Rechtsprechung
| LG Nürnberg-Fürth, 22.02.2023 - 12 Qs 75/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Arrestbeschluss, Vollziehungsfrist, zulässige Dauer
- BAYERN | RECHT
StPO § 111f; StPO § 111k Abs. 3; ZPO § 766
Unwirksamkeit des Pfändungsbeschlusses wegen Zeitablaufs - IWW
- rewis.io
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Italien, Vollziehungsfrist, Frist, Verwerfung, Verkauf, Steuerhinterziehung, Ablauf, Erlass, Beamten, Unwirksamkeit, Ermittlungsverfahren, Vollstreckung, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Verwerfung der ...
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StPO: Vollzug des strafprozessualen Arrestes
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (10)
- OLG Celle, 19.03.2018 - 18 W 20/18
Frist für die Vollziehung des Vermögensarrestes durch das Finanzamt für Fahndung …
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 22.02.2023 - 12 Qs 75/22
§ 111f Abs. 1 Satz 2 StPO verweist auch nicht auf § 929 Abs. 2 Satz 1 ZPO und die dortige Monatsfrist (OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2018 - 18 W 20/18, juris Rn. 17 ff.).Je länger eine Arrestanordnung nicht vollzogen wird, umso mehr nimmt die Rechtfertigung für die Annahme einer Gefährdung des gesicherten Anspruchs und damit für den Arrestgrund ab (OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 08.04.2009 - 1 Ws 339/08, juris Rn. 37; OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2018 - 18 W 20/18, juris Rn. 20).
- OLG Hamm, 23.06.2022 - 5 Ws 94/22
Zeitliche Dauer eines Arrestvollzugs; Keine gesetzliche Höchstfrist für …
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 22.02.2023 - 12 Qs 75/22
Mit der den Eigentumseingriff intensivierenden Fortdauer der Maßnahme wachsen zudem die Anforderungen an die Rechtfertigung der Anspruchssicherung (vgl. zur Rechtmäßigkeit der Dauer eines Arrestes OLG Nürnberg…, Beschluss vom 31.08.2021 - Ws 718/21, juris Rn. 14; OLG Hamm, Beschluss vom 23.06.2022 - III-5 Ws 94/22, juris Rn. 33). - BGH, 25.10.1990 - IX ZR 211/89
Wirksamkeit einer nach Ablauf der Vollziehungsfrist eines Arrestbefehls …
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 22.02.2023 - 12 Qs 75/22
In der zivil- und finanzrechtlichen Judikatur ist geklärt, dass auch wenn die Vollziehungsfrist eines Arrestbeschlusses durch den Antrag auf Vornahme einer bestimmten Vollstreckungsmaßnahme gewahrt ist, dieser Arrestbeschluss keine neue, erst nach Ablauf der Vollziehungsfrist beantragte Vollstreckungsmaßnahme trägt (BGH, Urteil vom 25.10.1990 - IX ZR 211/89, juris Rn. 9; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.09.1982 - 16 U 119/82, MDR 1983, 239; BFH…, Urteil vom 27.11.1973 - VII R 100/71, juris Rn. 14 und LS).
