Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; AO § 371 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2; EStG § 17; AO § 369 Abs. 1 Nr. 1, § 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1; EStG § 1, § 2, § 17, § 25; EStDV § 56; SolZG § 1, § 2, § 3, § 4
  Steuerhinterziehung: Keine strafbefreiende Selbstanzeige bei späterer Angabe erfundener Einkünfte (in Höhe zuvor verschwiegener Einkünfte) in anderem Steuerjahr

• IWW

  § 369 Abs. 1 Nr. 1, § 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO; §§ 1, 2, 17, 25 EStG; § 56 EStDV; §§ 1, 2, 3, 4 SolZG
  AO, EStG, EStDV, SolZG

• rewis.io

  Abtretung, Angeklagte, Eintragung, Freiheitsstrafe, Berufung, Fahrerlaubnis, Strafausspruch, Kaufpreis, Staatsanwaltschaft, Einkommensteuerbescheid, Zulassung, Zahlung, Arbeit, Gesellschafterliste, Fahrens ohne Fahrerlaubnis, keinen Erfolg, Vermietung und Verpachtung

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Steuerhinterziehung: Keine strafbefreiende Selbstanzeige bei späterer Angabe fiktiver ...

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zu späte Angabe fiktiver Einkünfte ist keine strafbefreiende Selbstanzeige

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Strafbarkeit trotz Selbstanzeige eines Rechtsanwaltes und Wirtschaftsprüfers in eigener Sache

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verschweigen von Einkünften in Steuererklärung: Spätere Offenbarung fiktiver Einkünfte in gleicher Höhe stellt keine strafbefreiende Selbstanzeige dar - Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung

Verfahrensgang

• LG Nürnberg-Fürth, 04.05.2022 - 12 Ns 508 Js 2272/20
• BayObLG, 19.09.2022 - 203 StRR 358/22

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16

  Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 04.05.2022 - 12 Ns 508 Js 2272/20

  In ständiger Rechtsprechung nimmt der Bundesgerichtshof das große Ausmaß bei einem Verkürzungsbetrag von über 50.000 EUR an (BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, juris Rn. 32 ff.; vom 9. Mai 2017 - 1 StR 265/16, juris Rn. 55).
• BFH, 17.04.1997 - VIII R 47/95

  Wesentliche Beteiligung: Fehlgeschlagene Veräußerungskosten

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 04.05.2022 - 12 Ns 508 Js 2272/20

  In diesem Zeitpunkt entsteht der Veräußerungsgewinn, unabhängig davon, ob die Gegenleistung - hier die Zahlung der C an den Angeklagten - sofort fällig, in Raten zahlbar oder langfristig gestundet ist und wann sie dem Veräußerer tatsächlich zufließt (BFH…, Urteil vom 13. Oktober 2015 - IX R 43/14, juris Rn. 11;… Urteil vom 20. Juli 2010 - IX R 45/09, juris Rn. 13; Urteil vom 17. April 1997 - VIII R 47/95, juris Rn. 30, alle m.w.N.).
• BGH, 20.11.2018 - 1 StR 349/18

  Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung (erforderlicher Umfang der Selbstanzeige: …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 04.05.2022 - 12 Ns 508 Js 2272/20

  Das reicht nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2018 - 1 StR 349/18, juris Rn. 6 a.E.;… Schauf, aaO, § 371 Rn. 175 f.;… Joecks in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl., § 371 Rn. 98, je m.w.N.).

 
• BFH, 20.07.2010 - IX R 45/09

  Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 04.05.2022 - 12 Ns 508 Js 2272/20

  In diesem Zeitpunkt entsteht der Veräußerungsgewinn, unabhängig davon, ob die Gegenleistung - hier die Zahlung der C an den Angeklagten - sofort fällig, in Raten zahlbar oder langfristig gestundet ist und wann sie dem Veräußerer tatsächlich zufließt (BFH…, Urteil vom 13. Oktober 2015 - IX R 43/14, juris Rn. 11; Urteil vom 20. Juli 2010 - IX R 45/09, juris Rn. 13;… Urteil vom 17. April 1997 - VIII R 47/95, juris Rn. 30, alle m.w.N.).
• BGH, 27.10.2015 - 1 StR 373/15

  Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall (Steuerverkürzung im großen …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 04.05.2022 - 12 Ns 508 Js 2272/20

  In ständiger Rechtsprechung nimmt der Bundesgerichtshof das große Ausmaß bei einem Verkürzungsbetrag von über 50.000 EUR an (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, juris Rn. 32 ff.;… vom 9. Mai 2017 - 1 StR 265/16, juris Rn. 55).
• BGH, 21.05.2019 - 1 StR 159/19

  Steuerhinterziehung (Urteilsbegründung: erforderliche Angabe der …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 04.05.2022 - 12 Ns 508 Js 2272/20

  b) Die Umstände des Falles bieten bei der zu treffenden Gesamtabwägung keinen Anlass, von der Regelwirkung des besonders schweren Falles abzusehen (vgl. allgemein BGH, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 1 StR 159/19, juris Rn. 15;… Jäger in Klein, AO, 15. Aufl., § 370 Rn. 277;… Schauf in Kohlmann, Steuerstrafrecht, 65. Erg.Lfg., § 370 Rn. 1089).
• BFH, 13.10.2015 - IX R 43/14

  Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Aktientausch - …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 04.05.2022 - 12 Ns 508 Js 2272/20

  In diesem Zeitpunkt entsteht der Veräußerungsgewinn, unabhängig davon, ob die Gegenleistung - hier die Zahlung der C an den Angeklagten - sofort fällig, in Raten zahlbar oder langfristig gestundet ist und wann sie dem Veräußerer tatsächlich zufließt (BFH, Urteil vom 13. Oktober 2015 - IX R 43/14, juris Rn. 11;… Urteil vom 20. Juli 2010 - IX R 45/09, juris Rn. 13;… Urteil vom 17. April 1997 - VIII R 47/95, juris Rn. 30, alle m.w.N.).