Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch einer Aktiengesellschaft für Zahlungen aus einer nichtigen Rahmenvereinbarung über die gesetz- und sittenwidrige Einflussnahme auf Arbeitnehmervertretung und Betriebsratswahlen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit des Abschlusses einer Vereinbarung durch einer Person als Vorstand im Falle einer fehlenden Alleinvertretungsberechtigung im Sinne des § 78 Abs. 2 Aktiengesetz (AktG); Wirksamkeit der Vereinbarung unter dem Gesichtspunkt der Duldungsvollmacht oder ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit des Abschlusses einer Vereinbarung durch einer Person als Vorstand im Falle einer fehlenden Alleinvertretungsberechtigung im Sinne des § 78 Abs. 2 Aktiengesetz ( AktG ); Wirksamkeit der Vereinbarung unter dem Gesichtspunkt der Duldungsvollmacht oder ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Ehemaliger Mitarbeiter der Siemens AG wird zur Zahlung von 3,2 Mio. Euro verurteilt

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Ex-AUB-Chef zu 3,2 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt

• bayern.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Zivilrechtsstreit im Nachgang zum Siemens-AUB-Verfahren

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
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  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BGH, 13.09.2010 - 1 StR 220/09

  Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB

  LG Nürnberg-Fürth, 01.09.2010 - 12 O 11145/08

  Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch einer Aktiengesellschaft für

  OLG Nürnberg, 30.06.2009 - 1 Ws 313/09

  Untersuchungshaft: Außervollzugsetzung des Haftbefehls wegen des

  LG Nürnberg-Fürth, 24.11.2008 - 3 KLs 501 Js 1777/08

  Untreue zum Nachteil einer Aktiengesellschaft: Heimliche finanzielle Förderung

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Wilhelm Schelsky

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 21.04.1983 - 6 ABR 70/82

  Anspruch des Betriebsrats auf Erhalt einer Fachzeitschrift

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 01.09.2010 - 12 O 11145/08

  Des weiteren beinhaltet das mit der Vereinbarung verfolgte Ziel offenkundig einen eklatanten Verstoß gegen das koalitionsrechtliche Prinzip der Gegnerunabhängigkeit und tangiert damit Art. 9 III GG (vgl. BVerfG AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 20 a).
• BGH, 16.11.1987 - II ZR 92/87

  Duldungsvollmacht bei Gesamtvertretungsberechtigung in einer GmbH; Genehmigung …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 01.09.2010 - 12 O 11145/08

  Auch hierbei hätte die Duldung oder der Rechtsschein von allen notwendigen Gesamtvertretern ausgehen müssen (BGH NJW 1988, 1199).
• BGH, 31.05.1990 - VII ZR 336/89

  Schwarzarbeit: Wertersatz für geleistete Arbeit

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 01.09.2010 - 12 O 11145/08

  Generell darf die Bestimmung des § 817 Satz 2 BGB nicht dazu dienen, Vermögensverschiebungen entgegen dem Grundsatz von Treu und Glauben zu sanktionieren (…Palandt, a. a. O. § 817 Rdnr. 18; BGH NJW 1990, 2542).

 
• BGH, 28.01.2000 - V ZR 402/98

  Zurechnung der Kenntnis des Abschlußvertreters

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 01.09.2010 - 12 O 11145/08

  Zu Recht weist die Klagepartei auch darauf hin, dass es dem Beklagten wegen des geschilderten Zusammenwirkens mit F verwehrt sein muss, sich auf eine durch diesen vermittelte Kenntnis der Klägerin zu berufen (BGH NJW 2000, 1405; OLG Hamm NJW-RR 1996, 406).
• BGH, 26.01.2006 - IX ZR 225/04

  Erbringung von Hilfeleistungen in Steuersachen durch im Inland nicht berechtigte …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 01.09.2010 - 12 O 11145/08

  P handelte offenbar nur in Vollzug von Vorgaben des ursprünglichen Vorstandes seines Bereiches und späteren Zentralvorstandes F. Es mag - insofern hier zu Gunsten des Beklagten - unterstellt werden, dass F nicht etwa nur eine nicht einfache Rechtslage falsch beurteilte - was Vorsatz i. S. § 817 Satz 2 BGB ausschließen könnte - sondern die Gesetzes- und Sittenwidrigkeit kannte oder sich der Einsicht in sie zumindest leichtfertig verschloss (s. BGH NJW-RR 2006, 1071).
• BGH, 13.09.2010 - 1 StR 220/09

  Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 01.09.2010 - 12 O 11145/08

  Der Beklagte, der zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren 6 Monaten verurteilt worden war, hat Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt, die dort noch anhängig ist (1 StR 220/09).
• LAG Hamburg, 12.03.1998 - 2 TaBV 2/98

  Betriebsratswahl: Unzulässige Beeinflussung durch Arbeitgeber

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 01.09.2010 - 12 O 11145/08

  99 So ist es dem Arbeitgeber auch über die speziellen Verbote des § 20 BetrVG hinaus verwehrt, in irgend einer Weise auf die Betriebsratswahl Einfluss zu nehmen, er hat sich als Gegenspieler des Betriebsrates jeglichen Einflusses auf dessen Zusammensetzung zu enthalten, darf nicht etwa auf die Einreichung einer Liste Einfluss nehmen (LAG Hamburg AiB 1998, 701).
• OLG Hamm, 07.07.1995 - 20 U 378/94

  Fortbestand eines abgeschlossenen Krankenversicherungsvertrages; Einholung einer …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 01.09.2010 - 12 O 11145/08

  Zu Recht weist die Klagepartei auch darauf hin, dass es dem Beklagten wegen des geschilderten Zusammenwirkens mit F verwehrt sein muss, sich auf eine durch diesen vermittelte Kenntnis der Klägerin zu berufen (BGH NJW 2000, 1405; OLG Hamm NJW-RR 1996, 406).