Rechtsprechung
   LG Neuruppin, 14.08.2007 - 3 O 281/07   

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https://dejure.org/2007,20237
LG Neuruppin, 14.08.2007 - 3 O 281/07 (https://dejure.org/2007,20237)
LG Neuruppin, Entscheidung vom 14.08.2007 - 3 O 281/07 (https://dejure.org/2007,20237)
LG Neuruppin, Entscheidung vom 14. August 2007 - 3 O 281/07 (https://dejure.org/2007,20237)
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Wird zitiert von ...

  • AG Lübeck, 22.06.2009 - 26 C 3042/07

    Rückzahlungsanspruch im Hinblick auf Fernwärmezahlungen im Zusammenhang mit einer

    Auch §§ 305 ff. BGB scheiden als Prüfungsmaßstab aus, da es sich bei § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV um eine vorrangige Spezialnorm handelt (vgl. auch LG Neuruppin, Beschluss vom 14.08.2007, 3 O 281/07 Rn. 22 zitiert in [...]).

    Vielmehr muss für den Kunden diese Kostenentwicklung auch nachprüfbar sein (vgl. auch LG Neuruppin, Beschluss vom 14.08.2007, 3 O 281/07 Rn. 22).

    Die Klausel muss die maßgeblichen Berechnungskriterien zur Ermittlung des neuen Preises benennen und den Kunden in die Lage versetzen, diesen anhand der ggf. mitzuteilenden Einzelangaben nach Grund und Höhe selbst nachzurechnen (vgl. LG Neuruppin, Beschluss vom 14.08.2007, 3 O 281/07 Rn. 22 zu § 24 Abs. 3 S. 2 AVBFernwärmeV ; Becker in BeckOK § 309 Nr. 1 Rn. 26 m.w.N. aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung, LG Bremen a.a.O. zu in AGB vereinbarten Preiserhöhungssklauseln).

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