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   LG Mannheim, 29.04.2020 - 11 O 66/20   

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https://dejure.org/2020,9526
LG Mannheim, 29.04.2020 - 11 O 66/20 (https://dejure.org/2020,9526)
LG Mannheim, Entscheidung vom 29.04.2020 - 11 O 66/20 (https://dejure.org/2020,9526)
LG Mannheim, Entscheidung vom 29. April 2020 - 11 O 66/20 (https://dejure.org/2020,9526)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Betriebsunterbrechungsversicherung: Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen im Hotelgewerbe aufgrund der Corona-Pandemie

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Anspruch eines Hotelbetreibers auf Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung wegen Schließung des Hotels auf Grund Corona-Virus

  • RA Kotz

    Betriebsunterbrechungsversicherung - Betriebsschließungen Hotelgewerbe Corona-Pandemie

Kurzfassungen/Presse (35)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung im Zuge der Corona-Pandemie ...

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Leistungsverfügung im einstweiligen Rechtsschutz bei Betriebsschließung wegen Corona

  • indat.info (Kurzinformation und Auszüge)

    Versicherungsschutz in der Betriebsschließungsversicherung bei Schließung durch COVID-19-Allgemeinverfügung und -Rechtsverordnungen

  • dehogabw.de (Kurzinformation)

    Versicherungsschutz bei Betriebsschließung aufgrund von Corona-Krise bestätigt

  • pfefferminzia.de (Kurzinformation)

    Betriebsschließungen

  • cash-online.de (Kurzinformation, 15.05.2020)

    Versicherungsschutz aus der BSV bestätigt

  • versicherungsbote.de (Pressebericht, 15.05.2020)

    Corona: Erstes Urteil nimmt Betriebsschließungs-Versicherer in die Pflicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versicherungsschutz in der Betriebsschließungsversicherung bei Schließung wegen COVID-19

  • joehnke-reichow.de (Kurzinformation)

    Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen aufgrund von Allgemeinverfügungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versicherer muss für Betriebsschließungen in Corona-Krise zahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Corona

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsschließungsversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsunterbrechungsversicherung: Leistung bei SARS-Corona-Virus-Schließung

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Betriebsschließung wegen Covid-19 - Reichweite des Deckungsschutzes der Versicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsschließungsversicherung muss zahlen

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Betriebsschließungsversicherungen in der Pandemie

  • kanzlei-voigt.de (Kurzinformation)

    Corona-Krise und Betriebsschließungsversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erneuter Lockdown - Leistung aus der Betriebsschließungsversicherung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bestätigung des Anspruchs gegen Betriebsschließungsversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsschließung wegen COVID 19 - der vermeintliche Ausschluss in den Versicherungsbedingungen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz für Betriebsschließung wegen Corona-Maßnahmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsschließungsversicherung in Zeiten von Corona

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versicherer müssen Corona-Schäden durch Betriebsschließungen decken

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Coronavirus: Versicherer haftet für Ausfälle bei Betriebsschließung von Hotels und Restaurants

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsschließungsversicherung im Rahmen des Coronavirus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Corona-Pandemie: Betriebsschließungsversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Corona-Pandemie: Betriebsschließungsversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Corona-Maßnahmen: Betriebsschließungsversicherungen sind für Schäden eintrittspflichtig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zahlt die Betriebsschließungsversicherung für Corona-Pandemie-Ausfälle?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Muss die Betriebsschließungs-Versicherung für Corona-Schäden zahlen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsschließungsversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Corona & Versicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtliche Hilfe in der Corona-Krise

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsschließungsversicherung: Deckungsablehnung oder Vergleichsangebot des Versicherers

  • duslaw.de (Rechtsprechungsübersicht)

    COVID-19: Versicherungsrechtliche Entscheidungen

Besprechungen u.ä.

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung der Betriebsschließungsversicherung für die durch die Coronavirus-Pandemie ausgelösten, behördlich angeordneten Betriebsschließungen?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 1045
  • VersR 2020, 904
  • WM 2020, 1220

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (41)

