Rechtsprechung
| LG Offenburg, 11.05.2021 - 2 O 20/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 110 Abs 1 ZPO, §§ 110 ff ZPO, § 1 BrexitÜG, Art 126 BrexitAbk
Zivilprozess: Prozesskostensicherheit durch einen deutschen Kläger mit gewöhnlichem Aufenthalt in Großbritannien - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Offenburg, 11.05.2021 - 2 O 20/21
- LG Offenburg, 15.11.2022 - 2 O 20/21
- OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 14 U 620/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.03.2021 - X ZR 54/19
Patentnichtigkeitsverfahren eines im Vereinigten Königreich ansässigen …
Auszug aus LG Offenburg, 11.05.2021 - 2 O 20/21
Der Übergangszeitraum nach Art. 126 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. EU L 29 S. 7), während dessen das Vereinigte Königreich gemäß § 1 BrexitÜG im Bundesrecht weiterhin als Mitgliedstaat galt, ist am 31. Dezember 2020 abgelaufen (BGH, Beschl. v. 01.03.2021 - X ZR 54/19, GRUR-RS 2021, 4858 Rn. 7).Aus der vom Kläger zitierten Entscheidung (BGH, Beschl. v. 01.03.2021 - X ZR 54/19, GRUR-RS 2021, 4858) ergibt sich vorliegend nichts Abweichendes, da die in dieser Entscheidung vorhandene Konstellation eines Eintritts der Voraussetzungen des § 110 ZPO im Instanzenzug hier nicht in Rede steht.
- BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 273/03
Rechte des Beklagten nach Leistung einer unzureichenden Sicherheit für die …
Auszug aus LG Offenburg, 11.05.2021 - 2 O 20/21
Sie richtet sich grundsätzlich nach den bereits aufgewendeten und voraussichtlich noch aufzuwendenden gerichtlichen und außergerichtlichen Prozesskosten, die dem Beklagten in allen Instanzen erwachsen werden (BGH, NJW-RR 2005, 148;… Herget , a.a.O., § 112 ZPO Rn. 2 m.w.N.).