Auszug aus LG Offenburg, 19.10.2017 - 2 KLs 207 Js 21540/16

Er nahm insoweit Bezug auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.03.2017, Az. 5 StR 609/16.

Die neueste höchstrichterliche Rechtsprechung orientiert sich eng an dieser gesetzgeberischen Intention (vgl. BGH NStZ-RR 2017, 171; BGH NStZ-RR 2017, 201).

Auszug aus LG Offenburg, 19.10.2017 - 2 KLs 207 Js 21540/16

Dazu wäre erforderlich, dass ein mit Tatsachen belegter hinreichender Tatverdacht bezüglich aller die Unterbringung rechtfertigender Tatbestandsmerkmale gegeben ist, der die Anordnung der Maßregel mit Wahrscheinlichkeit erwarten lässt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 16.12.1999, Az. 2 St RR 209/99; OLG Rostock, Beschluss vom 14.05.2004, Az. 1 Ss 44-04 I 20/04).

Auszug aus LG Offenburg, 19.10.2017 - 2 KLs 207 Js 21540/16

Da weder die vorliegend zur Anklage gebrachten Anlasstaten, noch die zukünftig zu erwartenden Straftaten geeignet sind, den Rechtsfrieden erheblich zu stören, und damit auch der Grad der von der Angeklagten ausgehenden Gefahr gering ist, würde die Anordnung der außerordentlich beschwerenden Maßregel gem. § 63 StGB einen Verstoß gegen das Übermaßverbot darstellen (vgl. BGH NStZ 1997, 230).

Auszug aus LG Offenburg, 19.10.2017 - 2 KLs 207 Js 21540/16

Zwar ist zu beachten, dass eine zumindest erheblich verminderte Schuldfähigkeit gem. § 21 StGB im Tatzeitpunkt sicher feststehen muss und dass die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung nicht ohne Weiteres eine hinreichende Grundlage für die Annahme einer relevanten Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters darstellt, sondern weitere Umstände hinzukommen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 23.02.2016, Az. 3 StR 547/15).

Auszug aus LG Offenburg, 19.10.2017 - 2 KLs 207 Js 21540/16

In einer weiteren Entscheidung wurde die Begehung von 30 gewerbsmäßigen Diebstählen, davon 29 Ladendiebstähle, auch unter Berücksichtigung einer serienmäßigen Begehungsweise und einer Reihe von vergleichbaren Vorstrafen als nicht ausreichend für eine Unterbringung bewertet (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 230).