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   LG Offenburg, 11.05.2022 - 3 Qs 9/22   

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LG Offenburg, 11.05.2022 - 3 Qs 9/22 (https://dejure.org/2022,12400)
LG Offenburg, Entscheidung vom 11.05.2022 - 3 Qs 9/22 (https://dejure.org/2022,12400)
LG Offenburg, Entscheidung vom 11. Mai 2022 - 3 Qs 9/22 (https://dejure.org/2022,12400)
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Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Stuttgart, 08.03.2022 - 1 Ws 33/22

    Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke

    Auszug aus LG Offenburg, 11.05.2022 - 3 Qs 9/22
    Während auch nach Auffassung der Kammer das Impfbuch als Urkunde i.S.d. § 267 StGB und darüber hinaus als Gesundheitszeugnis i.S.d. § 277 StGB a.F. anzusehen sein dürfte (ebenso OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.03.2022 - 1 Ws 33/22 m.w.N.), ist ein Rückgriff auf § 267 StGB durch die Privilegierungswirkung der §§ 277, 279 StGB a.F. gesperrt.

    Gegen eine erhöhte Schutzwürdigkeit - und im Ergebnis eine Privilegierung begründend - spreche vielmehr, dass Behörden und Versicherungen häufig die Möglichkeit hätten, Gesundheitszeugnisse durch selbst beauftragte Sachverständige zu überprüfen oder weil gegenüber Versicherungen und Behörden häufig zumindest faktischer Zwang zur Einreichung von gesundheitlichen Zeugnissen bestehe (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 27.01.2022 - 1 Ws 114/21, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.03.2022 - 1 Ws 33/22, BeckRS 2022, 6034; OLG Schleswig, Beschluss vom 31.03.2022 - 1 Ws 19/22, BeckRS 2022, 8590).

    Auch ein "Gebrauchen" des verfälschten Impfnachweises gegenüber dem Robert-Koch-Institut ist durch die Vorlage bei der Apotheke nicht gegeben (so auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.03.2022 - 1 Ws 33/22, Rn. 17, BeckRS 2022, 6034).

  • LG Kaiserslautern, 23.12.2021 - 5 Qs 107/21

    Gefälschter Impfpass, digitales Impfzertifikat, Vorlage Apotheke, Strafbarkeit

    Auszug aus LG Offenburg, 11.05.2022 - 3 Qs 9/22
    bb) Demgegenüber sieht die herrschende Meinung in der Literatur und teilweise auch die Rechtsprechung §§ 277 ff. StGB a.F. vollumfänglich als privilegierende Spezialnormen an (vgl. MüKoStGB/Erb, 4. Auflage 2022, § 277, Rn. 9, 11; Hoyer, SK-StGB, 9. Auflage 2017, § 277 Rn. 5; OLG Bamberg, Beschluss vom 17.01.2022 - 1 Ws 732/21, juris; LG Osnabrück, Beschluss vom 26.10.2021 - 3 Qs 38/21, juris; LG Karlsruhe, Beschluss vom 26.11.2021 -19 Qs 90/21; LG Kaiserslautern, Beschluss vom 23.12.2021 - 5 Qs 107/21, juris; LG Landau, Beschluss vom 13.12.2021 - 5 Qs 93/21).

    Ginge man nicht von einer Sperrwirkung aus, sei die bloße Fälschung eines Gesundheitszeugnisses schwerer bestraft als die tatsächliche - für die Allgemeinheit gefährlichere - Vorlage zur Täuschung (vgl. LG Kaiserslautern, Beschluss vom 23.12.2021 - 5 Qs 107/21, a.a.O.).