  • LG München I, 01.10.2020 - 12 O 5895/20

    Corona: Gastwirt erhält Entschädigung in Höhe von 1.014.000 EURO aus

    Bei der Frage, ob ein Betrieb tatsächlich mindestens als faktisch geschlossen anzusehen ist, weil ein Weiterbetrieb unter den noch zulässigen Umständen unzumutbar ist (vgl. LG Mannheim, Urteil vom 29.04.2020, Az.: 11 O 66/20, Quelle: juris Rn. 36), wird man unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Belange der Beteiligten und des Grundsatzes von Treu und Glauben von Fall zu Fall entscheiden müssen: Ist ein Gastronomiebetrieb rein auf die Bewirtung von Gästen vor Ort ausgelegt und stellt ein möglicher Außerhausverkauf lediglich ein vollkommen untergeordnetes Mitnahmegeschäft dar, das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten auf keinen Fall fortgeführt werden kann, läge nach § 242 BGB ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung vor, wenn die beklagte Versicherung sich darauf berufen würde, dass dieser Bereich des Geschäftsbetriebs trotz der Verordnungen fortzuführen gewesen wäre.
  • OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 351/20

    Was nicht im Katalog steht, ist auch nicht versichert!

    Aufl. § 11 Rn. 61; Schreier, VersR 2020, 513, 515; a.A. Fortmann, VersR 2020, 1073, 1076 und r+s 2020, 342 in einer Anm. zu LG Mannheim, Urteil vom 29.04.2020 - 11 O 66/20; Notthoff, r+s 2020, 551, 552 f.; Werber, VersR 2020, 661, 663 f.).

    Dort wird ausdrücklich auf in §§ 6 f. IfSG namentlich genannte Krankheiten und Krankheitserreger Bezug genommen (anders der Sachverhalt bei LG Mannheim, Urteil vom 29.04.2020 - 11 O 66/20).

    Auch ansonsten fehlt es an jedwedem Anhaltspunkt dafür, dass ein verständiger Versicherungsnehmer trotz des Zwecks des Versicherungsvertrages, ihn vor den Folgen von Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes zu schützen, annehmen könnte, sein Vertragspartner wolle ein unkalkulierbares Risiko eingehen (vgl. auch Goergen/Derkum, VersR 2020, 907, 908 f. in einer Anm. zu LG Mannheim, Urteil vom 29.04.2020 - 11 O 66/20).

    Eine Analogie zu allen vergleichbar hochriskanten Viren würde diese Einschätzung finanzieller Belastungen aus den Angeln heben (Rixecker, ZfS 2020, 395 in einer Anm. zu LG Mannheim, Urteil vom 29.04.2020 - 11 O 66/20).

  • OLG Schleswig, 10.05.2021 - 16 U 25/21

    Corona-Pandemie - kein Anspruch auf Leistungen aus einer

    Unter all diesen Vorzeichen ist es aus Sicht des Senates bei verständiger Würdigung mit Rücksicht auf den erkennbaren Sinnzusammenhang abwegig anzunehmen, § 2 Nr. 1 a) ZBSV 08 solle ohne Rücksicht auf die konkreten Verhältnisse des Betriebes auch faktische Betriebsschließungen aufgrund genereller gesellschafts- und gesundheitspolitischer Maßnahmen in einer pandemischen Ausnahmesituation erfassen (im Ergebnis ebenso, allerdings mit wenig guten Argumenten [aus der Nutzung der Versicherung in spezifischen Branchen mit Publikumsverkehr und dem Versicherungsort, § 5, und Meldeobliegenheiten, § 8] Günther/Piontek , RuS 2020, 242, 244f.; ebenfalls im obigen Sinne LG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2020, 41 O 35/20 [unveröffentlicht]; ebenso Goergen/Derkum , VersR 2020, 907ff. [Anmerkung zu LG Mannheim, Urteil vom 29. April 2020, 11 O 66/20, VersR 2020, 904).
  • LG Bochum, 15.07.2020 - 4 O 215/20

    Corona-Krise: Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung?

    Anders als in dem vom Landgericht Mannheim entschiedenen Fall (LG Mannheim, Urteil vom 29.04.2020, Az. 11 O 66/20, BeckRS 2020, 7522 = COVuR 2020, 195 = r+s 2020, 338) stellt sich bei der hier einschlägigen Klausel schon gar nicht die Auslegungsfrage, ob eine statische oder dynamische Verweisung auf das Infektionsschutzgesetz gegeben ist.
  • LG Darmstadt, 14.01.2021 - 28 O 130/20

    Coronapandemie: Betriebsschließungsversicherung muss 2.141.670,00 Euro zahlen

    Da in den Versicherungsbedingungen keine weiteren formellen Anforderungen an die behördliche Schließungsanordnung gestellt werden, ist das Erfordernis eines ausschließlich auf die Klägerin bezogenen Verwaltungsaktes mit dem Wortlaut der streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen nicht vereinbar (so im Ergebnis u.a. auch LG München I, Endurteil vom 01.10.2020, Az. 12 O 5895/20 = BeckRS 2020, 24634; LG Mannheim, Urteil vom 29.04.2020, Az. 11 O 66/20 = BeckRS 2020, 7522).

