Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Zur Geltung der im gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrag vereinbarten Haftungsfreistellung bei Beschädigung des Mietfahrzeuges durch den berechtigten Fahrer

• ratgeber-arzthaftung.de , S. 176

  § 28 VVG, § 81 Abs 2 VVG, § 86 VVG, § 87 VVG, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB,

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mietwagen - Keine Haftung für grobe Fahrlässigkeit!

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Mietwagenkunde haftet nicht bei grober Fahrlässigkeit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Narrenfreiheit für den Versicherungsnehmer bei Obliegenheitsverletzungen?

Besprechungen u.ä.

• vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Fahrer eines Mietwagens hat Haftungsschutz - Haftungsreduzierung bei Überlassung an einen Dritten

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (30)

• BGH, 29.10.1956 - II ZR 64/56

  Haftung des Mieters und des Fahrers für die Beschädigung eines Mietwagens bei …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2010 - 8 O 10700/08

  Andere Anspruchsgrundlagen kommen nicht in Betracht, da vertragliche Beziehungen zwischen Klägerin und Beklagtem nicht bestehen (BGHZ 22, 109, 111).

  Dann entspricht es dem Erwartungshorizont des Mieters bzw. Versicherungsnehmers, dass auch der berechtigte Fahrer im Sinne der für diese Versicherung üblichen Versicherungsbedingungen (vgl. D 1.2 AKB 2008) - im untechnischen Sinne - "mitversichert" ist (OLG Düsseldorf VersR 2009, 509; OLG Schleswig VersR 1983, 590;… OLG Brandenburg Urt. v. 11.3.2009 - 3 U 76/08, juris; vgl. auch BGH VersR 2009, 1123, sowie ausdrücklich im gleichen Sinne BGHZ 22, 109, 120 ff.).

  Diese Gleichstellung kann dann aber nur bei gleichzeitiger Übertragung der Grundsätze zur Repräsentantenhaftung erreicht werden (vgl. BGHZ 22, 109, 121).

  Die Klägerin kann sich schließlich auch nicht darauf berufen, dass in entsprechender Anwendung des § 81 VVG 2008 eine (quotale) Haftung des Beklagten deshalb bestehe, da er den Versicherungs- bzw. Schadensfall grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt habe (vgl. hierzu BGH VersR 1981, 349; BGH VersR 1978, 467 und insbes. BGHZ 22, 109, 116 f.).

• BGH, 10.07.1996 - IV ZR 287/95

  Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Repräsentanten des …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2010 - 8 O 10700/08

  Der Fahrer eines Fahrzeugs ist in der Kaskoversicherung kein Mitversicherter (BGH VersR 1996, 1229), so dass die "Pflichten" des E.1 AKB 2008 ihn als nicht Mitversicherten nach F.1 AKB 2008 nicht treffen.

  Übt der Dritte aber aufgrund eines Vertrags- oder ähnlichen Verhältnisses die Verwaltung des Versicherungsvertrages eigenverantwortlich aus, kann dies unabhängig von einer Übergabe der versicherten Sache für seine Repräsentantenstellung sprechen (BGH VersR 1996, 1229).

  Tritt der Repräsentant "an die Stelle" des Versicherungsnehmers bzw. Mieters, steht damit grundsätzlich zugleich fest, dass sich dieser ein Fehlverhalten seines Repräsentanten bei der Verwaltung der versicherten Gefahr zurechnen lassen muss, wenn und soweit es auf ein solches Fehlverhalten für die Frage der Leistungspflicht des Versicherers ankommt (BGH VersR 1996, 1229).

  Die bloße Überlassung der Obhut über die versicherte Sache allein genügt hierfür grundsätzlich nicht (BGH VersR 1996, 1229).

• OLG Koblenz, 08.06.2006 - 10 U 1161/05

  Einnicken am Steuer als grobe Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2010 - 8 O 10700/08

  Nach der Rechtsprechung des BGH begründet das "Einnicken" am Steuer aber nur dann den Vorwurf (subjektiver) grober Fahrlässigkeit gegen den Fahrer, wenn er sich nachweislich über von ihm erkannte deutliche Vorzeichen der Ermüdung bewusst hinweggesetzt hat (BGH VersR 1974, 593 und VersR 1977, 619; OLG Koblenz VersR 2007, 57).

  Das von der Klägerin in diesem Zusammenhang beantragte Sachverständigengutachten zum Beweis dafür, dass der Beklagte seine Übermüdung bemerkt haben muss, war deshalb nicht einzuholen (vgl. OLG Koblenz VersR 2007, 57; OLG Oldenburg VersR 1999, 1105).