  • LG Heilbronn, 11.01.2022 - 1 Qs 95/21

    Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke

    Auszug aus LG Offenburg, 11.05.2022 - 3 Qs 9/22
    Die Entstehung der jetzt zum 24.11.2021 in Kraft getretenen Neuregelung der §§ 277 ff. StGB deutet darauf hin, dass der Gesetzgeber auch weiterhin von einem straffreien Verhalten bei der Vorlage von Gesundheitszeugnissen bei anderen Stellen als Behörden und Versicherungsgesellschaften ausging (entgegen der Auffassung des LG Heilbronn, Beschluss vom 11.01.2022 - 1 Qs 95/21, juris).
  • OLG Hamburg, 27.01.2022 - 1 Ws 114/21

    Sperrwirkung der Fälschung von Impfausweisen in Altfällen

    Auszug aus LG Offenburg, 11.05.2022 - 3 Qs 9/22
    Gegen eine erhöhte Schutzwürdigkeit - und im Ergebnis eine Privilegierung begründend - spreche vielmehr, dass Behörden und Versicherungen häufig die Möglichkeit hätten, Gesundheitszeugnisse durch selbst beauftragte Sachverständige zu überprüfen oder weil gegenüber Versicherungen und Behörden häufig zumindest faktischer Zwang zur Einreichung von gesundheitlichen Zeugnissen bestehe (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 27.01.2022 - 1 Ws 114/21, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.03.2022 - 1 Ws 33/22, BeckRS 2022, 6034; OLG Schleswig, Beschluss vom 31.03.2022 - 1 Ws 19/22, BeckRS 2022, 8590).
  • LG Kempten, 28.02.2022 - 2 Qs 27/22

    Vorlage eines gefälschten Impfausweises bei einer Apotheke als Gebrauch

    Auszug aus LG Offenburg, 11.05.2022 - 3 Qs 9/22
    Soweit das Landgericht Kempten in einer neueren Entscheidung den Mitarbeiter einer Apotheke als Vermittler zwischen dem Bürger und dem Robert-Koch-Institut, welches eine Bundesbehörde ist, ansieht und somit das Tatbestandsmerkmal "Behörde" i.S.d. § 279 StGB a.F. ohne nähere Begründung bejaht hat (LG Kempten, Beschluss vom 28.02.2022 - 2 Qs 27/22, BeckRS 2022, 3507), ist dies nicht überzeugend.
  • OLG Schleswig, 31.03.2022 - 1 Ws 19/22

    Strafbarkeit von Impfpassfälschung als Urkundenfälschung

    Auszug aus LG Offenburg, 11.05.2022 - 3 Qs 9/22
    Gegen eine erhöhte Schutzwürdigkeit - und im Ergebnis eine Privilegierung begründend - spreche vielmehr, dass Behörden und Versicherungen häufig die Möglichkeit hätten, Gesundheitszeugnisse durch selbst beauftragte Sachverständige zu überprüfen oder weil gegenüber Versicherungen und Behörden häufig zumindest faktischer Zwang zur Einreichung von gesundheitlichen Zeugnissen bestehe (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 27.01.2022 - 1 Ws 114/21, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.03.2022 - 1 Ws 33/22, BeckRS 2022, 6034; OLG Schleswig, Beschluss vom 31.03.2022 - 1 Ws 19/22, BeckRS 2022, 8590).
  • LG Landau/Pfalz, 13.12.2021 - 5 Qs 93/21

    Fälschung von Impfpässen nach altem Recht nicht strafbar - Corona-Virus

    Auszug aus LG Offenburg, 11.05.2022 - 3 Qs 9/22
    bb) Demgegenüber sieht die herrschende Meinung in der Literatur und teilweise auch die Rechtsprechung §§ 277 ff. StGB a.F. vollumfänglich als privilegierende Spezialnormen an (vgl. MüKoStGB/Erb, 4. Auflage 2022, § 277, Rn. 9, 11; Hoyer, SK-StGB, 9. Auflage 2017, § 277 Rn. 5; OLG Bamberg, Beschluss vom 17.01.2022 - 1 Ws 732/21, juris; LG Osnabrück, Beschluss vom 26.10.2021 - 3 Qs 38/21, juris; LG Karlsruhe, Beschluss vom 26.11.2021 -19 Qs 90/21; LG Kaiserslautern, Beschluss vom 23.12.2021 - 5 Qs 107/21, juris; LG Landau, Beschluss vom 13.12.2021 - 5 Qs 93/21).
  • OLG Bamberg, 17.01.2022 - 1 Ws 732/21

