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   LG Memmingen, 29.06.2016 - 14 S 274/16   

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LG Memmingen, 29.06.2016 - 14 S 274/16 (https://dejure.org/2016,31982)
LG Memmingen, Entscheidung vom 29.06.2016 - 14 S 274/16 (https://dejure.org/2016,31982)
LG Memmingen, Entscheidung vom 29. Juni 2016 - 14 S 274/16 (https://dejure.org/2016,31982)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • verkehrsunfallsiegen.de

    Verkehrsunfall - fiktive Abrechnung des Unfallschadens - Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02

    Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten

    Auszug aus LG Memmingen, 29.06.2016 - 14 S 274/16
    Dies ergibt sich bereits daraus, dass der Schädiger zur vollständigen Behebung des Schadens verpflichtet ist (vgl. z.B. BGHZ 155, 1 ff).

    Sie bewertet jedoch die Beweissituation neu: Es ist Sache des Geschädigten, der ein überprüfbares und aussagekräftiges Alternativgebot, das an sich ohne Weiteres und mühelos zugänglich ist, erhalten hat, darzulegen und zu beweisen, dass diese Reparaturmöglichkeit konkret nicht zur Verfügung gestanden hat (vgl. zur Differenzierung zwischen Eigeninitiative und erheblicher Eigeninitiative auch BGHZ 155, 1 ff; OLG Düsseldorf, aaO).

  • BGH, 15.07.2014 - VI ZR 313/13

    Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung des Geschädigten auf

    Auszug aus LG Memmingen, 29.06.2016 - 14 S 274/16
    Hierbei kann er grundsätzlich, wenn sein Kraftfahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden ist, auf der Basis eines Sachverständigengutachtens abrechnen (vgl. Palandt, BGB, 75. Auflage, § 249, Rn 14) und die geschätzten Reparaturkosten einer markengebundenen (vgl. hierzu BGH NJW 2014, 3236) Fachwerkstatt zugrunde legen (vgl. Palandt, aaO), auch wenn die Reparatur gar nicht durchgeführt worden ist oder der Geschädigte seinen unfallbeschädigten Pkw minderwertig oder nur teilweise hat reparieren lassen (vgl. Palandt, aaO, mwN).

    Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen sogenannten "freien Werkstatt" verweisen, so kann er dies grundsätzlich tun (vgl. hierzu BGH NJW 2010, 606; 2725; 2941; NJW 2013, 2817; NJW 2014, 3236, LG Memmingen vom 25.02.2015, 11 S 1713/14).

  • BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09

    Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem

    Auszug aus LG Memmingen, 29.06.2016 - 14 S 274/16
    Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen sogenannten "freien Werkstatt" verweisen, so kann er dies grundsätzlich tun (vgl. hierzu BGH NJW 2010, 606; 2725; 2941; NJW 2013, 2817; NJW 2014, 3236, LG Memmingen vom 25.02.2015, 11 S 1713/14).
  • BGH, 14.05.2013 - VI ZR 320/12

    Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung auf günstigere

    Auszug aus LG Memmingen, 29.06.2016 - 14 S 274/16
    Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen sogenannten "freien Werkstatt" verweisen, so kann er dies grundsätzlich tun (vgl. hierzu BGH NJW 2010, 606; 2725; 2941; NJW 2013, 2817; NJW 2014, 3236, LG Memmingen vom 25.02.2015, 11 S 1713/14).
  • OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 1 U 139/11

    Eine frei zugängliche preiswertere Reparaturmöglichkeit muss der Geschädigte

    Auszug aus LG Memmingen, 29.06.2016 - 14 S 274/16
    Es ist zwar- wie vorstehend ausgeführt - nicht erforderlich, dass der Schädiger ein gewissermaßen nur noch durch ein einfaches "ja" anzunehmendes Angebot einer Referenzwerkstatt vorlegt (so auch OLG Düsseldorf, NJW 2012, 2044; LG Memmingen, aaO).
  • BGH, 22.06.2010 - VI ZR 337/09

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis unter

    Auszug aus LG Memmingen, 29.06.2016 - 14 S 274/16
    Es obliegt jedoch dem Schädiger, die Tatsachen darzulegen und zu beweisen, aus denen sich ein Verstoß des Geschädigten gegen die Schadensminderungspflicht ergibt (vgl. hierzu BGH NJW 2010, 2725).
  • LG Memmingen, 25.02.2015 - 11 S 1713/14

    Ersatzfähige Kosten einer unfallbedingten Reparatur in markengebundener Werkstatt

    Auszug aus LG Memmingen, 29.06.2016 - 14 S 274/16
    Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen sogenannten "freien Werkstatt" verweisen, so kann er dies grundsätzlich tun (vgl. hierzu BGH NJW 2010, 606; 2725; 2941; NJW 2013, 2817; NJW 2014, 3236, LG Memmingen vom 25.02.2015, 11 S 1713/14).
  • AG Neu-Ulm, 19.01.2016 - 7 C 923/15

    Verkehrsunfall - Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in freier

    Auszug aus LG Memmingen, 29.06.2016 - 14 S 274/16
    Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Amtsgerichts Neu-Ulm vom 19.01.2016, Az.: 7 C 923/15, wie folgt a b g e ä n d e r t:.
  • AG Potsdam, 06.02.2020 - 24 C 234/19

    Bei der allgemeinen Auslagenpauschale ist ein Betrag in Höhe von 30,00 EUR

    Dies bedeutet, dass ein Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit nur dann möglich ist, wenn der Schädiger darlegt und beweist, dass die Reparatur in der von ihm dem Geschädigten benannten Alternativwerkstatt vom Qualitätsstandard her der in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht (vgl. BGH, aaO) und der Geschädigte dann keine Umstände aufzeigt, die ihm die Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen.(LG Memmingen, Urteil vom 29. Juni 2016 - 14 S 274/16 -, Rn. 5, juris), wobei auch die besonderen örtlichen Begebenheiten der konkreten Fahrtstrecke zu berücksichtigen sind (vgl. Pott, NZV 2017, 465, beck-online).
  • AG Potsdam, 06.02.2020 - 23 Wi Qs 6/19
    Dies bedeutet, dass ein Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit nur dann möglich ist, wenn der Schädiger darlegt und beweist, dass die Reparatur in der von ihm dem Geschädigten benannten Alternativwerkstatt vom Qualitätsstandard her der in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht (vgl. BGH, aaO) und der Geschädigte dann keine Umstände aufzeigt, die ihm die Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen.(LG Memmingen, Urteil vom 29. Juni 2016 - 14 S 274/16 -, Rn. 5, juris), wobei auch die besonderen örtlichen Begebenheiten der konkreten Fahrtstrecke zu berücksichtigen sind (vgl. Pott, NZV 2017, 465, beck-online).
  • AG Bremen, 02.03.2017 - 16 C 314/16
    Grundsätzlich sind auch die von dem Sachverständigen angesetzten Verbringungskosten (Überführungskosten zur Lackierwerkstatt) und UPE-Aufschläge zu ersetzen, wenn sie bei einer Reparatur in einer regionalen markengebundenen Fachwerkstatt üblicherweise anfallen (LG Memmingen, Urteil vom 29. Juni 2016 - 14 S 274/16 -, Rn. 3, juris), was hier der Fall ist.
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