Rechtsprechung
| LG Memmingen, 28.02.2011 - 44 T 207/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Vergütung für die Überwachung der Insolvenzplanerfüllung in Form eines Vollstreckungstitels gegen den ehemaligen Schuldner
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Memmingen, 24.01.2011 - 1 IN 117/03
- LG Memmingen, 28.02.2011 - 44 T 207/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.12.2009 - IX ZB 280/08
Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Auszug aus LG Memmingen, 28.02.2011 - 44 T 207/11
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters in Fällen, in denen der Insolvenzantrag zurückgenommen wurde (BGH Beschl. v. 03.12.2009 - IX ZB 280/08 m.w.N.), ist nach Auffassung des Gerichts auf den vorliegenden Fall nicht entsprechend anwendbar.
- BPatG, 07.11.2013 - 27 W (pat) 556/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DIGITALRADIO (Wort-Bild-Marke)" - keine …
Diese Rechtsbeschwerde hat der Senat zur Klärung der Rechtsfrage zur Frage zugelassen, ob und inwieweit die großzügige Beurteilung der Möglichkeiten zur unterscheidungskräftigen Benutzung (BPatG BeckRS 2010, 06996 - in Kölle jebore; BGH GRUR 2010, 825 - Marlene-Dietrich-Bildnis; GRUR 2010, 1100 - TOOOR!:, BPatG BeckRS 2011, 21662 - Scorpions) hinsichtlich der zu unterstellenden Verwendungsart auch geboten ist, wenn die Marke nicht im Zusammenhang mit Waren, sondern mit Dienstleistungen verwendet wird.