Rechtsprechung
| LG Marburg, 21.06.2011 - 7 StVK 282/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Beendigung der Sicherungsverahrung aufgrund Urteil des BVerfG vom 04.05.2011 - Aussetzung zur Bewährung anstatt Erledigungserklärung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beendigung der Sicherungsverahrung aufgrund Urteil des BVerfG vom 04.05.2011 - Aussetzung zur Bewährung anstatt Erledigungserklärung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Auszug aus LG Marburg, 21.06.2011 - 7 StVK 282/11
Nach dem Urteil des BVerfG vom 04.05.2011 - 2 BvR 2333/08 u.a. - sind die Vorschriften über die Sicherungsverwahrung zwar in weitem Umfang grundgesetzwidrig, bleiben aber bis zu einer gesetzlichen Neuregelung einstweilen in Kraft.
- LG Rostock, 15.08.2011 - 18 StVK 601/11
Sicherungsverwahrung: Entlassung zur Bewährung bei Unverhältnismäßigkeit der …
Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit erstreckt sich nach der zutreffenden Ansicht des Landgerichts Marburg (LG Marburg, Beschluss vom 21.06.2011, Az.: 7 StVK 282/11), der sich die hiesige Kammer anschließt, nicht nur auf die Frage der Zulässigkeit der weiteren Vollstreckung, sondern auch auf die Rechtsfolgen, die mit der Unzulässigkeit der weiteren Vollstreckung der Maßregel eintreten.Nach allem erfordert die Verhältnismäßigkeit - hier unter dem Blickwinkel der Sicherheitsbelange der Allgemeinheit - jedenfalls vorliegend die Aussetzung zur Bewährung (LG Marburg, Beschluss vom 21.06.2011, Az.: 7 StVK 282/11).