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• BGH, 27.11.2007 - X ZR 144/06

  Zur Auslegung einer Parteibezeichnung - Bestätigung der BAG-Rechtssprechung

  Auszug aus LG Neubrandenburg, 18.11.2015 - 3 O 692/14

  nicht hinreichend beachtet (BGH, Urteil vom 27. November 2007 - X ZR 144/06 Rn. 6. juris).

  Dieser wird Partei, da der Willensakt des Kl. entscheidet (BGH NJW 87, 1947; NJW-RR 2008, 582 [583]).

• BGH, 08.03.2004 - II ZR 175/02

  Rechtsmittelbefugnis der unterlegenen Partei

  Auszug aus LG Neubrandenburg, 18.11.2015 - 3 O 692/14

  Die im Prozess unterlegene Partei ist zur Rechtsmitteleinlegung stets die "richtige" Partei (BGH NJW-RR 2005, 118 - BGHReport 2004, 1118); so Vollkommer in Zöller, Vor § 50 Rn. 9).
• OLG Köln, 16.12.1992 - 27 W 55/92

  Klagezustellung Kosten

  Auszug aus LG Neubrandenburg, 18.11.2015 - 3 O 692/14

  "Die Klägerin hat dem Dritten - hier dem falschen Beklagten zu 2.) - , der durch die fälschliche Klage- Zustellung in den Prozeß einbezogen worden ist, die dadurch entstandenen (notwendigen) Kosten zu erstatten, weil sie durch die konkrete Bezeichnung des Beklagten und dessen Anschrift die Zustellung veranlaßt hat (Veranlassungsprinzip): (OLG Köln, Beschluss vom 16. Dezember 1992 - 27 W 55/92 Juris - MDR 1993, 700; im Übrigen siehe zu den prozessualen Möglichkeiten des Klägervertreters auch Rechtsanwalt Ben Kempe und Mag.

 
• BGH, 07.12.1989 - VII ZR 130/88

  Berufung auf fehlende Passivlegitimation im Mängelprozeß nach Vortäuschung einer …

  Auszug aus LG Neubrandenburg, 18.11.2015 - 3 O 692/14

  Der "falsche Bekl." ist zwar "richtig" verklagt, Jedoch fehlt bei ihm die Passivlegitimation" (vgl BGH NJW 2011, 1453 Tz 15); die Klage gegen ihn muss daher als unbegründet abgewiesen werden (Ausnahme bei treuwidriger Geltendmachung: BGH MDR 90, 616); doch kann hier gewillkürter Parteiwechsel helfen (s Rn 13 u § 263 Rn 23ff), außer nach Ablauf einer bestehenden Klagefrist (LAG Düsseldorf MDR 2005, 999); nicht zulässig bei zweifelhafter Passivlegitimation der potentiellen Bekl ist eventuelle subj.
• LAG Düsseldorf, 15.02.2005 - 16 Sa 1723/04

  Versäumung der Klagefrist; Parteiberichtigung

  Auszug aus LG Neubrandenburg, 18.11.2015 - 3 O 692/14

  Der "falsche Bekl." ist zwar "richtig" verklagt, Jedoch fehlt bei ihm die Passivlegitimation" (vgl BGH NJW 2011, 1453 Tz 15); die Klage gegen ihn muss daher als unbegründet abgewiesen werden (Ausnahme bei treuwidriger Geltendmachung: BGH MDR 90, 616); doch kann hier gewillkürter Parteiwechsel helfen (s Rn 13 u § 263 Rn 23ff), außer nach Ablauf einer bestehenden Klagefrist (LAG Düsseldorf MDR 2005, 999); nicht zulässig bei zweifelhafter Passivlegitimation der potentiellen Bekl ist eventuelle subj.
• BGH, 20.01.1987 - VI ZR 182/85

  Geständnis des Vertreters einer minderjährigen Partei; Schadensersatz bei einem …

  Auszug aus LG Neubrandenburg, 18.11.2015 - 3 O 692/14

  Dieser wird Partei, da der Willensakt des Kl. entscheidet (BGH NJW 87, 1947; NJW-RR 2008, 582 [583]).
• BGH, 10.03.2011 - VII ZR 54/10

  Parteiwechsel bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme der …

  Auszug aus LG Neubrandenburg, 18.11.2015 - 3 O 692/14

  Der "falsche Bekl." ist zwar "richtig" verklagt, Jedoch fehlt bei ihm die Passivlegitimation" (vgl BGH NJW 2011, 1453 Tz 15); die Klage gegen ihn muss daher als unbegründet abgewiesen werden (Ausnahme bei treuwidriger Geltendmachung: BGH MDR 90, 616); doch kann hier gewillkürter Parteiwechsel helfen (s Rn 13 u § 263 Rn 23ff), außer nach Ablauf einer bestehenden Klagefrist (LAG Düsseldorf MDR 2005, 999); nicht zulässig bei zweifelhafter Passivlegitimation der potentiellen Bekl ist eventuelle subj.