Volltextveröffentlichung

• Justiz Thüringen

  Art 14 GG
  Enteignung eines Schlossgrundstücks mit Parkanlage in Thüringen

Verfahrensgang

• LG Meiningen, 11.12.2019 - (2) BLK O 2/18
• OLG Jena, 12.10.2020 - Bl U 51/20

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Denkmalschutz

  Auszug aus LG Meiningen, 11.12.2019 - BLK O 2/18

  Beides rechtfertigt die inhaltliche Beschränkung des Eigentums (Beschluss vom 02.03.1999, 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226, 248 - juris).

  Es spricht aber nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 02.03.1999, 1 BvL 7/91 - juris) vieles dafür, dass dieser Anspruch inzwischen leer läuft, denn der Vorrang des Primärschutzes auf der einen Seite, worauf weiter unten noch einzugehen sein wird, und die Pflicht der Denkmalbehörde, ihre Entscheidung zumindest dem Grunde nach mit einem Ausgleichsangebot zu verbinden, auf der anderen Seite, worauf ebenfalls weiter unten einzugehen sein wird, lassen in der Praxis die Konstellation, für die das Übernahmeverfahren vom Gesetzgeber seinerzeit konzipiert wurde, an sich gar nicht erst entstehen (vgl. Davydov, Der denkmalrechtliche Übernahmeanspruch in Thüringen und Nordrhein-Westfalen - Zeit für einen Schlussstrich?, ThürVBl 2019, 881 ff.; Papier, Die Weiterentwicklung der Rechtsprechung zur Eigentumsgarantie des Art. 14 GG, DVBl. 2000, 1398 ff.).

• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …

  Auszug aus LG Meiningen, 11.12.2019 - BLK O 2/18

  Das Allgemeinwohlerfordernis ist bereits einfachgesetzlich festgelegt und damit indiziert (vgl. BVerfG, Urteil v. 17.12.2013, 1 BvR 3139/08 und 1 BvR 338608 - jeweils juris).
• OVG Thüringen, 05.11.2003 - 1 KO 433/00

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Abriss einer in das Denkmalbuch …

  Auszug aus LG Meiningen, 11.12.2019 - BLK O 2/18

  Vielmehr folgt das ThürDSchG dem sogenannten "Ipso-iure-Prinzip", wonach die Eintragung in das Denkmalbuch nur nachrichtlich erfolgt (vgl. ThürOVG, U.v.30.10.2003, 1 KO 433/00 - juris).

 
• BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68

  Rückenteignung

  Auszug aus LG Meiningen, 11.12.2019 - BLK O 2/18

  Dieses Tatbestandsmerkmal erfordert die Verwirklichung eines bestimmten, im öffentlichen Nutzen liegenden Zwecks (BVerfGE 38, 175).
• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

  Hamburgisches Deichordnungsgesetz

  Auszug aus LG Meiningen, 11.12.2019 - BLK O 2/18

  Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 14 GG ist die Enteignung hiernach nur als äußerstes Mittel ("ultima ratio") erlaubt (vgl. z.B. BVerfG, Urteil v. 18.12.1968, 1 BvR 638/64 - juris).
• BVerfG, 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03

  Teils aufgrund Subsidiarität unzulässige, teils unbegründete …

  Auszug aus LG Meiningen, 11.12.2019 - BLK O 2/18

  Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich den Vorrang des Primärrechtsschutzes postuliert (vgl. Beschluss v. 06.09.2005, 1 BvR 1161/03 - juris).
• BVerfG, 08.07.2009 - 1 BvR 2187/07

  Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Administrativenteignung gem § 85 Abs …

  Auszug aus LG Meiningen, 11.12.2019 - BLK O 2/18

  Die freiheitssichernde Funktion des Eigentums verlangt ein besonders schwerwiegendes, dringendes öffentliches Interesse; nur in dessen Erfüllung hin dürfen private Rechte entzogen werden (BVerfG, NVwZ 2009, 1283).