Rechtsprechung
| LG Marburg, 25.01.2006 - 3 T 296/05 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- AG Frankenberg/Eder, 23.09.2005 - 32 K 46/03
- LG Marburg, 25.01.2006 - 3 T 296/05
- BGH, 25.01.2007 - V ZB 47/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 29.11.1999 - 15 W 290/99
Zuschlagsversagungsgrund wegen fehlender Zustellung des Vollstreckungstitels an …
Auszug aus LG Marburg, 25.01.2006 - 3 T 296/05
Der Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 6 ZVG kann nicht nachträglich - in der Rechtsmittelinstanz - nach § 84 ZVG geheilt werden (…vgl. Zeller/Stöber, ZVG , 17. Aufl., § 100, Rn. 4.1;… Alff, a.a.O., m.w.N.; OLG Hamm Rpfleger 2000, 171 [OLG Hamm 29.11.1999 - 15 W 290/99] [172]).Auch wenn die Nachholung der im Falle der Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite für die Fortsetzung des Verfahrens durch den Rechtsnachfolger erforderlichen Zustellung der diesem gemäß1 § 727 Abs. 1 ZPO erteilten vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungstitels an den Schuldner im Zuschlagsbeschwerdeverfahren den Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 6 ZVG nicht mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Versteigerungstermins entfallen lässt, macht sie die Fortsetzung des Versteigerungsverfahrens durch den neuen Gläubiger jedenfalls ex nunc zulässig (vgl. OLG Hamm, Rpfleger 2000, 171 [OLG Hamm 29.11.1999 - 15 W 290/99] ;… Zeller/Stöber, a.a.O., § 86, Rn. 2.2).
- LG Mainz, 03.09.1997 - 8 T 131/97
Auszug aus LG Marburg, 25.01.2006 - 3 T 296/05
Die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 765a ZPO wegen einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit des Schuldners setzt voraus, dass der Eintritt einer konkreten Gefahr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen ist, wobei an die Konkretisierung der behaupteten Gefahr strenge Anforderungen zu stellen sind (…vgl. Münchner Kommentar-Heßler, Zivilprozessordnung , 2. Aufl., § 765a ZPO, Rn. 27; LG Mainz, NJW-RR 1998, 1451 [LG Mainz 03.09.1997 - 8 T 131/97] ;… Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 6. Aufl., Rn. 1482). - LG Kaiserslautern, 19.05.1994 - 1 T 140/94
Auszug aus LG Marburg, 25.01.2006 - 3 T 296/05
Sie muss vielmehr zu einem ganz untragbaren Ergebnis führen (vgl. LG Kaiserslautern, Beschluss vom 19. Mai 1994, Az: 1 T 140/94 [zitiert nach juris]). - BGH, 13.07.1965 - V ZR 269/62
Vollstreckungsschutz in der Zwangsversteigerung
Auszug aus LG Marburg, 25.01.2006 - 3 T 296/05
Sie ist, wie sich aus ihrem Wortlaut ergibt, nur in besonders gelagerten Fällen, nämlich nur dann anzuwenden, wenn die Gesetzesanwendung zu einem ganz untragbaren Ergebnis führen würde (vgl. BGHZ 44, 138 [143] ). - BGH, 07.05.1992 - IX ZR 175/91
Einwand fehlender Titelumschreibung bei späterer Vollstreckung eines als …
Auszug aus LG Marburg, 25.01.2006 - 3 T 296/05
Die Einwendung, dass die bisherige Gläubigerin nicht mehr existiert und die neue Gläubigerin die zum Betreiben der Zwangsvollstreckung erforderlichen Nachweise (Klauselumschreibung und Zustellung, §§ 727, 750 Abs. 2 ZPO ) noch nicht erbracht hat, ist eine Einwendung, die mit der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO geltend zu machen ist (vgl. BGH NJW 1992, 2159 [BGH 07.05.1992 - IX ZR 175/91] [2160];… Zöller/Stöber, 23. Aufl., § 766 ZPO Rn, 15).