  Hinzu kommt noch, dass der Beklagte nach der Angabe des Polizeibeamten und auch des Zeugen B jedenfalls weniger als eine Stunde am Steuer des Wagens saß, bevor es gegen 5.30 Uhr zum Unfall kam (vgl. OLG Koblenz VersR 2007, 57 und KG VRS 116, 172).

 
• OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - 24 U 93/06

  Zur Haftung des gewerblichen Mieters eines Kfz für durch angestellten Fahrer …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2010 - 8 O 10700/08

  (a) In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist allerdings umstritten, ob die höchstrichterliche Rechtsprechung zur sog. Repräsentantenhaftung auch auf den Fall der gewerblichen Fahrzeugvermietung Anwendung findet (bejahend OLG Düsseldorf VersR 2007, 982; ablehnend OLG Hamm NZV 2006, 593; OLG München VersR 1997, 1238).

  Für eine hierauf gegründete entsprechende Anwendbarkeit des Forderungsübergangs besteht indes kein Bedürfnis: Der Vermieter bedarf in der streitgegenständlichen Fallkonstellation keines übergeleiteten Schadensersatzanspruchs gegen den Fahrer, da er - weil er als "Versicherer" hier ja zugleich Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs ist - bereits einen unmittelbaren deliktischen Schadensersatzanspruch gegen den Fahrer als Schädiger hat (OLG Düsseldorf VersR 2007, 982).

  Dass der Mieter in entsprechender Anwendung des § 255 BGB dazu verpflichtet sein mag, seine Ansprüche gegen den Beklagten als seinen Arbeitnehmer an die Klägerin abzutreten (vgl. OLG Düsseldorf VersR 2007, 982), ändert nichts.

• BGH, 20.05.2009 - XII ZR 94/07

  Haftungsbeschränkung für den Mieter nach Art der Vollkaskoversicherung mit …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2010 - 8 O 10700/08

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH (BGH VersR 2009, 1123 m.w.N.;… zuletzt BGH Urt. v. 25.11.2009 - XII ZR 211/08, juris).

  Weichen die Miet-AGB zu Lasten des Mieters vom Leitbild der Vollkaskoversicherung ab, liegt darin regelmäßig ein Verstoß gegen § 307 BGB, so dass die entsprechende Regelung unwirksam ist (BGH VersR 2009, 1123 für eine Klausel, wonach der Mieter den Anspruch auf Haftungsfreistellung verliert, wenn ein Dritter, dem er das Fahrzeug überlassen hat, dieses schuldhaft beschädigt).

  Dann entspricht es dem Erwartungshorizont des Mieters bzw. Versicherungsnehmers, dass auch der berechtigte Fahrer im Sinne der für diese Versicherung üblichen Versicherungsbedingungen (vgl. D 1.2 AKB 2008) - im untechnischen Sinne - "mitversichert" ist (OLG Düsseldorf VersR 2009, 509; OLG Schleswig VersR 1983, 590;… OLG Brandenburg Urt. v. 11.3.2009 - 3 U 76/08, juris; vgl. auch BGH VersR 2009, 1123, sowie ausdrücklich im gleichen Sinne BGHZ 22, 109, 120 ff.).

• BGH, 01.03.1977 - VI ZR 263/74

  Ursache eines Abirrens auf die Gegenfahrbahn - Einschlafen als Ursache eines …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2010 - 8 O 10700/08

  b) In diesem Zusammenhang kann grundsätzlich auch das kurzfristige Einschlafen am Steuer den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit begründen (BGH VersR 1977, 619; KG VRS 116, 172).

  Nach der Rechtsprechung des BGH begründet das "Einnicken" am Steuer aber nur dann den Vorwurf (subjektiver) grober Fahrlässigkeit gegen den Fahrer, wenn er sich nachweislich über von ihm erkannte deutliche Vorzeichen der Ermüdung bewusst hinweggesetzt hat (BGH VersR 1974, 593 und VersR 1977, 619; OLG Koblenz VersR 2007, 57).

• BGH, 10.06.2009 - XII ZR 19/08

  Unangemessene Benachteiligung des Mieters eines Kraftfahrzeugs aufgrund des in …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2010 - 8 O 10700/08

  Ebenso normiert die Klausel, die die gewährte Haftungsfreistellung davon abhängig macht, dass der Mieter bei Unfällen die Polizei hinzuzieht, eine wirksame Obliegenheit (BGH NJW 2009, 3229).

