Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 254, § 823 Abs. 1, § 839; FStrG § 1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 3
  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Beweis des ersten Anscheins

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Widerspruch gegen Verwertung von Dashcam-Aufnahmen

 
• rewis.io

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Beweis des ersten Anscheins

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Beweis des ersten Anscheins

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Irreführende Baustellenschilder - Autofahrerin fährt aus Versehen in eine Autobahnbaustelle und über eine Fräskante: Wer haftet für den Schaden?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verwechselung einer Baustellenausfahrt mit Autobahnabfahrt aufgrund missverständlicher und falscher Positionierung der Beschilderung - Betroffenen steht unter Beachtung eines Mitverschuldens Schadensersatzanspruch zu

Verfahrensgang

• AG Schwabach, 25.06.2015 - 5 C 289/15
• LG Nürnberg-Fürth, 08.06.2017 - 2 S 5570/15

Papierfundstellen

• NJW-RR 2018, 339

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (51)

• BGH, 21.01.2014 - VI ZR 366/13

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsentschädigung bei gewerblich genutzten …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 08.06.2017 - 2 S 5570/15

  Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen, Behördenfahrzeugen oder Fahrzeugen gemeinnütziger Einrichtungen ist dies höchstrichterlich noch nicht gesichert (BGH, Beschluss vom 21.01.2014 - VI ZR 366/13, r+s 2014, 153): Nach der Rspr. des VI. Zivilsenats des BGH kommt sie in Betracht, falls sich die Gebrauchsentbehrung entsprechender Fahrzeuge nicht unmittelbar in einer Minderung des Gewerbeertrages (entweder in entgangenen Einnahmen oder über die mit der Ersatzbeschaffung verbundenen Unkosten) niederschlägt.

  Wenn im Falle der Beschädigung eines gewerblich genutzten Kfz dem Geschädigten ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung steht, kommt ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung grundsätzlich überhaupt nur bei einer fühlbaren wirtschaftlichen Beeinträchtigung in Betracht (BGH aaO r+s 2014, 153).

  Dient das beschädigte Fahrzeug unmittelbar zur Erbringung gewerblicher Leistungen, wie etwa bei einem Taxi oder LKW, muss der Geschädigte den Ertragsentgang konkret berechnen (BGH aaO r+s 2014, 153).

  Ob bei gewerblich genutzten Fahrzeugen eine Nutzungsentschädigung überhaupt grundsätzlich in Betracht kommt oder sich in diesen Fällen der Schaden nur nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs oder den Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug bemisst, ist in der Rspr. des BGH weiterhin offen (BGH aaO r+s 2014, 153; BGH, Urteil vom 04.12.2007 - VI ZR 241/06, VersR 2008, 369).

• BGH, 14.01.1982 - III ZR 58/80

  Klage auf Schmerzensgeld und Schadenersatz gegen das Land, das beauftragte …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 08.06.2017 - 2 S 5570/15

  Mit der zulässigen Übertragung der Pflicht zur Verkehrssicherung (vgl. nur BGH, Urteil vom 14.01.1982 - III ZR 58/80, NJW 1982, 2187; BGH, Urteil vom 25.04.1989 - VI ZR 146/88, VersR 1989, 730) ist die Beklagte verantwortlich und haftungspflichtig geworden (Staudinger/Hager (2009) BGB § 823 E 63 m.w.N. aus der Rspr.).

  Die Straßenverkehrssicherungspflicht kann auch die Verpflichtung umfassen, Verkehrsteilnehmer vor Gefahren durch eine außerhalb der Fahrbahn gelegene Baustelle zu warnen, wenn sie aufgrund der Straßenführung geeignet ist, Kraftfahrer über den Verlauf der Straße zu täuschen (BGH, Urteil vom 14.01.1982 - III ZR 58/80, VersR 1982, 576; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.1998 - 15 U 124/97, Schaden-Praxis 1998, 415).

  Die Beklagte kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht darauf berufen, dass sie mit dem Fehlverhalten der Fahrerin des Klägerfahrzeugs nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.1982 - III ZR 58/80, VersR 1982, 576).

  Auch wenn eine Vielzahl an Missverständnissen nicht alleine Beleg dafür ist, dass mit einem Fehlverhalten von Fahrern wegen der Beschilderung zu rechnen sein musste, ist es jedenfalls ein nicht unerhebliches Indiz (vgl. auch BGH, Urteil vom 14.01.1982 - III ZR 58/80, VersR 1982, 576).