- OLG Zweibrücken, 08.04.2009 - 1 Ws 339/08
Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Vorliegen eines Arrestgrundes bei …
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 22.02.2023 - 12 Qs 75/22
Je länger eine Arrestanordnung nicht vollzogen wird, umso mehr nimmt die Rechtfertigung für die Annahme einer Gefährdung des gesicherten Anspruchs und damit für den Arrestgrund ab (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.04.2009 - 1 Ws 339/08, juris Rn. 37; OLG Celle…, Beschluss vom 19.03.2018 - 18 W 20/18, juris Rn. 20). - OLG Düsseldorf, 17.09.1982 - 16 U 119/82
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 22.02.2023 - 12 Qs 75/22
In der zivil- und finanzrechtlichen Judikatur ist geklärt, dass auch wenn die Vollziehungsfrist eines Arrestbeschlusses durch den Antrag auf Vornahme einer bestimmten Vollstreckungsmaßnahme gewahrt ist, dieser Arrestbeschluss keine neue, erst nach Ablauf der Vollziehungsfrist beantragte Vollstreckungsmaßnahme trägt (BGH…, Urteil vom 25.10.1990 - IX ZR 211/89, juris Rn. 9; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.09.1982 - 16 U 119/82, MDR 1983, 239; BFH…, Urteil vom 27.11.1973 - VII R 100/71, juris Rn. 14 und LS). - BGH, 09.02.1989 - IX ZR 17/88
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Pfändung
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 22.02.2023 - 12 Qs 75/22
Der Schuldner kann deshalb nach § 766 ZPO die Aufhebung der nach Ablauf der Vollziehungsfrist vorgenommenen Vollstreckungsakte verlangen (BGH, Urteil vom 09.02.1989 - IX ZR 17/88, juris Rn. 11;… Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 34. Aufl., § 929 Rn. 24). - BFH, 27.11.1973 - VII R 100/71
Arrest - Pfändung - Herausgabeanspruch - Ablauf der Vollziehungsfrist - …
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 22.02.2023 - 12 Qs 75/22
In der zivil- und finanzrechtlichen Judikatur ist geklärt, dass auch wenn die Vollziehungsfrist eines Arrestbeschlusses durch den Antrag auf Vornahme einer bestimmten Vollstreckungsmaßnahme gewahrt ist, dieser Arrestbeschluss keine neue, erst nach Ablauf der Vollziehungsfrist beantragte Vollstreckungsmaßnahme trägt (BGH…, Urteil vom 25.10.1990 - IX ZR 211/89, juris Rn. 9; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.09.1982 - 16 U 119/82, MDR 1983, 239; BFH, Urteil vom 27.11.1973 - VII R 100/71, juris Rn. 14 und LS). - BGH, 10.06.1999 - VII ZR 157/98
Unwirksamkeit einer aufgrund einer einstweiligen Verfügung durchgeführten …
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 22.02.2023 - 12 Qs 75/22
Die Überschreitung der noch angemessenen Vollziehungsfrist - wie lang sie auch konkret bemessen sein mag - führt dazu, dass die Vollstreckung aus dem Arrestbeschluss unzulässig wird, wenn sie nicht vorher eingeleitet wurde; Vollstreckungsmaßnahmen nach Ablauf der Frist sind unwirksam (BGH, Urteil vom 10.06.1999 - VII ZR 157/98, juris Rn. 8 f.;… MüKoStPO/Bittmann, 2. Aufl., § 111f Rn. 15 f., § 111k Rn. 37). - BGH, 14.05.1992 - VII ZR 204/90
Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - …
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 22.02.2023 - 12 Qs 75/22
Andernfalls geriete man in A., weil mit dem Angriff gegen die Vollstreckungsmaßnahme - und diese allein ist Gegenstand des § 111k Abs. 3 StPO -, die materiell-rechtliche Wirksamkeit des zugrundeliegenden Titels, also auch seine fortbestehende Verhältnismäßigkeit, grundsätzlich nicht zur Prüfung gestellt werden kann (BGH, Urteil vom 14.05.1992 - VII ZR 204/90, juris Rn. 15, zutreffend auch AG Nürnberg im angegriffenen Beschluss;… anders MüKoStPO/Bittmann, 2. Aufl., § 111k Rn. 37, der im Rahmen des § 111k Abs. 3 StPO die ursprüngliche und fortbestehende Wirksamkeit des Arrestes inzident prüfen will). - OLG Nürnberg, 31.08.2021 - Ws 718/21
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 22.02.2023 - 12 Qs 75/22
Mit der den Eigentumseingriff intensivierenden Fortdauer der Maßnahme wachsen zudem die Anforderungen an die Rechtfertigung der Anspruchssicherung (vgl. zur Rechtmäßigkeit der Dauer eines Arrestes OLG Nürnberg, Beschluss vom 31.08.2021 - Ws 718/21, juris Rn. 14; OLG Hamm…, Beschluss vom 23.06.2022 - III-5 Ws 94/22, juris Rn. 33).
- LG Nürnberg-Fürth, 17.05.2023 - 12 Qs 16/23
Aufhebung eines aufgrund eines Rechtshilfeersuchens erlassenen Arrestbeschlusses …
Die Kammer hat eine aufgrund des Arrestes ausgebrachte Forderungspfändung bereits aufgehoben (Beschluss vom 22. Februar 2023 - 12 Qs 75/22, juris, dazu instruktiv Bittmann, ZWH 2023, 81); nun wird auch gepfändete Bargeld auszukehren sein.