    Voraussetzungen für Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis

    Auszug aus LG Offenburg, 11.05.2022 - 3 Qs 9/22
    bb) Demgegenüber sieht die herrschende Meinung in der Literatur und teilweise auch die Rechtsprechung §§ 277 ff. StGB a.F. vollumfänglich als privilegierende Spezialnormen an (vgl. MüKoStGB/Erb, 4. Auflage 2022, § 277, Rn. 9, 11; Hoyer, SK-StGB, 9. Auflage 2017, § 277 Rn. 5; OLG Bamberg, Beschluss vom 17.01.2022 - 1 Ws 732/21, juris; LG Osnabrück, Beschluss vom 26.10.2021 - 3 Qs 38/21, juris; LG Karlsruhe, Beschluss vom 26.11.2021 -19 Qs 90/21; LG Kaiserslautern, Beschluss vom 23.12.2021 - 5 Qs 107/21, juris; LG Landau, Beschluss vom 13.12.2021 - 5 Qs 93/21).
  • LG Osnabrück, 26.10.2021 - 3 Qs 38/21

    Gefälschten Impfausweis in einer Apotheke vorzeigen ist nicht strafbar

    Auszug aus LG Offenburg, 11.05.2022 - 3 Qs 9/22
    bb) Demgegenüber sieht die herrschende Meinung in der Literatur und teilweise auch die Rechtsprechung §§ 277 ff. StGB a.F. vollumfänglich als privilegierende Spezialnormen an (vgl. MüKoStGB/Erb, 4. Auflage 2022, § 277, Rn. 9, 11; Hoyer, SK-StGB, 9. Auflage 2017, § 277 Rn. 5; OLG Bamberg, Beschluss vom 17.01.2022 - 1 Ws 732/21, juris; LG Osnabrück, Beschluss vom 26.10.2021 - 3 Qs 38/21, juris; LG Karlsruhe, Beschluss vom 26.11.2021 -19 Qs 90/21; LG Kaiserslautern, Beschluss vom 23.12.2021 - 5 Qs 107/21, juris; LG Landau, Beschluss vom 13.12.2021 - 5 Qs 93/21).
  • LG Karlsruhe, 26.11.2021 - 16 Qs 90/21

    Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Antigentests

    Auszug aus LG Offenburg, 11.05.2022 - 3 Qs 9/22
    bb) Demgegenüber sieht die herrschende Meinung in der Literatur und teilweise auch die Rechtsprechung §§ 277 ff. StGB a.F. vollumfänglich als privilegierende Spezialnormen an (vgl. MüKoStGB/Erb, 4. Auflage 2022, § 277, Rn. 9, 11; Hoyer, SK-StGB, 9. Auflage 2017, § 277 Rn. 5; OLG Bamberg, Beschluss vom 17.01.2022 - 1 Ws 732/21, juris; LG Osnabrück, Beschluss vom 26.10.2021 - 3 Qs 38/21, juris; LG Karlsruhe, Beschluss vom 26.11.2021 -19 Qs 90/21; LG Kaiserslautern, Beschluss vom 23.12.2021 - 5 Qs 107/21, juris; LG Landau, Beschluss vom 13.12.2021 - 5 Qs 93/21).
  • BGH, 10.11.2022 - 5 StR 283/22

    Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar

    Die unterbliebene Umsetzung bietet mithin keinen Anhalt dafür, der Gesetzgeber sei "jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt" davon ausgegangen, "dass die Verwendung unwahrer Gesundheitszeugnisse gegenüber anderen als den genannten Stellen nicht strafbar sei" und habe deshalb "bewusst über mehrere Jahrzehnte" insoweit Strafbarkeitslücken in Kauf genommen (so aber LG Offenburg, Beschluss vom 11. Mai 2022 - 3 Qs 9/22 Rn. 21, 24).
  • OLG Karlsruhe, 26.07.2022 - 2 Rv 21 Ss 262/22

