Rechtsprechung
| LG Meiningen, 19.02.2015 - 1 O 548/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Mängelrüge per E-Mail: Wird Verjährungsfrist für Mängelansprüche verlängert?
Verfahrensgang
- LG Meiningen, 19.02.2015 - 1 O 548/14
- LG Meiningen, 19.02.2015 - 1 O 849/13
- OLG Jena, 26.11.2015 - 1 U 201/15
- OLG Jena, 26.11.2015 - 1 U 209/15
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 30.04.2012 - 4 U 269/11
Zur Verjährung von Gewährleistungsansprüchen nach VOB/B und zur Frage, wann die …
Auszug aus LG Meiningen, 19.02.2015 - 1 O 548/14
Ein Mängelbeseitigungsverlangen per E-Mail genügt somit nur dann der erforderlichen Schriftform, wenn es mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.04.2012, 4 U 269/11) Die E-Mail vom 20.08.2012 war unstreitig nicht unterschrieben und wies keine elektronische Signatur auf.Vielmehr kann der Schuldner grundsätzlich frei darüber entscheiden, ob und ggf. wann er die Verjährungseinrede erheben will (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.04.2012, 4 U 269/11).
- BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05
Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Auszug aus LG Meiningen, 19.02.2015 - 1 O 548/14
Erforderlich und ausreichend ist, dass für den Antragsgegner erkennbar ist, in welcher Höhe wegen welcher Mängel Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 12.04.2007, VII ZR 236/05). - LG Berlin, 07.09.2009 - 6 O 231/07
Verfahrensrecht - Keine Kostenerstattung für Streithelfer bei Vergleich
Auszug aus LG Meiningen, 19.02.2015 - 1 O 548/14
Zwar ist auch im Rahmen des Mängelbeseitigungsverlangens nach § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B eine Stellvertretung entsprechend den Vorschriften der §§ 164 ff. BGB zulässig, erforderlich ist jedoch das Vorliegen einer Bevollmächtigung sowie die Erkennbarkeit, dass als Bevollmächtigter gehandelt werde (vgl. Landgericht Berlin, Urteil vom 07.09.2009, 6 O 231/07).
- OLG Jena, 26.11.2015 - 1 U 201/15
Wirksamkeit eines Mängelbeseitigungsverlangens des Auftraggebers nach Abtretung …
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 19.02.2015, Az. 1 O 548/14, wird zurückgewiesen. - OLG Jena, 26.11.2015 - 1 U 209/15
VOB-Vertrag: Verjährungsverlängerung durch Mängelbeseitigungsverlangen per E-Mail
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 19.02.2015, Az. 1 O 548/14, wird zurückgewiesen.