Pflichtverteidigerbestellung für einen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten und betreuten Beschuldigten; Verwertbarkeit eines vor ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Düsseldorf, 05.01.2010 - 25 Wx 71/09

    Zulässigkeit der Abtretung der Vergütungsansprüche eines Betreuers

    Auszug aus LG Mannheim, 26.07.2021 - 7 Qs 15/21
    Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Betreuerin des Beschuldigten als weitere Erkenntnisquelle herangezogen werden könnte, da ihr kein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO zusteht und da sie auch nicht unter den Kreis der in § 203 Abs. 2 StGB genannten Personen fällt (BeckOK StGB/Weidemann, § 203 RN 22 ff; ausführlich OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.01.2010 - 25 Wx 71/09, BeckRS 2010, 1135).
  • LG Konstanz, 15.12.1999 - 1 Qs 60/99
    Auszug aus LG Mannheim, 26.07.2021 - 7 Qs 15/21
    Nicht, auch nicht entsprechend, anwendbar ist die Norm, wenn - wie vorliegend - das Gericht entgegen des kurze Zeit zuvor gefassten Eröffnungsbeschlusses aufgrund eines Verfahrensfehlers und einer daraus angeblich resultierenden Unverwertbarkeit eines Beweismittels von einem Entfallen des hinreichenden Tatverdachts ausgeht ( h.M. ; vgl. BeckOK StPO/Ritscher § 206a RN 5; LR-Stuckenberg aaO § 207 RN 43 ff m.w.N.; LG Lüneburg, Beschluss v. 01.10.1984, NStZ 1985, 41; a.A. LG Kaiserslautern, Beschluss v. 10.08.1998 - 350 Js 1748/93, StV 1999, 13; LG Konstanz, Beschluss v. 15.12.1999 - 1 Qs 60/99, JR 2000, 306 mit zustimmender Anm. Hecker JR 2000, 307; LG Nürnberg-Fürth, Beschluss v. 20.12.1982 - 13 KLs 342 Js 32400/81, NStZ 1983, 136 m. abl.
  • OLG Schleswig, 16.04.1999 - 2 Ws 117/99
    Auszug aus LG Mannheim, 26.07.2021 - 7 Qs 15/21
    Im Übrigen ist weder die Anordnung der Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens noch die Auswahl des Sachverständigen mit der Beschwerde anfechtbar (vgl. BeckOK StPO/Monka § 80a RN 3; Meyer-GoßnerSchmitt aaO § 80a RN 4; KK-StPO/Hadamitzky StPO 8. Aufl., § 73 RN 9; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss v. 16.04.1999 - 2 Ws 117/99, BeckRS 1999, 14403).
  • BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1246/07

    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines

    Auszug aus LG Mannheim, 26.07.2021 - 7 Qs 15/21
    Zutreffend wird in diesem Zusammenhang - auch durch das BVerfG - darauf hingewiesen, dass es für erhebliche Verfahrensfehler nicht des Rückgriffs auf das Rechtsinstrument des Verfahrenshindernisses bedürfe, da das Revisionsrecht eine Überprüfung dieser Fehler erlaube und zudem ein ausreichendes Reaktionsinstrumentarium bereithalte (LR-Stuckenberg aaO; BVerfG, Beschluss v. 14.08.2007 - 2 BvR 1246/07, BeckRS 2007, 25956).
  • BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 792/05

    Recht auf ein faires Verfahren (Bestellung eines Pflichtverteidigers im

    Auszug aus LG Mannheim, 26.07.2021 - 7 Qs 15/21
    Das BVerfG hat in diesem Zusammenhang betont, dass die unterbliebene Beiordnung eines Rechtsanwalts den Bf. in seinem Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20Abs. 3 GG und in seinem Freiheitsrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletze (BVerfG Beschluss v. 13.11.2005 - 2 BvR 792/05, BeckRS 2005, 31142).
  • LG Nürnberg-Fürth, 20.12.1982 - 13 KLs 342 Js 32400/81
    Auszug aus LG Mannheim, 26.07.2021 - 7 Qs 15/21
    Nicht, auch nicht entsprechend, anwendbar ist die Norm, wenn - wie vorliegend - das Gericht entgegen des kurze Zeit zuvor gefassten Eröffnungsbeschlusses aufgrund eines Verfahrensfehlers und einer daraus angeblich resultierenden Unverwertbarkeit eines Beweismittels von einem Entfallen des hinreichenden Tatverdachts ausgeht ( h.M. ; vgl. BeckOK StPO/Ritscher § 206a RN 5; LR-Stuckenberg aaO § 207 RN 43 ff m.w.N.; LG Lüneburg, Beschluss v. 01.10.1984, NStZ 1985, 41; a.A. LG Kaiserslautern, Beschluss v. 10.08.1998 - 350 Js 1748/93, StV 1999, 13; LG Konstanz, Beschluss v. 15.12.1999 - 1 Qs 60/99, JR 2000, 306 mit zustimmender Anm. Hecker JR 2000, 307; LG Nürnberg-Fürth, Beschluss v. 20.12.1982 - 13 KLs 342 Js 32400/81, NStZ 1983, 136 m. abl.
  • LG Kaiserslautern, 10.08.1998 - 350 Js 1748/93

    Zulässigkeit der nachträglichen Abänderung oder Aufhebung eines

    Auszug aus LG Mannheim, 26.07.2021 - 7 Qs 15/21
    Nicht, auch nicht entsprechend, anwendbar ist die Norm, wenn - wie vorliegend - das Gericht entgegen des kurze Zeit zuvor gefassten Eröffnungsbeschlusses aufgrund eines Verfahrensfehlers und einer daraus angeblich resultierenden Unverwertbarkeit eines Beweismittels von einem Entfallen des hinreichenden Tatverdachts ausgeht ( h.M. ; vgl. BeckOK StPO/Ritscher § 206a RN 5; LR-Stuckenberg aaO § 207 RN 43 ff m.w.N.; LG Lüneburg, Beschluss v. 01.10.1984, NStZ 1985, 41; a.A. LG Kaiserslautern, Beschluss v. 10.08.1998 - 350 Js 1748/93, StV 1999, 13; LG Konstanz, Beschluss v. 15.12.1999 - 1 Qs 60/99, JR 2000, 306 mit zustimmender Anm. Hecker JR 2000, 307; LG Nürnberg-Fürth, Beschluss v. 20.12.1982 - 13 KLs 342 Js 32400/81, NStZ 1983, 136 m. abl.
  • BGH, 06.02.2018 - 2 StR 163/17

    Das Recht auf einen Pflichtverteidiger - und die unterbliebene Belehrung

    Auszug aus LG Mannheim, 26.07.2021 - 7 Qs 15/21
    Während in der Literatur in diesen Fällen verbreitet die Annahme eines - ggf. auch absoluten - Verwertungsverbotes gefordert wird (vgl. nur BeckOK StPO/Krawczyk § 141 RN 24 ff m.w.N.), ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in dieser Hinsicht uneinheitlich (vgl. bereits Sowada NStZ 2005, 1 ff sowie zuletzt BGH NStZ-RR 2018, 219).
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