Rechtsprechung
   LG Mannheim, 28.09.2007 - 1 S 60/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,20630
LG Mannheim, 28.09.2007 - 1 S 60/07 (https://dejure.org/2007,20630)
LG Mannheim, Entscheidung vom 28.09.2007 - 1 S 60/07 (https://dejure.org/2007,20630)
LG Mannheim, Entscheidung vom 28. September 2007 - 1 S 60/07 (https://dejure.org/2007,20630)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Preisanpassungsklausel: Servicevertrag im betreuten Wohnen; Erhöhung der Service-Pauschale

  • Justiz Baden-Württemberg

    Preisanpassungsklausel: Servicevertrag im betreuten Wohnen; Erhöhung der Service-Pauschale

  • biva.de PDF

    Preisanpassungsklausel für die Servicepauschale im betreuten Wohnen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133; BGB § 157; BGB § 307; HeimG § 7 Abs. 3
    Berechtigung des Serviceanbieters zur Erhöhung der Vergütung durch eine Preisanpassungsklausel in einem Servicevertrag i.R.d. betreuten Wohnens; Möglichkeit des Austauschs einer unwirksamen Klausel im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung mit einer sich an § 7 Abs. 3 Heimgesetz ( HeimG ) orientierenden Regelung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung des Serviceanbieters zur Erhöhung der Vergütung durch eine Preisanpassungsklausel in einem Servicevertrag i.R.d. betreuten Wohnens; Möglichkeit des Austauschs einer unwirksamen Klausel im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung mit einer sich an § 7 Abs. 3 Heimgesetz (HeimG) orientierenden Regelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 652
  • NZM 2008, 704
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 10.10.2014 - 2 U 245/12

    Zulässige Wertsicherungsklauseln im Pachtvertrag

    Die Notwendigkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung ist für den Fall der Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel wiederholt bejaht worden (BGH NJW 1979, 1545, 1546 [Preisanpassungsklausel], BGH WM 2008, 1493, Rn. 18 zitiert nach Juris [Zinsänderungsklausel]; LG Mannheim NJW-RR 2008, 652 [Preisanpassungsklausel über Servicepauschale]; vgl. auch Neuhaus , a.a.O., S. 849; Palandt- Grüneberg , BGB, 73. Aufl. 2014, Anh. zu § 245 (PrKlG), § 8 PrKlG, Rn. 1).
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