    Es ist vielmehr davon überzeugt, dass für einen durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer bei der streitgegenständlichen Formulierung aufgrund der Ausgestaltung des Verweises auf §§ 6, 7 IfSG auch die Annahme einer dynamischen Verweisung auf das IfSG in Betracht kommt (dazu Fortmann, r+s 2020, 338, 342), dass auf das IfSG also in seiner jeweils aktuellsten Fassung verwiesen wird.

    Dass § 1 Nr. 1 b) bis e) AVB-BS betriebsinterne Gefahren nennt, hat nach Überzeugung des Gerichts keine Aussagekraft dahingehend, dass von lit. a) ebenfalls nur betriebsinterne Gefahren umfasst sein sollen, da in lit. a) ja gerade ein eigener Versicherungsgegenstand genannt ist (so auch LG München I, Endurteil vom 01.10.2020, Az. 12 O 5895/20 = BeckRS 2020, 24634; LG Mannheim, Urteil vom 29.04.2020, Az. 11 O 66/20 = BeckRS 2020, 7522; Rixecker, in: Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Aufl. 2020, § 11 Rn. 66).

    Die Frage, ob die streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen eine vollständige Schließung des versicherten Betriebs fordern (so im Ergebnis, aber in Bezug auf andere Versicherungsbedingungen LG München I, Endurteil vom 17.09.2020, Az. 12 O 7208/20 = COVuR 2020, 649; Rixecker, in: Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Aufl. 2020, § 11 Rn. 67), oder ob nach deren Wortlaut auch davon ausgegangen werden kann, dass grundsätzlich auch eine teilweise Schließung des Betriebs ausreicht (so im Ergebnis, aber in Bezug auf andere Versicherungsbedingungen LG Mannheim, Urteil vom 29.4.2020, Az. 11 O 66/20 = NJW-RR 2020, 1045; Fortmann, r+s 2020, 338, 343), bedarf hier keiner Beantwortung, da der versicherte Betrieb jedenfalls vollständig geschlossen wurde.

  • LG Stuttgart, 30.09.2020 - 16 O 305/20

    Corona: Kein Anspruch auf Leistung aus Betriebsschließungsversicherung

    Damit stellt sich hier - im Unterschied zu dem vom Landgericht Mannheim zu entscheidenden Fall (LG Mannheim, Urteil vom 29.04.2020 - 11 O 66/20, VersR 2020, 904) - auch nicht die Frage, ob eine statische oder dynamische Verweisung auf das IfSG gegeben ist (vgl. LG Bochum, Urteil vom 15.07.2020, - 4 O 215/20, VersR 2020, 1104, 1105).
  • LG Darmstadt, 14.12.2020 - 28 O 168/20

    Coronapandemie: Erfolgreiche Klage auf Leistungen aus einer

    Da in den Versicherungsbedingungen keine weiteren formellen Anforderungen an die behördliche Schließungsanordnung gestellt werden, ist das Erfordernis eines ausschließlich auf den Kläger bezogenen Verwaltungsaktes mit dem Wortlaut der streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen nicht vereinbar (so im Ergebnis u.a. auch LG München I, Endurteil vom 01.10.2020, Az. 12 O 5895/20 = BeckRS 2020, 24634; LG Mannheim, Urteil vom 29.04.2020, Az. 11 O 66/20 = BeckRS 2020, 7522).

    Sie ist vielmehr davon überzeugt, dass für einen durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer bei der streitgegenständlichen Formulierung aufgrund der Ausgestaltung des Verweises auf §§ 6, 7 IfSG auch die Annahme einer dynamischen Verweisung auf das IfSG in Betracht kommt (dazu Fortmann, r+s 2020, 338, 342), dass auf das IfSG also in seiner jeweils aktuellsten Fassung verwiesen wird.

    Dass § 1 Nr. 1 b) bis e) AVB-BS betriebsinterne Gefahren nennt, hat nach Überzeugung der Kammer keine Aussagekraft dahingehend, dass von lit. a) ebenfalls nur betriebsinterne Gefahren umfasst sein sollen, da in lit. a) ja gerade ein eigener Versicherungsgegenstand genannt ist (so auch LG München I, Endurteil vom 01.10.2020, Az. 12 O 5895/20 = BeckRS 2020, 24634; LG Mannheim, Urteil vom 29.04.2020, Az. 11 O 66/20 = BeckRS 2020, 7522; Rixecker, in: Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Aufl. 2020, § 11 Rn. 66).

