Rechtsprechung
   LG Neuruppin, 28.02.2017 - 1 O 34/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,6664
LG Neuruppin, 28.02.2017 - 1 O 34/16 (https://dejure.org/2017,6664)
LG Neuruppin, Entscheidung vom 28.02.2017 - 1 O 34/16 (https://dejure.org/2017,6664)
LG Neuruppin, Entscheidung vom 28. Februar 2017 - 1 O 34/16 (https://dejure.org/2017,6664)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Sachverständigenvergütung: Kürzung bei Überschreitung des Auslagenvorschusses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auslagenvorschuss um mehr als 25 % überschritten: Vergütung wird "gekappt"!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Plettenberg, 06.12.2017 - 1 C 24/17

    Auslagenvorschuss, Sachverständiger, Mitteilungspflicht, Vergütung

    Ein Teil der Rechtsprechung geht unter Verweis auf einen vom Gesetzgeber angestrebten pönalisierenden Charakter der Vorschrift davon aus, dass der Vorschuss nach § 8a Abs. 4 JVEG ohne weiteres auf den Vorschussbetrag zu beschränken ist (OLG Hamm, Beschluss vom 08. Mai 2015 - I-12 U 62/14, 12 U 62/14 -, Rn. 7, juris; OLG Düsseldorf Beschl. v. 20.10.2015 - 10 W 137/15, BeckRS 2016, 12445, beck-online; LG Neuruppin Beschl. v. 28.2.2017 - 1 O 34/16, BeckRS 2017, 106779 Rn. 4 m.div.w.N.).
  • SG Karlsruhe, 17.09.2018 - S 1 KO 2459/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Kürzung bei

    Von einer solchen erheblichen Überschreitung ist jedenfalls bei einer Überschreitung des Auslagenvorschusses von 20 % auszugehen (vgl. BT-Drucks. 17/11471 (neu), S. 260, linke Spalte; siehe hierzu auch OLG Hamm vom 04. Januar 2018 - 25 W 300/17 - und vom 24. Juli 2014 - I-24 W 220/12, 24 W 220/12 -, OLG Düsseldorf vom 23. März 2017 - I-10 W 5/17, 10 W 5/17 -, Bay. LSG vom 10. November 2016 - L 15 RF 29/16 - und vom 11. November 2015 - L 15 RF 43/15 -, OLG Oldenburg vom 24. Februar 2017 - 5 W 15/17 - und LG Neuruppin vom 28. Februar .2017 - 1 O 34/16 - ; ferner Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl. 2016, § 8a JVEG, Rn. 64).
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