Rechtsprechung
   LG Mannheim, 30.03.2004 - 1 Qs 1/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,21513
LG Mannheim, 30.03.2004 - 1 Qs 1/04 (https://dejure.org/2004,21513)
LG Mannheim, Entscheidung vom 30.03.2004 - 1 Qs 1/04 (https://dejure.org/2004,21513)
LG Mannheim, Entscheidung vom 30. März 2004 - 1 Qs 1/04 (https://dejure.org/2004,21513)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Ermittlungsverfahren: Molekulargenetische Untersuchung der Blutprobe einer nicht beschuldigten Person

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unerlässlichkeit einer Blutprobenentnahme zur Aufklärung einer Straftat; Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und informationelle Selbstbestimmung i.R.v. Ermittlungsmaßnahmen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unerlässlichkeit einer Blutprobenentnahme zur Aufklärung einer Straftat; Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und informationelle Selbstbestimmung i.R.v. Ermittlungsmaßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 301
 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Berlin, 13.12.2005 - VerfGH 113/05

    Keine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, der

    Vielmehr ist in Literatur und Rechtsprechung die Auffassung verbreitet, dass die Bestimmung auch die Prüfung zulasse, ob das aufgefundene Spurenmaterial von einem unbeteiligten Dritten stamme (LG Mannheim, NStZ-RR 2004, 301 ; LG Frankenthal, NStZ-RR 2000, 146; Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 4. Aufl. 2003, Rn. 370; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl. 2004, § 81e Rn. 6; Senge, in: Karlsruher Kommentar - StPO, 5. Aufl. 2003, § 81e Rn. 3a).

    Die dort genannten Fälle (u. a. Zwillingsbruder) wirkten konstruiert, so dass nicht anzunehmen sei, der Gesetzgeber habe nur diese im Auge gehabt (LG Mannheim, NStZ-RR 2004, 301 ).

    Satz 3 verfolge vielmehr den Zweck, die Ausforschung von Persönlichkeitsmerkmalen zu verhindern (ebenso Krause, a. a. O., § 81e Rn. 25; Senge, a. a. O. § 81 e Rn. 4 unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte), lasse im Übrigen aber die nach Satz 1 und Satz 2 statthaften Feststellungen zu (LG Mannheim, NStZ-RR 2004, 301 ).

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