Rechtsprechung
| LG Neubrandenburg, 18.09.2017 - 2 T 63/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 829 Abs 4 ZPO, § 829a ZPO, § 367 Abs 1 BGB
Zwangsvollstreckung: Anforderungen an den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses - rewis.io
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Waren (Müritz), 23.03.2017 - 603 M 117/17
- LG Neubrandenburg, 18.09.2017 - 2 T 63/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.06.2016 - VII ZB 58/15
Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Zulässigkeit der …
Auszug aus LG Neubrandenburg, 18.09.2017 - 2 T 63/17
Unabhängig davon, dass wie der BGH u.a. mit seinem Beschluss vom 15.06.2016, Aktz. VII ZB 58/15 nochmals eindeutig festgestellt hat, das Vollstreckungsgericht nicht befugt ist, eine von dem Gläubiger vorgenommene Verrechnung an ihn geleisteter Zahlungen auf ihre Richtigkeit gemäß § 367 Abs. 1 BGB hin zu überprüfen, da materiell-rechtliche Fragen einer Prüfung durch das Vollstreckungsgericht im streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren grundsätzlich entzogen sind, obliegt dem Vollstreckungsgericht u.a. auch bezüglich des Vollstreckungsgegenstandes weiterhin zumindest eine (wenn auch eingeschränkte) Schlüssigkeitsprüfung.