    Vorlagefrage an BGH zur Sperrwirkung bei Vorlage eines Impfausweises mit

    Soweit die überwiegende Auffassung in der Literatur und Teile der Rechtsprechung die §§ 277 ff. StGB a.F. gegenüber dem Delikt der Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB als umfassende Privilegierung im Fall des Umgangs mit gefälschten bzw. unrichtigen Gesundheitszeugnissen ansehen (vgl. BayObLG, a.a.O.; OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732/21 -, juris; LG Osnabrück, Beschluss vom 26. Oktober 2021 - 3 Qs 38/21 -, juris; LG Karlsruhe, Beschluss vom 26. November 2021 - 19 Qs 90/21 -, juris; LG Paderborn, Beschluss vom 1. Dezember 2021 - 5 Qs 33/21 -, juris; LG Hechingen, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - 3 Qs 77/21 -, juris; LG Landau, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - 5 Qs 93/21 -, juris; LG Lüneburg, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 111 Qs 76/21 - und vom 28. Januar 2022 - 111 Qs 5/22 -, juris; LG Kaiserslautern, Beschluss vom 23. Dezember 2021 - 5 Qs 107/21 -, juris; LG Würzburg, Beschluss vom 24. Januar 2022 - 1 Qs 18/22 -, juris; LG Offenburg, Beschluss vom 11. Mai 2022 - 3 Qs 9/22 -, juris; LG München I Beschluss vom 29.3.2022 - 12 Qs 7/22 -, BeckRS 2022, 6175; MK-Erb, StGB, 3. Auf., § 277, Rn. 11; SK-Hoyer, StGB, 9. Aufl. § 277 Rn. 5; Zieschang in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Auf., § 277, Rn. 16; ohne Ausführungen zur Reichweite der Sperrwirkung hingegen: BeckOK, StGB, 51. Edition, § 277 Rn. 13; Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 277 Rn. 30; Lackner/Kühl, StGB, 2018, § 277 Rn. 5) überzeugt dies nicht.
  • OLG Celle, 31.05.2022 - 1 Ss 6/22

    Vorlage eines gefälschten Impfausweises in der Apotheke als Urkundenfälschung

    dd) Der Auffassung, die mit dem Amtsgericht von einer umfassenden Sperrwirkung der §§ 277 ff. StGB a. F. als Fall der privilegierenden Spezialität in Bezug auf Gesundheitszeugnisse ausgeht (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732/21 -, juris; LG Osnabrück, Beschluss vom 26. Oktober 2021 - 3 Qs 38/21 -, juris; LG Karlsruhe, Beschluss vom 26. November 2021 - 19 Qs 90/21 -, juris; LG Kaiserslautern, Beschluss vom 23. Dezember 2021 - 5 Qs 107/21 -, juris; LG Landau, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - 5 Qs 93/21 -, juris; LG Lüneburg, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 111 Qs 76/21 - und vom 28. Januar 2022 - 111 Qs 5/22 -, juris; LG Würzburg, Beschluss vom 24. Januar 2022 - 1 Qs 18/22 -, juris; LG Hechingen, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - 3 Qs 77/21 -, juris; LG Paderborn, Beschluss vom 1. Dezember 2021 - 5 Qs 33/21 -, BeckRS 2021, 40611; LG München I Beschluss vom 29.3.2022 - 12 Qs 7/22 -, BeckRS 2022, 6175; LG Offenburg, Beschluss vom 11. Mai 2022 - 3 Qs 9/22 -, juris; MK-Erb, StGB, 3. Auf., § 277, Rn. 11; SK-Hoyer, StGB, 9. Aufl. § 277 Rn. 5; Zieschang in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Auf., § 277, Rn. 16) folgt der Senat nicht.
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