Rechtsprechung
   LG Offenburg, 17.03.2017 - 6 O 139/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,19026
LG Offenburg, 17.03.2017 - 6 O 139/16 (https://dejure.org/2017,19026)
LG Offenburg, Entscheidung vom 17.03.2017 - 6 O 139/16 (https://dejure.org/2017,19026)
LG Offenburg, Entscheidung vom 17. März 2017 - 6 O 139/16 (https://dejure.org/2017,19026)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Erneuerbare Energien: Anspruch eines Stromnetzbetreibers auf Rückzahlung bezahlter Einspeisevergütung gegen einen Betreiber einer Photovoltaikanlage ohne Funkrundsteuerempfänger

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 147/16

    Netzbetreiber hat Anspruch auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen

    Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, enthalten sowohl § 35 Abs. 4 Satz 1, 3 EEG 2012 als auch § 57 Abs. 5 Satz 1, 3 EEG 2014 eine spezielle Anspruchsgrundlage für die Zurückforderung zuviel gezahlter EEG-Vergütung (ebenso Salje, EEG 2012, 6. Aufl., § 35 Rn. 44, 48; ders., EEG 2014, 7. Aufl., § 57 Rn. 30, 34; Hendrich in Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, Band 2, 3. Aufl., § 35 EEG [2012] Rn. 22; Cosack in Frenz/Müggenborg/Cosack/Ekardt, EEG [2014], 4. Aufl., § 57 Rn. 48; Schäfermeier in Reshöft/Schäfermeier, EEG [2012], 4. Aufl., § 35 Rn. 22; Altrock in Altrock/Oschmann/Theobald, EEG [2012], 4. Aufl., § 35 Rn. 29; BeckOK-EEG/Böhme, Stand 1. April 2015, § 35 EEG 2012 Rn. 19 f., und Stand 1. April 2016, § 57 EEG 2014 Rn. 19 f.; ebenso LG Mainz ZNER 2015, 278 Rn. 15; LG Offenburg, Urteil vom 17. März 2017 - 6 O 139/16, juris Rn. 23 f.).
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