  Auch hinsichtlich der Rechtsfolge der Obliegenheitsverletzung hat sich die Freistellungszusage nämlich am Leitbild der Kaskoversicherung zu orientieren (BGH NJW 2009, 3229).

• KG, 05.11.2008 - 12 U 26/08

  Haftung des Mieters eines Kfz für grob fahrlässige Verursachung von Schäden

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2010 - 8 O 10700/08

  b) In diesem Zusammenhang kann grundsätzlich auch das kurzfristige Einschlafen am Steuer den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit begründen (BGH VersR 1977, 619; KG VRS 116, 172).

  Hinzu kommt noch, dass der Beklagte nach der Angabe des Polizeibeamten und auch des Zeugen B jedenfalls weniger als eine Stunde am Steuer des Wagens saß, bevor es gegen 5.30 Uhr zum Unfall kam (vgl. OLG Koblenz VersR 2007, 57 und KG VRS 116, 172).

• OLG Oldenburg, 16.09.1998 - 2 U 139/98

  Voraussetzungen für den Nachweis grober Fahrlässigkeit einer Fahrers durch eine …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2010 - 8 O 10700/08

  In diesem Zusammenhang schließt sich die Kammer der Rechtsprechung des OLG Koblenz (…aaO) an, wonach einem Einnicken am Steuer nicht immer unübersehbare Anzeichen vorausgehen (ebenso OLG Oldenburg VersR 1999, 1105; a.A. OLG Hamm VersR 1998, 1276; OLG Frankfurt NZV 1993, 32).

  Das von der Klägerin in diesem Zusammenhang beantragte Sachverständigengutachten zum Beweis dafür, dass der Beklagte seine Übermüdung bemerkt haben muss, war deshalb nicht einzuholen (vgl. OLG Koblenz VersR 2007, 57; OLG Oldenburg VersR 1999, 1105).

• BGH, 17.12.1980 - VIII ZR 316/79

  Ausschluß der Haftungsfreistellung des Mieters eines Kfz wegen Überlassung des …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2010 - 8 O 10700/08

  Angemerkt sei deshalb nur, dass der Grund für die Erstreckung des Inhalts eines Kaskoversicherungsvertrages auf den gewerblichen Mietvertrag mit Haftungsfreistellung im berechtigten Interesse und Erwartungshorizont des Mieters liegt (st. Rspr. z.B. BGH VersR 1981, 349 m.w.N.; Geisler in jurisPR-BGHZivilR 2/2010 Anm. 1).

  Die Klägerin kann sich schließlich auch nicht darauf berufen, dass in entsprechender Anwendung des § 81 VVG 2008 eine (quotale) Haftung des Beklagten deshalb bestehe, da er den Versicherungs- bzw. Schadensfall grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt habe (vgl. hierzu BGH VersR 1981, 349; BGH VersR 1978, 467 und insbes. BGHZ 22, 109, 116 f.).

• OLG Hamm, 22.03.2006 - 30 U 177/05

  Wegfall der Haftungsbegrenzung bei Beschädigung eines gemieteten Kfz infolge …
• BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 288/96

  Haftung einer Narkoseärztin, Berufshaftpflichtversicherung
• BGH, 05.02.1974 - VI ZR 52/72

  Beurteilung eines Einnickens am Steuer als "Grobe Fahrlässigkeit" im Sinne des § …
• BGH, 08.02.1978 - VIII ZR 240/76

  Einschränkung der Haftungsfreistellung
• BGH, 23.05.1989 - VI ZR 284/88

  Gehaltsfortzahlung - § 616 BGB, § 1 LFZG (§ 1 EntgFG), § 255 BGB, …
• BGH, 13.07.1994 - IV ZR 107/93

  Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten …
• BGH, 18.12.1996 - IV ZR 321/95

  Eintrittspflicht des Fahrzeugsversicherers bei Ausweichen vor einem Tier
• BGH, 01.12.1999 - IV ZR 71/99

  Einordnung einer Unfallflucht im Sinne von § 142 StGB auch bei eindeutiger …
• BGH, 29.01.2003 - IV ZR 173/01

  Zu den Folgen eines Rotlichtverstoßes für die Vollkaskoversicherung
• BGH, 29.10.2003 - IV ZR 16/03

  Darlegungs- und Beweislast in der Fahrzeugvollversicherung
• BGH, 29.06.2004 - VI ZR 211/03

  Zulässigkeit des Aushandelns personenbezogener Tarife für die Beförderung von …
• OLG Brandenburg, 27.07.2004 - 11 U 11/04

