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   LG Neuruppin, 09.12.2014 - 5 O 199/14   

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https://dejure.org/2014,40770
LG Neuruppin, 09.12.2014 - 5 O 199/14 (https://dejure.org/2014,40770)
LG Neuruppin, Entscheidung vom 09.12.2014 - 5 O 199/14 (https://dejure.org/2014,40770)
LG Neuruppin, Entscheidung vom 09. Dezember 2014 - 5 O 199/14 (https://dejure.org/2014,40770)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JurPC

    Fehlen von Registergericht und Vereinsregisternummer im Impressum einer Vereinswebsite

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Angaben eines Vereins im Impressum bzgl. des Vereinsregisters und der Registernummer i.R.e. Wettbewerbsverstoßes

  • online-und-recht.de

    Kein Wettbewerbsverstoß bei Ideal-Verein durch fehlerhafte Impressums-Angaben

  • kanzlei.biz

    Kein Verstoß gegen Impressumspflicht bei fehlenden Registerangaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Impressumspflicht bei Verein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fehlende Angaben von Registergericht und Vereinsregisternummer im Impressum eines Sportvereins

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unzureichendes Webseiten-Impressum nicht immer ein abmahnfähiger Rechtsverstoß

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Impressum eines Vereins

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Gotcha! Impressumsfehler nicht wettbewerbswidrig?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Fehlen von Registergericht und Vereinsregisternummer im Impressum eines eingetragenen Vereins begründet keinen spürbaren Wettbewerbsverstoß iSd § 3 UWG

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fortlassen der Impressums-Pflichtangaben zum Vereinsregister Bagatelle?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Vereine: Achtung Impressumspflicht

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 168/07

    Lotterien und Kasinospiele

    Auszug aus LG Neuruppin, 09.12.2014 - 5 O 199/14
    Für die Beurteilung der Wiederholungsgefahr ist bei einem als wettbewerbswidrig inkriminierten Internetauftritt der Zeitraum der beanstandeten Dauerhandlung maßgeblich (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 168/07, juris Rn. 22).
  • LG Berlin, 31.08.2010 - 103 O 34/10

    Fehlende Angabe von Handelsregistereintrag und USt-IdNr. im Impressum

    Auszug aus LG Neuruppin, 09.12.2014 - 5 O 199/14
    Auch dieser verbietet nach seinem Zweck eine wertende Anwendung von § 3 UWG, der eine Erheblichkeit der Beeinträchtigung verlangt, aber nicht absolut (vgl. LG Berlin, Urteil vom 31. August 2010 - 103 O 34/10, juris Rn. 22 mwN).
  • LG Düsseldorf, 27.06.2007 - 12 O 343/06

    Keine Wiederholungsgefahr bei Löschung von Inhalten

    Auszug aus LG Neuruppin, 09.12.2014 - 5 O 199/14
    Es besteht auch deshalb für die Zukunft keine unmittelbar drohende Gefahr eines widerrechtlichen Eingriffs (mehr), die nur durch Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG ausgeräumt werden könnte (vgl. dazu auch LG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juni 2007 - 12 O 343/06, juris Rn. 42; LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 2 O 290/06, juris Rn. 7 f.).
  • OLG Hamm, 02.04.2009 - 4 U 213/08

    Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der HReg-Nr und der USt-ID in einem

    Auszug aus LG Neuruppin, 09.12.2014 - 5 O 199/14
    cc) Mit Blick auf die geringe praktische Bedeutung der Vereinsregisternummer ergibt sich nichts anderes aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. April 2009 (4 U 213/08, juris Rn. 16), wonach das Fehlen der Angabe des Handelsregisters und der Registernummer wesentliche Umstände darstellen sollen.
  • LG Bad Kreuznach, 13.07.2006 - 2 O 290/06

    Deliktischer Unterlassungsanspruch: Wiederholungsgefahr bei einer negativen

    Auszug aus LG Neuruppin, 09.12.2014 - 5 O 199/14
    Es besteht auch deshalb für die Zukunft keine unmittelbar drohende Gefahr eines widerrechtlichen Eingriffs (mehr), die nur durch Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG ausgeräumt werden könnte (vgl. dazu auch LG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juni 2007 - 12 O 343/06, juris Rn. 42; LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 2 O 290/06, juris Rn. 7 f.).
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