Rechtsprechung
| LG Offenburg, 13.07.2016 - 3 Qs 46/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Baden-Württemberg
Zustellungsbevollmächtigter; freiwillige Erteilung der Zustellungsvollmacht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kehl, 19.12.2014 - 2 Cs 206 Js 15633/14
- LG Offenburg, 13.07.2016 - 3 Qs 46/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 15.10.2015 - C-216/14
Covaci - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
Auszug aus LG Offenburg, 13.07.2016 - 3 Qs 46/15
Im Übrigen begründet - insbesondere unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH (1. Kammer) vom 15. Oktober 2015, C-216/14 (Gavril Covaci), NJW 2016, 303 ff.) - die europarechtliche Prägung und richtlinienkonforme Auslegung der Zustellungsregelungen, dass effektiver Rechtsschutz für die Betroffenen auch im Falle der Zustellung über einen Zustellungsbevollmächtigten gewährleistet ist.