Rechtsprechung
LG Nürnberg-Fürth, 30.09.2004 - 1 HK O 8879/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an das Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Aktionärsanfechtungsrechts; Beweislastregelung für die Darlegung einer rechtsmissbräuchlichen Anfechtung; Begründetheit einer Anfechtung wegen Verstoßes gegen die eigene Satzung; Unwirksamkeit von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Rechtsmissbräuchliche Ausübung von Aktionärsrechten; Rechtsfolgen der Nichtvorlage eines Lageberichts
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 30.09.2004 - 1 HK O 8879/03
- LG Nürnberg-Fürth, 30.09.2004 - 1 K O 8879/03
- OLG Nürnberg, 20.09.2006 - 12 U 3800/04
- OLG Nürnberg, 30.10.2006 - 12 U 3800/04
- BGH, 26.11.2007 - II ZR 227/06
- BGH, 04.02.2008 - II ZR 227/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.11.2001 - II ZR 225/99
Sachsenmilch-Urteil des OLG Dresden vom BGH bestätigt
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 30.09.2004 - 1 HKO 8879/03
Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW 02, 1128) ist die frühere Rechtsprechung überholt, welche eine potenzielle Kausalität zwischen Formfehler und Abstimmungsergebnis verlangte; vielmehr ist zu fragen, ob dem Aktionär wesentliche Informationen vorenthalten wurden und sich dies - bei wertender Betrachtung- auf das Beschlussergebnis nachteilig ausgewirkt hat.Für den vorliegenden Fall gilt demnach, dass durch die Nichterstellung des an sich aufzustellenden (vgl. § 14 Ziff. 1 der Satzung) und auch in der Einladung zur Hauptversammlung (vgl. Anlage K 1) angekündigten Lageberichtes, der tatsächlich nicht vorhanden war, die gesellschaftsrechtlichen Teilnahme- und Mitwirkungsrechte der Aktionäre verletzt wurden (vgl. BGH in NJW 02, 1128) .
- BGH, 04.03.1974 - II ZR 89/72
Abhängigkeit einer AG von Unternehmensgruppe
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 30.09.2004 - 1 HKO 8879/03
Insoweit ist der hier zu entscheidende Fall (= Nichtvorlage des Lageberichts) vergleichbar mit der Entscheidung des BGH in BGHZ 62, 193 (Nichtvorlage eines Abhängigkeitsberichts) , wo der BGH eine Verletzung des Teilnahmerechts bejaht hat. - BGH, 07.06.1993 - II ZR 81/92
Satzungsdurchbrechende Beschlüsse zur Amtszeit von Aufsichtsratsmitgliedern
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 30.09.2004 - 1 HKO 8879/03
Wie der BGH in einem vergleichbaren Fall im GmbH-Recht entschieden hat (vgl. BGHZ 123, 15), sind Satzungsdurchbrechungen, die einen von der Satzung abweichenden rechtlichen Zustand begründen, unwirksam, wenn die für eine Satzungsänderung geltenden Formvorschriften nicht eingehalten werden.
- BGH, 04.02.2008 - II ZR 227/06 LG Nürnberg-Fürth - Az.: 1 HK O 8879/03 vom 30.09.2004;.