• OLG Düsseldorf, 01.07.1998 - 15 U 124/97

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 08.06.2017 - 2 S 5570/15

  Die Straßenverkehrssicherungspflicht kann auch die Verpflichtung umfassen, Verkehrsteilnehmer vor Gefahren durch eine außerhalb der Fahrbahn gelegene Baustelle zu warnen, wenn sie aufgrund der Straßenführung geeignet ist, Kraftfahrer über den Verlauf der Straße zu täuschen (BGH, Urteil vom 14.01.1982 - III ZR 58/80, VersR 1982, 576; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.1998 - 15 U 124/97, Schaden-Praxis 1998, 415).

  Die Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers (§ 823 BGB) besteht zudem grundsätzlich neben der der Straßenverkehrsbehörde (§ 839 BGB; BGH, Urteil vom 08.02.1977 - VI ZR 217/74, VersR 1977, 543; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2005 - 7 U 161/03, VersR 2006, 855; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.1998 - 15 U 124/97, Schaden-Praxis 1998, 415).

  In der Rechtsprechung wird - dem hiesigen Fall durchaus nicht unähnlich - z.B. einem Fahrzeugführer ein überwiegendes Mitverschulden von 2/3 zugerechnet, wenn er mit einer Geschwindigkeit von 90 km/h die im Autobahnbaustellenbereich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h erheblich überschritten hat und mit dem Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit auch gegen das Sichtfahrgebot verstoßen hat und so reflektierende Absperrtafeln, die vor einer Baugrube aufgestellt waren, zu spät wahrgenommen hat, nachdem er veranlasst durch unzureichend aufgestellte Warnbaken in den Baustellenbereich gewechselt war (OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.1998 - 15 U 124/97, Schaden-Praxis 1998, 415).

 
• BGH, 04.12.2007 - VI ZR 241/06

  Nutzungsentschädigung bei Beschädigung eines gewerblich genutzten PKW

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 08.06.2017 - 2 S 5570/15

  Ob bei gewerblich genutzten Fahrzeugen eine Nutzungsentschädigung überhaupt grundsätzlich in Betracht kommt oder sich in diesen Fällen der Schaden nur nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs oder den Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug bemisst, ist in der Rspr. des BGH weiterhin offen (…BGH aaO r+s 2014, 153; BGH, Urteil vom 04.12.2007 - VI ZR 241/06, VersR 2008, 369).

  Ob dem die Grundsatzentscheidung des Großen Senats (BGH, Beschluss vom 09.07.1986 - GSZ 1/86, VersR 1986, 1103) zur Nutzungsentschädigung für den vorübergehenden Verlust des Wohngebrauchs entgegenstünde, ist zweifelhaft (so zutreffend BGH, Urteil vom 04.12.2007 - VI ZR 241/06, VersR 2008, 369).

• BGH, 19.01.1984 - III ZR 93/82

  Verwertung einer Zeugenaussage aus einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 08.06.2017 - 2 S 5570/15

  Bereits mit dem Stellen der Sachanträge erster Instanz ohne vorhergehende Rüge können die Erkenntnisse aus den Fotos aber ohne weiteres auch in der Berufungsinstanz verwertet werden (§§ 295, 534 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 29.06.1957 - IV ZR 88/57 - NJW 1957, 1517; BGH, Urteil vom 19.01.1984 - III ZR 93/82, NJW 1985, 1158 vgl. auch Nugel, jurisPR-VerkR 11/2017 Anm. 2 unter Hinweis auf Greger, NZV 2015, 114).

  Wenn es den Parteien im Zivilprozess z.B. freisteht, unzulässige Beweismittel entgegen dem Willen des unmittelbar von einem Beweisverwertungsverbot "Betroffenen" durch rügeloses Verhandeln verwertbar zu "machen" (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.1984 - III ZR 93/82, NJW 1985, 1158), kann es nicht ohne Bedeutung sein, wenn ein eigenes Recht der Partei durch die Verwertung einer Videoaufnahme in keinster Weise berührt ist.

• BGH, 24.06.1986 - VI ZR 222/85

  Haftungsausfüllende Kausalität und Kausalitätsnachweis bei Mitverschulden

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 08.06.2017 - 2 S 5570/15

  Zwar kann ein Unfallgeschädigter u.U. gehalten sein, sich telefonisch beim Sachverständigen nach dem Wiederbeschaffungswert zu erkundigen (BGH, Urteil vom 24.06.1986 - VI ZR 222/85, VersR 1986, 1208; vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 24.10.2007 - 14 U 85/07, VersR 2009, 276).

