Rechtsprechung
   LG Memmingen, 28.02.2011 - 44 T 207/11   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Vergütung für die Überwachung der Insolvenzplanerfüllung in Form eines Vollstreckungstitels gegen den ehemaligen Schuldner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 07.11.2013 - 27 W (pat) 556/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "DIGITALRADIO (Wort-Bild-Marke)" - keine

    Diese Rechtsbeschwerde hat der Senat zur Klärung der Rechtsfrage zur Frage zugelassen, ob und inwieweit die großzügige Beurteilung der Möglichkeiten zur unterscheidungskräftigen Benutzung (BPatG BeckRS 2010, 06996 - in Kölle jebore; BGH GRUR 2010, 825 - Marlene-Dietrich-Bildnis; GRUR 2010, 1100 - TOOOR!:, BPatG BeckRS 2011, 21662 - Scorpions) hinsichtlich der zu unterstellenden Verwendungsart auch geboten ist, wenn die Marke nicht im Zusammenhang mit Waren, sondern mit Dienstleistungen verwendet wird.
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