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   LG Marburg, 23.06.2021 - 5 S 94/20   

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https://dejure.org/2021,35874
LG Marburg, 23.06.2021 - 5 S 94/20 (https://dejure.org/2021,35874)
LG Marburg, Entscheidung vom 23.06.2021 - 5 S 94/20 (https://dejure.org/2021,35874)
LG Marburg, Entscheidung vom 23. Juni 2021 - 5 S 94/20 (https://dejure.org/2021,35874)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unwirksamer Mietvertrag - Sozialamt als Mietträger und Sittenwidrigkeit

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 23.10.2012 - XI ZB 25/11

    Berufungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße

    Auszug aus LG Marburg, 23.06.2021 - 5 S 94/20
    Formelhafte Begründungen verbieten sich zwar (BGH, Beschl. v. 23.10.2012 - XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10 - beckonline).
  • BGH, 07.06.2018 - I ZB 57/17

    Unzulässigkeit einer Berufung bei Festhalten an einer im Urteil erster Instanz

    Auszug aus LG Marburg, 23.06.2021 - 5 S 94/20
    Die Klägerin darf sich jedoch auf die Darlegung ihrer in erster Instanz zurückgewiesenen Rechtsansicht beschränken (BGH, Beschl. v. 7.6.2018 - I ZB 57/17, NJW 2018, 2894 Rn. 10 - beckonline).
  • BGH, 13.09.2012 - III ZB 24/12

    Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt bei Angriffen gegen die

    Auszug aus LG Marburg, 23.06.2021 - 5 S 94/20
    Sie musste deshalb nicht gesondert dargelegt werden (BGH, Beschl. v. 13.9.2012 - III ZB 24/12, NJW 2012, 3581 Rn. 12 - beckonline).
  • BGH, 25.10.2006 - XII ZR 144/04

    Wirksamkeit eines ehevertraglichen Verzichts auf nachehelichen Unterhalt zu

    Auszug aus LG Marburg, 23.06.2021 - 5 S 94/20
    Wenn nämlich unter besonderem Schutz des Vertragspartners lediglich das soziale Netz ausgenutzt werden soll, soweit es zur Anwendung kommt, so geht daraus eine sozial unverträgliche Gesinnung hervor, sich selbst untereinander nicht ebenso belasten zu wollen, wie man es der Allgemeinheit zumuten würde, und gleichermaßen die Allgemeinheit auszunutzen zum eigenen Vorteil (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2006 - XII ZR 144/04, NJW 2007, 904, Rn. 22).
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