Rechtsprechung
   LG Neuruppin, 09.01.2009 - 3 O 374/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,22610
LG Neuruppin, 09.01.2009 - 3 O 374/07 (https://dejure.org/2009,22610)
LG Neuruppin, Entscheidung vom 09.01.2009 - 3 O 374/07 (https://dejure.org/2009,22610)
LG Neuruppin, Entscheidung vom 09. Januar 2009 - 3 O 374/07 (https://dejure.org/2009,22610)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 197 Abs 3 SGB 3, § 96 InsO, § 129 InsO
    Lohnansprüche im Falle der Arbeitgeberinsolvenz: Aufrechnung seitens der Bundesagentur für Arbeit nach Forderungsübergang, Anfechtbarkeit des Antrages des Arbeitnehmers auf Insolvenzgeld

  • Wolters Kluwer
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufrechenbarkeit der auf die BA nach Insolvenzgeldantrag übergegangenen Entgeltansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 729
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Brandenburg, 02.09.2009 - 4 U 15/09

    Insolvenzrechtliche Anfechtung eines Antrags auf Insolvenzgeld;

    Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das am 9. Januar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 3 O 374/07 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 76.908 EUR nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 30.972 EUR seit dem 02.03.2004, auf weitere 16.008 EUR seit dem 17.05.2004, auf weitere 12.876 EUR seit dem 23.07.2005, auf weitere 3.480 EUR seit dem 10.01.2005 und auf weitere 13.572 EUR seit dem 31.01.2006 zu zahlen.

    das am 09.01.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 3 O 374/07 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 863.736 EUR nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 274.572 EUR seit dem 29.02.2004, auf weitere 30.972 EUR seit dem 02.03.2004, auf weitere 510.864 EUR seit dem 31.03.2004, auf weitere 16.008 EUR seit dem 17.05.2004, auf weitere 12.876 EUR seit dem 23.07.2005, auf weitere 3.480 EUR seit dem 10.01.2005 und weitere 13.572 EUR seit dem 31.01.2006 zu zahlen.

  • OLG Brandenburg, 01.07.2009 - 4 U 142/08

    Anspruch des Insolvenzverwalters einer insolventen Arbeitsvermittlung GmbH auf

    (2) Soweit die Beklagte unter Berufung auf eine Entscheidung des Landgerichts Neuruppin (Urteil vom 09.01.2009 - 3 O 374/07 - Rn. 29, zit. nach juris) meint, dass es an einer willentlichen Rechtshandlung, d.h. an einer willensgesteuerten Rechtshandlung fehle, ist dieser Sichtweise nicht zu folgen.
  • OLG Hamm, 08.05.2009 - 12 U 12/09

    Ansprüche des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer

    Die gegen ein Aufrechnungsverbot in der Rechtsprechung erhobenen Bedenken (vgl. etwa LG Neuruppin, ZInsO 2009, 282; LG Magdeburg, Urteil v. 7.5.2008 zu 9 O 205/07, abgeändert durch OLG Naumburg, Urteil v. 17.9.08 zu 5 U 72/08) greifen nach Auffassung des Senats nicht durch:.
  • OLG Hamm, 08.05.2009 - 12 U 100/08

    Ansprüche auf Zahlung von Fallpauschalen in der Insolvenz einer

    Die gegen ein Aufrechnungsverbot in der Rechtsprechung erhobenen Bedenken (vgl. etwa LG Neuruppin, ZInsO 2009, 282; LG Magdeburg, Urteil v. 7.5.2008 zu 9 O 205/07, abgeändert durch OLG Naumburg, Urteil v. 17.9.08 zu 5 U 72/08) greifen nach Auffassung des Senats nicht durch:.
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