    Die Frage, ob die streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen eine vollständige Schließung des versicherten Betriebs fordern (so im Ergebnis, aber in Bezug auf andere Versicherungsbedingungen LG München I, Endurteil vom 17.09.2020, Az. 12 O 7208/20 = COVuR 2020, 649; Rixecker, in: Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Aufl. 2020, § 11 Rn. 67), oder ob nach deren Wortlaut auch davon ausgegangen werden kann, dass grundsätzlich auch eine teilweise Schließung des Betriebs ausreicht (so im Ergebnis, aber in Bezug auf andere Versicherungsbedingungen LG Mannheim, Urteil vom 29.4.2020, Az. 11 O 66/20 = NJW-RR 2020, 1045; Fortmann, r+s 2020, 338, 343), bedarf hier keiner Beantwortung, da der versicherte Betrieb jedenfalls vollständig geschlossen wurde.

  • LG Mannheim, 19.02.2021 - 11 O 131/20

    Betriebsschließungsversicherung: Deckungsschutz bei einer Betriebsschließung

    Auf die Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung kommt es nicht an (LG München I, r+s 2020, 686; Piontek COVuR 2020, 195; Prölss/Martin, AVB BS 2002 Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden aufgrund behördlicher Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz (Betriebsschließung) Rn. 5, beck-online).

    Andererseits kommt aber auch bei der streitgegenständlichen Formulierung die Annahme einer dynamischen Verweisung auf das IfSG in Betracht (vgl. Fortmann, r+s 2020, 338), dergestalt, dass auf das IfSG inklusive der Öffnungsklauseln verwiesen wird.

  • LG Darmstadt, 14.12.2020 - 28 O 128/20

    Coronapandemie: Erfolgreiche Klage auf Leistungen aus einer

    Da in den Versicherungsbedingungen keine weiteren formellen Anforderungen an die behördliche Schließungsanordnung gestellt werden, ist das Erfordernis eines ausschließlich auf die Klägerin bezogenen Verwaltungsaktes mit dem Wortlaut der streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen nicht vereinbar (so im Ergebnis u.a. auch LG München I, Endurteil vom 01.10.2020, Az. 12 O 5895/20 = BeckRS 2020, 24634; LG Mannheim, Urteil vom 29.04.2020, Az. 11 O 66/20 = BeckRS 2020, 7522).

    Sie ist vielmehr davon überzeugt, dass für einen durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer bei der streitgegenständlichen Formulierung aufgrund der Ausgestaltung des Verweises auf §§ 6, 7 IfSG auch die Annahme einer dynamischen Verweisung auf das IfSG in Betracht kommt (dazu Fortmann, r+s 2020, 338, 342), dass auf das IfSG also in seiner jeweils aktuellsten Fassung verwiesen wird.

    Dass § 1 Nr. 1 b) bis e) AVB-BS betriebsinterne Gefahren nennt, hat nach Überzeugung der Kammer keine Aussagekraft dahingehend, dass von lit. a) ebenfalls nur betriebsinterne Gefahren umfasst sein sollen, da in lit. a) ja gerade ein eigener Versicherungsgegenstand genannt ist (so auch LG München I, Endurteil vom 01.10.2020, Az. 12 O 5895/20 = BeckRS 2020, 24634; LG Mannheim, Urteil vom 29.04.2020, Az. 11 O 66/20 = BeckRS 2020, 7522; Rixecker, in: Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Aufl. 2020, § 11 Rn. 66).

    Die Frage, ob die streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen eine vollständige Schließung des versicherten Betriebs fordern (so im Ergebnis, aber in Bezug auf andere Versicherungsbedingungen LG München I, Endurteil vom 17.09.2020, Az. 12 O 7208/20 = COVuR 2020, 649; Rixecker, in: Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Aufl. 2020, § 11 Rn. 67), oder ob nach deren Wortlaut auch davon ausgegangen werden kann, dass grundsätzlich auch eine teilweise Schließung des Betriebs ausreicht (so im Ergebnis, aber in Bezug auf andere Versicherungsbedingungen LG Mannheim, Urteil vom 29.4.2020, Az. 11 O 66/20 = NJW-RR 2020, 1045; Fortmann, r+s 2020, 338, 343), bedarf hier keiner Beantwortung, da der versicherte Betrieb jedenfalls vollständig geschlossen wurde.

  • LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2020 - 2 O 4499/20

    (Kein) Versicherungsschutz in Betriebsschließungsversicherung bei SARS-CoV-2

    c) Die Formulierung in A § 1 III. AVB, wonach "die folgenden ... genannten Krankheiten und Krankheitserreger" meldepflichtig und damit versichert sind, spricht nach ihrem klaren Wortlaut und der gebotenen unbefangenen Betrachtung dafür, dass eben nur die im Anschluss genannten Krankheiten und Krankheitserreger vom Versicherungsschutz erfasst sein sollen (anders in den Bedingungen im Fall des LG Mannheim, Urt. v. 29.04.2020, 11 O 66/20 = r+s 2020, 338, wo das Wort "folgende" nicht verwendet wurde).

    Schon dies spricht dafür, dass die Klausel nicht dahingehend zu verstehen ist, dass alle in §§ 6 und 7 IfSG aufgelisteten Krankheiten versichert sein sollen (abweichend insoweit wiederum im Fall des LG Mannheim Urt. v. 29.04.2020, 11 O 66/20, r+s 2020, 338, wo in den AVB keine enumerative Aufzählung erfolgte, sondern nur auf §§ 6, 7 IfSG verwiesen wurde).

  • LG Stuttgart, 12.03.2021 - 3 O 357/20

    Corona: Betriebsschließungsversicherung muss zahlen

  • LG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 8 O 186/20

    Versicherungsschutz nach Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie

  • LG Bayreuth, 15.10.2020 - 22 O 207/20

    Zur Frage der Deckung einer durch Covid-19 bedingten Schließung eines Hotels in

  • LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2020 - 2 O 5654/20

    Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen

  • LG Mannheim, 16.02.2021 - 11 O 102/20

    Coronapandemie: Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung

  • OLG Stuttgart, 10.06.2021 - 7 U 411/20

    Coronapandemie: Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung

  • LG Frankfurt/Main, 19.02.2021 - 8 O 147/20

    Versicherungsschutz nach Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie

  • LG Hannover, 01.02.2021 - 19 O 163/20
  • LG Frankfurt/Main, 18.01.2021 - 8 O 320/20
  • LG Bochum, 04.11.2020 - 13 O 40/20

    Verweis auf Infektionsschutzgesetz erfasst keine neuen gefährlichen Krankheiten

  • LG Memmingen, 05.01.2021 - 25 O 598/20

    Deckung aus Betriebsschließungsversicherung aufgrund entsprechender Mitteilung

  • LG Hof, 23.04.2021 - 25 O 24/20

    Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen

  • AG Darmstadt, 26.08.2020 - 306 C 139/20

    Kein Versicherungsschutz für Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie

  • LG Coburg, 26.02.2021 - 11 O 382/20

    Deckungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie

  • LG Bamberg, 25.01.2021 - 43 O 306/20

    Keine Deckung aus einer Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie

  • LG Bamberg, 15.01.2021 - 43 O 253/20

    Keine Deckung aus einer Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie

  • LG Bochum, 04.11.2020 - 13 O 68/20

    Betriebsschließungsversicherung: Keine Leistung wegen corona-bedingter Schließung

  • OLG Karlsruhe, 30.06.2021 - 12 U 4/21

    Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie

  • LG Bochum, 04.11.2020 - 13 O 67/20
  • LG Bochum, 04.11.2020 - 13 O 66/20

    Betriebsschließungsversicherung: Keine Zahlung wegen corona-bedingter Schließung

  • LG Bochum, 04.11.2020 - 13 O 65/20
  • LG Hof, 30.12.2020 - 25 O 22/20

    Coronavirus-Pandemie: Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung

  • OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 335/20

    Kein Versicherungsschutz für Gastronomen bei Fehlen von Corona im Vertrag

  • LG Dresden, 06.01.2021 - 8 O 909/20
  • AG Bochum, 17.12.2020 - 47 C 198/20
  • OLG Frankfurt, 04.08.2021 - 7 W 13/21

    Vorläufige Abwehrkosten aus der D&O-Versicherung im Rahmen einer

  • OLG Koblenz, 28.07.2021 - 10 U 259/21

    Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung eines

  • OLG Frankfurt, 07.07.2021 - 7 U 19/21

    Vorläufige Abwehrkosten aus der D&O-Versicherung im Rahmen einer

  • LG Mönchengladbach, 10.06.2021 - 1 O 269/20

    Betriebsschließungsversicherung, Corona

  • LG Hanau, 12.01.2021 - 9 O 1121/20

    Einstandspflicht der Betriebsausfallversicherung

  • OLG Frankfurt, 11.12.2020 - 7 W 29/20

    Zur existenziellen Notlage bei Leistungsverfügung

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