Rechtsprechung
| LG Offenburg, 12.12.2019 - 2 O 513/18 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 157 BGB, § 917 BGB
Nachbarrecht in Baden-Württemberg: Anspruch des Grundstückseigentümers auf Nutzung der Wasserquellen des Nachbarn; Widerruflichkeit einer gegebenen Nutzungszusage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.04.2011 - V ZR 185/10
Sachmangel eines Hausgrundstücks: Abhängigkeit der Wasserversorgung und …
Auszug aus LG Offenburg, 12.12.2019 - 2 O 513/18
Ein derartiges Nutzungsrecht, dessen Bestand letztlich im freien Belieben des - hier beklagten - Nachbarn steht, wird auch vom Bundesgerichtshofs anerkannt (vgl. BGH, Urt. v. 08.04.2011 - V ZR 185/10, NJW 2011, 2128, 2129 Tz. 15 ebenfalls zu einem Grundstück im Schwarzwald).Abgesehen davon, dass es somit für eine analoge Anwendung des § 7f des Gesetzes über das Nachbarrecht bereits an einer vergleichen Interessenlage fehlt, würde die Bejahung einer Analogie eine unverhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.v. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG darstellen, da der Beklagte in diesem Fall zur kostenlosen Nutzung seines Wassers verpflichtet würde, was ihn in der Nutzung seines Grundstücks als landwirtschaftliche Nutzfläche unzumutbar in seinem Eigentumsgrundrecht einschränken würde (eine Analogie ohne Begründung ablehnend: BGH, Urt. v. 08.04.2011 - V ZR 185/10, NJW 2011, 2128, 2129 Tz. 16).
- BGH, 04.07.2008 - V ZR 172/07
Voraussetzungen eines Notleitungsrechts
Auszug aus LG Offenburg, 12.12.2019 - 2 O 513/18
a) Eine analoge Anwendung des § 917 BGB scheidet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits deshalb aus, weil § 7f des Gesetzes über das Nachbarrecht des Landes Baden-Württemberg als Landesrecht die Voraussetzungen des Notleitungsrechts entsprechend dem Vorbehalt in Art. 124 EGBGB abschließend regelt (BGH, Urt. v. 04.07.2008 - V ZR 172/07, NVwZ 2008, 1150, 1151 Tz. 7). - BGH, 15.11.2013 - V ZR 24/13
Garagenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Recht zur …
Auszug aus LG Offenburg, 12.12.2019 - 2 O 513/18
c) Der Anspruch auf Wiederherstellung der Wasserversorgung folgt auch nicht aus dem Rechtsinstitut des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses, da § 917 BGB sowie § 7f des Gesetzes über das Nachbarrecht spezialgesetzliche Ausgestaltungen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses darstellen, die nicht mit Hilfe des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses umgangen oder erweitert werden können (BGH, Urt. v. 15.11.2013 - V ZR 24/13, NJW 2014, 311, 313 Tz. 26).