  Zuzubilligen ist nach Erhalt der Entscheidungsgrundlage in Form des Schadensgutachtens schließlich eine - kurze - Überlegungsfrist zum weiteren Vorgehen (BGH, Urteil vom 24.06.1986 - VI ZR 222/85, VersR 1986, 1208: drei Tage; OLG Celle, Urteil vom 24.10.2007 - 14 U 85/07, VersR 2009, 276 und OLG München, Urteil vom 24.11.2006 - 10 U 4748/06, BeckRS 2006, 14236: zwei Tage; OLG Köln, Urteil vom 29.08.2006 - 15 U 38/06, Schaden-Praxis 2007, 13: fünf Tage).

• BGH, 08.12.1981 - VI ZR 153/80

  Behandlung des merkantilen Minderwerts in der Fahrzeugversicherung

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 08.06.2017 - 2 S 5570/15

  d) Da es sich beim Nutzungsausfallschaden um keinen unmittelbaren Fahrzeugschaden handelt (BGH, Urteil vom 08.12.1981 - VI ZR 153/80, r+s 1982, 60), unterfällt er nicht dem Anwendungsbereich des Quotenvorrechts der Klägerin nach § 86 Abs. 1 S. 2 VVG (vgl. dazu grundsätzlich BGH, Beschluss vom 29.01.1985 - VI ZR 59/84, VersR 1985, 441).

  Auch bei der Unkostenpauschale handelt es sich um keinen unmittelbaren Fahrzeugschaden (BGH, Urteil vom 08.12.1981 - VI ZR 153/80, r+s 1982, 60), so dass sie nicht dem Anwendungsbereich des Quotenvorrechts unterfällt.

• BGH, 25.04.2006 - VI ZR 36/05

  Haftung des Schädigers für die Rückstufung in der Kaskoversicherung

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 08.06.2017 - 2 S 5570/15

  Da im Haftungsrecht die Mitursächlichkeit einer Alleinursächlichkeit in vollem Umfang gleichsteht, haftet der Schädiger für die Rückstufung auch bei einer nur anteiligen Schadensverursachung (BGH, Urteil vom 25.04.2006 - VI ZR 36/05, VersR 2006, 1139).

  Das Feststellungsinteresse i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO für einen künftigen Schaden ist dann zu bejahen, weil noch nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststeht, ob und inwieweit sich die Rückstufung im Vermögen des Geschädigten tatsächlich nachteilig auswirken wird (BGH, Urteil vom 25.04.2006 - VI ZR 36/05, VersR 2006, 1139).

• BGH, 08.02.1977 - VI ZR 217/74

  Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers bei Sperrung einer Straße

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 08.06.2017 - 2 S 5570/15

  Die Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers (§ 823 BGB) besteht zudem grundsätzlich neben der der Straßenverkehrsbehörde (§ 839 BGB; BGH, Urteil vom 08.02.1977 - VI ZR 217/74, VersR 1977, 543; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2005 - 7 U 161/03, VersR 2006, 855; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.1998 - 15 U 124/97, Schaden-Praxis 1998, 415).

  Die Beklagte kann sich als vorrangig mit der Verkehrssicherung Befasste auch nicht durch den Hinweis darauf entlasten, dass die Autobahndirektion die von ihr veranlassten Maßnahmen für genügend erachtet hätte (BGH, Urteil vom 08.02.1977 - VI ZR 217/74, VersR 1977, 543).

• OLG Celle, 24.10.2007 - 14 U 85/07

  Voraussetzungen einer Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei der …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 08.06.2017 - 2 S 5570/15

  Zwar kann ein Unfallgeschädigter u.U. gehalten sein, sich telefonisch beim Sachverständigen nach dem Wiederbeschaffungswert zu erkundigen (BGH, Urteil vom 24.06.1986 - VI ZR 222/85, VersR 1986, 1208; vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 24.10.2007 - 14 U 85/07, VersR 2009, 276).

  Zuzubilligen ist nach Erhalt der Entscheidungsgrundlage in Form des Schadensgutachtens schließlich eine - kurze - Überlegungsfrist zum weiteren Vorgehen (BGH, Urteil vom 24.06.1986 - VI ZR 222/85, VersR 1986, 1208: drei Tage; OLG Celle, Urteil vom 24.10.2007 - 14 U 85/07, VersR 2009, 276 und OLG München, Urteil vom 24.11.2006 - 10 U 4748/06, BeckRS 2006, 14236: zwei Tage; OLG Köln, Urteil vom 29.08.2006 - 15 U 38/06, Schaden-Praxis 2007, 13: fünf Tage).