  Rückforderung von gezahltem Krankentagegeld wegen unzutreffender …
• OLG Frankfurt, 26.05.1992 - 8 U 184/91

  Herbeiführung eines Unfalls; Grobe Fahrlässigkeit; Fahrer des versicherten Pkw; …
• OLG Hamm, 05.11.1997 - 20 U 99/97

  Grobe Fahrlässigkeit bei Einschlafen am Steuer - Kaskoversicherung
• BGH, 25.11.2009 - XII ZR 211/08

  Entsprechende Anwendung der Rechtsprechung zum Quotenvorrecht bei Vereinbarung …
• OLG Brandenburg, 11.03.2009 - 3 U 76/08

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksame Einbeziehung Allgemeiner …
• OLG Düsseldorf, 18.11.2008 - 24 U 131/08

  Haftung des Mieters eines PKW für einen Rotlichtverstoß des Fahrers
• OLG Köln, 20.02.2001 - 9 U 155/00

  Voraussetzungen der gerichtlichen Durchsetzung eines Leistungsanspruchs gegenüber …
• OLG München, 05.12.1996 - 19 U 2004/96

  Wirksame Klausel über Haftung des Mieters bei Kfz-Überlassung an Dritten
• OLG Schleswig, 23.12.1981 - 9 U 70/81

  Kfz; Mietwagen; Haftungsbefreiung; Nutzungsausfall

• BGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10

  Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 …

  Wenn der Versicherer von der in Art. 1 Abs. 3 EGVVG eingeräumten Möglichkeit zur Anpassung seiner Allgemeinen Versicherungsbedingungen keinen Gebrauch gemacht habe, so müsse es bei der sich aus dem Gesetz ergebenden Unwirksamkeit bleiben (LG Nürnberg-Fürth r+s 2010, 145, 147;… Meixner/Steinbeck, Das neue Versicherungsvertragsrecht § 12 Rn. 2;… Marlow/Spuhl, Das neue VVG kompakt 4. Aufl. Rn. 391 ff.; Fahl/Kassing, VW 2009, 320, 322 f.; von Fürstenwerth, r+s 2009, 221, 223 ff.; Fitzau, VW 2008, 448; Höra, r+s 2008, 89, 90; Knappmann, VRR 2007, 408, 409; Maier, VW 2008, 986, 987 ff.; Rogler, r+s 2010, 1, 4 f.; ders. jurisPR-VersR 3/2010 Anm. 2; Staudinger/Kassing, ZGS 2011, 411, 412 ff.; Wagner, VersR 2008, 1190, 1193 f.).
• BGH, 11.10.2011 - VI ZR 46/10

  Zur Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag

  Die formularmäßige Rückkehr zu § 61 VVG a.F. wird daher in der Regel als unzulässig, weil einem wesentlichen Grundgedanken (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) des Versicherungsvertragsrechts widersprechend, beurteilt (vgl. LG Göttingen, Urteil vom 18. November 2009 - 5 O 118/09, VersR 2010, 1490, 1491; LG Konstanz, Urteil vom 26. November 2009 - 3 O 119/09, zfs 2010, 214, 215 mit insoweit zustimmender Anmerkung Rixecker; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27. Januar 2010 - 8 O 10700/08, r+s 2010, 145, 148; LG Berlin…, Urteil vom 26. Januar 2011 - 4 O 184/10, juris Rn. 29 ff.;… Karczewski in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 2009, § 81 Rn. 114; Rogler, r+s 2010, 1, 5).
• OLG Köln, 17.08.2010 - 9 U 41/10

  Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung in der Gebäudeversicherung; Berufung …

  Eine geltungserhaltende Reduktion, etwa dass die Regelung des 28 VVG gelten solle, ist nicht zulässig (vgl. LG Nürnberg-Fürth, r+s 2010, 145;… Maier, a.a.O.; von Fürstenwerth r+s 2009, 221; Fitzau VW 2008, 448; Meixner/Steinbeck, Das neue Versicherungsvertragsrecht, S. 238; Höra r+s 2008, 89; Fahl/Kassing VW 2009, 320; Neuhaus r+s 2007, 441; Wagner VersR 2008, 1190; a. A. Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 28 Aufl. Art. 1 EGVVG Rn 3; Günther/Spielmann r+s 2008, 143; Funck VersR 2008, 163 ).

