Rechtsprechung
| LG Neubrandenburg, 12.07.2017 - 4 O 136/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- RA Kotz
Ansprüche auf Nutzungsentschädigung für die Nutzung eines Grundstücks
- erbrechtsiegen.de
Nutzungsentschädigungsanspruch einer Erbengemeinschaft hinsichtlich Grundstücksnutzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Neubrandenburg, 12.07.2017 - 4 O 136/16
- OLG Rostock, 19.03.2018 - 3 U 67/17
- OLG Rostock, 29.08.2018 - 3 U 67/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- KG, 20.12.2006 - 12 W 66/06
Gebührenstreitwert einer Klage auf zukünftige Leistung von Nutzungsentschädigung …
Auszug aus LG Neubrandenburg, 12.07.2017 - 4 O 136/16
Soweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei einfach gelagerten Sachverhalten die Nutzungsentschädigung regelmäßig mit dem zwölfmonatigen Bezug zu berücksichtigen ist (KG, MDR 2007, 645; OLG Celle, MDR 2014, 568). - BGH, 13.01.1993 - XII ZR 212/90
Nutzungsentgelt für gemeinsames Haus nach Trennung der Ehegatten
Auszug aus LG Neubrandenburg, 12.07.2017 - 4 O 136/16
Eine Ausnahme ist in der Rechtsprechung jedoch dann anerkannt, wenn der Mitgebrauch der Übrigen hartnäckig verweigert wird (BGH, NJW 1966, 1707; BGH, NJW-RR 1993, 386). - BGH, 29.06.1966 - V ZR 163/63
Gebrauchsvorteile als "Früchte" - Differenzierung zwischen "Früchten" und …
Auszug aus LG Neubrandenburg, 12.07.2017 - 4 O 136/16
Eine Ausnahme ist in der Rechtsprechung jedoch dann anerkannt, wenn der Mitgebrauch der Übrigen hartnäckig verweigert wird (BGH, NJW 1966, 1707; BGH, NJW-RR 1993, 386). - BGH, 26.04.2010 - II ZR 159/09
Kündigung eines Mietverhältnisses über ein gemeinschaftliches Grundstück durch …
Auszug aus LG Neubrandenburg, 12.07.2017 - 4 O 136/16
Demgegenüber ist die Überlassung oder Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts gegen Abfindung als Maßnahme der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung zu qualifizieren (vergleiche BGH, NJW-RR 2010, 1312). - OLG Celle, 17.02.2014 - 2 W 32/14
Streitwert der Klage des Vermieters auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung
Auszug aus LG Neubrandenburg, 12.07.2017 - 4 O 136/16
Soweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei einfach gelagerten Sachverhalten die Nutzungsentschädigung regelmäßig mit dem zwölfmonatigen Bezug zu berücksichtigen ist (KG, MDR 2007, 645; OLG Celle, MDR 2014, 568).
- KG, 15.12.2022 - 19 W 158/22 Denn da dem Beklagten der hälftige Anteil am Nachlass und damit auch an der Immobilie zusteht, würde ihm auch der hälftige Betrag der Nutzungsentschädigung zustehen, so dass er in dieser Höhe seines Eigenanteils keine Zahlung zu leisten hätte (vgl. BGH, Urteil v. 15.9.1997, II ZR 94/96, dort unter Ziff. I.2.a); LG Neubrandenburg, Urteil v. 12.7.2017, 4 O 136/16, Rn. 17; OLG Rostock, Beschluss v. 29.8.2018, 3 U 67/17, Rn.16).