Rechtsprechung
   LG Mannheim, 28.04.2015 - 2 O 46/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zuständigkeit für Vertragsstrafenklage im Bereich des UWG

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zuständigkeit für Vertragsstrafenklage im Bereich des UWG

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Für Vertragsstrafenklagen aus Unterlassungserklärungen, die auf einem Verstoß gegen das UWG beruhen, gilt die gerichtliche Zuständigkeit gemäß dem UWG

  • online-und-recht.de

    UWG-Zuständigkeit bei Vertragsstrafeklagen aus UWG-Verstößen

  • kanzlei.biz

    Gerichtliche Zuständigkeit für Vertragsstrafeklagen aus UWG-Verstößen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsbegehren von Rechtsanwaltskosten zur Abmahnung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Geltendmachung von Ansprüchen auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem zum Zweck der Unterwerfung gegenüber wettbewerblichen Ansprüchen geschlossenen Unterlassungsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zuständigkeit für Vertragsstrafenklage im Bereich des UWG

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafe bei Verstößen gegen Unterlassungserklärungen: Gerichtliche UWG-Zuständigkeit

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Sonderzuständigkeit der Landgerichte nach § 13 UWG für Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe wenn Unterlassungserklärung wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgegeben wurde

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zuständigkeit für Vertragsstrafenklage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafbewehrte Unterlassungserklärung - und die Zuständigkeit für Vertragsstrafenklagen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anwendung der Zuständigkeitsregel in § 13 UWG auf eine Vertragsstrafenklage

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei Vertragsstrafen aus UWG-Verstößen gilt UWG-Zuständigkeit

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2015, 454



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Wird zitiert von ...  

  • LG Frankfurt/Main, 10.02.2016 - 6 O 344/15  

    Begrenzte Überprüfung einer Vertragsstrafe nach sog. neuem Hamburger Brauch>

    Der Bundesgerichtshof hat diese Frage bisher offen lassen können (vgl. zuletzt BGH (B.v. 26.08.2014 - X ARZ 275/14), juris, Leitsatz 3. i.V.m. Rn. 10; BGH (U.v. 15.12.2011 - I ZR 174/10) -Bauheizgerät, juris, Rn. 22 ff. m.w.N. zum Streitstand; siehe auch die Übersicht bei OLG Schleswig-Holstein (U.v. 09.04.2015 - 6 U 57/13) - Kaiserin der Heilpflanzen, juris, Rn. 19, LG Mannheim (B.v. 28.04.2015 - 2 0 46/15 - Zuständigkeit bei Vertragsstrafe, Leitsatz i.V.m. Rn. 6 ff.).

    c) Anderer Ansicht zufolge lassen sich Vertragsstrafenforderungen (jedenfalls) als "Anspruch auf Grund dieses Gesetzes" i.S.d. § 13 Abs. 1 UWG verstehen, zumal die Vertragsstrafe in § 12 Abs. 1 S. 2 UWG zumindest Erwähnung gefunden habe (vgl. z.B. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (U.v. 09.04.2015 - 6 U 57/13) -Kaiserin der Heilpflanzen, juris, Rn. 17 ff.; Thüringer Oberlandesgericht (U.v. 01.09.2010 - 2 U 330/10) - Vertragsstrafeforderung, Leitsatz i.V.m. Rn. 7 ff.; LG Mannheim (U. v. 28.04.2015 - 2 0 46/15) - Zuständigkeit bei Vertragsstrafe, juris, Rn. 10 ff. (17); Schmitt-Gaedke/Arz, WRP 2015, 1196, 1201 Rn. 42; Sosnitza in: Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl. 2014, § 13 Rn. 2; Goldbeck, WRP 2ßß6, 37, 39 ff.).

    d) Die Kammer schließt sich (auch) für den Anwendungsbereich des § 14 UWG der letztgenannten Ansicht an (tendenziell ebenso LG Mannheim (B.v. 28.04.2015 -2 O 46/15) - Zuständigkeit bei Vertragsstrafe, juris, Rn. 23 ff.).

    aa) Die Vorschriften der §§ 13, 14 UWG sind wegen ihrer gleichlautenden Formulierung "auf Grund dieses Gesetzes" einheitlich auszulegen (ebenso z.B. LG Mannheim (B.v. 28.04.2015 - 2 0 46/15) - Zuständigkeit bei Vertragsstrafe, juris, Rn. 23; Thüringer Oberlandesgericht - Vertragsstrafeforderung, a.a.O., Rn. 13; Teplitzky, a.a.O., Rn. 5; Schmitt-Gaedke/Arz, WRP 2015, 1196, 1201 Rn. 42; vgl. auch Deichfuß (X. Zivilsenat), jurisPR-WettbE 3/2011 Anm. 3).

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