  Bedingungen, die mit Wirksamwerden des § 28 VVG mit der Rechtslage nicht mehr in Einklang stehen, werden jedenfalls hinsichtlich der vereinbarten Sanktion unwirksam (vgl. Felsch in HK-VVG § 28 Rn 224;… Wandt, a.a.O. § 28 Rn 22; Maier VW 2008, 986; Schimikowski r+s 2010, 194; Wagner VersR 2008, 1190;… Marlow/Spuhl, Das neue VVG kompakt, 3. Aufl., S. 112; LG Nürnberg-Fürth r+s 2010, 145).

 
• OLG Naumburg, 14.01.2011 - 10 U 21/10

  Fahrzeugvermietung: Schadenersatzanspruch gegen Mieter und Fahrer wegen eines …

  Für den Fall einer grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung ist dem Landgericht in seiner Bewertung zu folgen, dass die Klausel nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB in Verbindung mit § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist (in diesem Sinne auch: OLG Köln, Urteil vom 13.01.2010, Az. 11 U 159/09, zitiert nach juris; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27.01.2010, Az. 8 O 10700/08, zitiert nach juris), weil sie in der Rechtsfolge (völlige Leistungsfreiheit) von dem versicherungsrechtlich überholten "Alles oder nichts" - Prinzip ausgeht, während das gesetzliche Leitbild durch § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG n. F. und E.6.1 Satz 2 AKB 2008 geprägt ist, nach denen grob fahrlässige Verstöße den Versicherer zu einer quotalen Kürzung der Leistung entsprechend der Schwere des Verschuldens berechtigen.

  Soweit das LG Nürnberg-Fürth (Urteil vom 27.01.2010, Az. 8 O 10700/08, juris-Rn. 61) seine abweichende Auffassung damit begründet, Schuldner dieses Eigenanteils sei lediglich der Mieter als Vertragspartner, verkennt es, dass es sich bei dem der Vermieterin zuzusprechenden Betrag im Verhältnis zum berechtigten Fahrer nicht um einen mietvertraglichen Eigenanteil, sondern um einen deliktischen Schaden handelt, für den der berechtigte Fahrer im Umfang des mietvertraglich vereinbarten Selbstbehaltes aus Deliktsrecht einstandspflichtig bleibt (so i. E. auch: OLG Köln, Urteil vom 13.01.2010, Az. 11 U 159/09, zitiert nach juris).

• OLG Oldenburg, 10.03.2011 - 8 U 196/10

  Kraftfahrzeugmietvertrag - Klausel über Wegfall der Haftungsfreistellung bei …

  Eine geltungserhaltende Reduktion mit der Maßgabe, dass im Fall einer Obliegenheitsverletzung die noch dem bisherigen Versicherungsvertragsrecht verhafteten Rechtsfolgen der Klausel zu Ziffer 2. g. der Mietbedingungen durch die Rechtsfolgen des § 28 Abs. 2, 3 VVG 2008 substituiert werden, ist unzulässig (vgl. LG Nürnberg-Fürth Urt. v. 27. Januar 2010 - 8 O 10700/08, r+s 2010, 145, Tz. 41 ff.; von Fürstenwerth r+s 2009, 221, 223 f.).
• LG Berlin, 26.01.2011 - 4 O 184/10

  AGB eines Kraftfahrzeugmietvertrages: Wirksamkeit des Wegfalls der …

  Damit benachteiligt die von der Klägerin verwendete Vertragsklausel, die noch § 61 VVG in der bis zum 31.12.2007 in Kraft gewesenen Fassung entspricht, den Mieter unangemessen (so auch OLG Köln vom 13.01.2010 - 11 U 159/09, VersR 2010, 1193; LG Göttingen vom 18.11.2009 - 5 O 118/09, Recht und Schaden 2010, 194; LG Nürnberg-Fürth vom 27.01.2010 - 8 O 10700/08, Recht und Schaden 2010, 145; Rögler, Recht und Schaden 2010, 1, 4, 5;… Muschner, in: Rüffer u. a., 2009, Rn. 114 zu § 114 VVG; Schimikowski, in: ders./Höra, Das neue Versicherungsvertragsgesetz, S. 151).
• LG Magdeburg, 25.06.2010 - 10 O 2155/09

  Schadensersatzanspruch wegen widerrechtlicher und schuldhafter Beschädigung des …

  Der Mieter darf darauf vertrauen, als Quasi-Versicherungsnehmer einer Kaskoversicherung denselben Schutz zu genießen wie der Eigentümer eines Kraftfahrzeugs und Versicherungsnehmer einer Fahrzeugvollversicherung (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27. Januar 2010, Az. 8 O 10700/08 - zitiert nach juris).