• BGH, 05.02.2013 - VI ZR 363/11

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz …
• BGH, 09.11.1967 - III ZR 98/67

  Rechtsgrundlage für Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für …
• OLG Karlsruhe, 14.11.1975 - 10 U 28/75
• BGH, 25.04.1989 - VI ZR 146/88

  Abgesonderte Befriedigung aus einer Entschädigungsforderung gegen eine …
• BGH, 18.11.1993 - III ZR 178/92

  Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer Eisenbahn an einem …
• OLG Celle, 21.02.2006 - 14 U 163/05

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung; …
• BGH, 09.09.2008 - VI ZR 279/06

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters von Fahrten mit einem sog. …
• BGH, 26.09.2006 - VI ZR 247/05

  Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung bei anteiliger Haftung
• OLG Stuttgart, 12.07.2006 - 3 U 62/06

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berechnung des Nutzungsentgangs nach der Tabelle …
• BGH, 29.06.1957 - IV ZR 88/57

  Anforderungen an den Rügeverzicht
• BGH, 03.12.1965 - VI ZR 170/64

  Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen Lkw mit qualmendem Reifen auf der …
• BGH, 20.05.2014 - VI ZR 187/13

  Haftung bei einem teils schicksalhaft, teils behandlungsfehlerhaft verursachten …
• BGH, 22.03.2011 - VI ZR 63/10

  Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren: …
• LG München I, 14.10.2016 - 17 S 6473/16

  Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess
• LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15

  Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen
• OLG Celle, 28.04.2010 - 14 U 157/09

  Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Pkw mit einem den Radweg …
• OLG Schleswig, 07.07.2005 - 7 U 3/03

  Haftungsquote: Linksabbiegen ohne zweite Rückschau und Überholen in unklarer …
• OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 52/07

  Nutzungsausfallentschädigung für privaten Pkw bei verzögerter Reparatur - Keine …
• OLG München, 19.07.2006 - 10 U 2476/06

  Zum Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im …
• BGH, 11.01.2007 - III ZR 116/06

  Mitverschulden eines Bauherrn gegenüber der Bauaufsichtsbehörde
• BGH, 29.01.1985 - VI ZR 59/84

  Quotenvorrecht des Kaskoversicherten und Sachverständigenkosten
• OLG Düsseldorf, 02.07.2009 - 5 U 147/07

  Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs
• BGH, 15.05.1984 - VI ZR 161/82

  Pflichten des Kraftfahrers auf Autobahnen bei Dunkelheit
• BGH, 16.11.2006 - I ZR 257/03

  Umfang des Schadensersatzes; Befreiung von einer Verbindlichkeit
• OLG Zweibrücken, 11.06.2014 - 1 U 157/13

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Pauschalierte Nutzungsausfallentschädigung für …
• OLG Brandenburg, 05.06.2007 - 2 U 42/06

  Amtshaftung: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen einem PKW und einem …
• OLG München, 24.11.2006 - 10 U 4748/06

  Zum Verkehrsunfall beim Einfahren auf die Autobahn von einer Raststätte aus
• BGH, 27.09.2011 - II ZR 221/09

  Revision: Beschränkung der Zulassung auf die Höhe des Anspruchs
• OLG Köln, 29.08.2006 - 15 U 38/06

  Autorecht - Schadensrecht; Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach …
• BGH, 25.01.2005 - VI ZR 112/04

  Höhe der Nutzungsausfallentschädigung bei einem älteren Kraftfahrzeug
• BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86

  Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden
• BGH, 08.11.2001 - IX ZR 64/01

  Pflichten des Rechtsanwalts beim Abschluß eines Abfindungsvergleichs; …
• BGH, 18.01.2005 - VI ZR 73/04

  Umfang der Erstattungspflicht von Anwaltskosten für die Inanspruchnahme der …
• BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03

  Merkantile Wertminderung
• OLG Karlsruhe, 26.01.2005 - 7 U 161/03

  Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbauarbeiten: Verweisungsprivileg bei Haftung …
• BGH, 07.01.2003 - X ZR 82/02

  Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage im Rahmen einer …
• BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02

  Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …
• OLG Brandenburg, 06.02.2001 - 2 U 35/00

  Gegenstand und Umfang öffentlich-rechtlicher Straßenverkehrssicherungspflicht; …
• AG Schwabach, 25.06.2015 - 5 C 289/15

  Verkehrsunfall, Verkehrssicherungs-pflicht, Totalschaden, Verkehrszeichen, …
• BGH, 12.05.2015 - VI ZR 102/14

  Haftung bei Kapitalanlagebetrug: Verbreiten unrichtiger Informationen; …
• BGH, 01.07.1993 - III ZR 167/92

  Amtshaftung bei Schäden durch umstürzende Straßenbäume