Rechtsprechung
| LG Offenburg, 27.01.2020 - 2 O 191/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 346 ZPO, § 516 Abs 3 ZPO, § 700 Abs 1 ZPO
Kostentragung des gesetzlichen Vertreters aufgrund Rücknahme seines - unzulässigen - Einspruchs im eigenen Namen gegen den Vollstreckungsbescheid bezüglich seines minderjährigen Kindes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Auslegung der Erklärung des Einspruchsführers als Einspruchsrücknahme durch Abstandnahme von seinem eingelegten Rechtsmittel (hier: Formulierung: "tatsächlich kein Verfahren mehr gegen ihn durchzuführen ist")