Rechtsprechung
| LG Nürnberg-Fürth, 01.03.2023 - 12 Qs 17/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- BAYERN | RECHT
StPO § 147
Aufhebung des Vermögensarrestes wegen Verweigerung der Akteneinsicht - rewis.io
Beschwerde, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Akteneinsicht, Untersuchungshaft, Versagung, Ermittlungsverfahren, Arrest, Verweigerung, Kenntnis, Interesse, Akte, Verfahren, Zitat
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Vermögensarrest und verweigerte Akteneinsicht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05
Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör bei gerichtlicher Entscheidung …
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 01.03.2023 - 12 Qs 17/23
Zum Fall eines andauernden Vermögensarrests hat das Bundesverfassungsgericht allerdings im Beschluss vom 19. Januar 2006 (2 BvR 1075/05, juris Rn. 27) ausgesprochen:.Verweigert die Staatsanwaltschaft daher weiterhin die Einsicht in die die Eingriffsmaßnahme tragenden Aktenteile (vgl. § 147 Abs. 2 Satz 2 StPO), hat das Beschwerdegericht den Arrest aufzuheben (BGH…, Beschluss vom 3. April 2019 - StB 5/19, juris Rn. 35 m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19. Januar 2006 - 2 BvR 1075/05, juris Rn. 33).
- BVerfG, 09.09.2013 - 2 BvR 533/13
Durchsuchungsbeschluss (mündliche Durchsuchungsanordnung; richterliche …
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 01.03.2023 - 12 Qs 17/23
So muss nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Entscheidung über die Beschwerde gegen eine Zwangsmaßnahme so lange zurückgestellt werden, bis Akteneinsicht gewährt worden ist (BVerfG, Beschluss vom 9. September 2013 - 2 BvR 533/13, juris Rn. 21 ff.). - BGH, 03.04.2019 - StB 5/19
BGH; Beschwerde (noch nicht vollstreckter Haftbefehl: Erfolg nicht bereits …
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 01.03.2023 - 12 Qs 17/23
Verweigert die Staatsanwaltschaft daher weiterhin die Einsicht in die die Eingriffsmaßnahme tragenden Aktenteile (vgl. § 147 Abs. 2 Satz 2 StPO), hat das Beschwerdegericht den Arrest aufzuheben (BGH, Beschluss vom 3. April 2019 - StB 5/19, juris Rn. 35 m.w.N.; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 19. Januar 2006 - 2 BvR 1075/05, juris Rn. 33). - BGH, 04.03.2010 - StB 46/09
Akteneinsicht (Zeuge; Zeugenbeistand); Zeuge (Beeinflussung durch die Kenntnis …
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 01.03.2023 - 12 Qs 17/23
Das Gericht ist in diesem Verfahrensstadium für die Entscheidung über die Akteneinsicht auch dann nicht zuständig, wenn ihm die Akte auf Beschwerde hin vorgelegt wird (BGH, Beschluss vom 4. März 2010 - StB 46/09, juris Rn. 7; OLG Köln…, Beschluss vom 5. März 2012 - III-2 Ws 189/12, juris Rn. 37). - OLG Köln, 05.03.2012 - 2 Ws 189/12
Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren; Entscheidungszuständigkeit der …
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 01.03.2023 - 12 Qs 17/23
Das Gericht ist in diesem Verfahrensstadium für die Entscheidung über die Akteneinsicht auch dann nicht zuständig, wenn ihm die Akte auf Beschwerde hin vorgelegt wird (BGH…, Beschluss vom 4. März 2010 - StB 46/09, juris Rn. 7; OLG Köln, Beschluss vom 5. März 2012 - III-2 Ws 189/12, juris Rn. 37).