Rechtsprechung
| LG Offenburg, 27.05.2003 - 8 Qs 2/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung einer Haftentschädigung gemäß § 2 Abs. 1 Gesetz über die Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) bei einem Teilfreispruch
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Offenburg, 16.05.2002 - 4 Gs 395/02
- AG Offenburg, 12.12.2002 - 7 Ls 5 Js 6343/02
- LG Offenburg, 27.05.2003 - 8 Qs 2/03
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2003, 351
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 15.01.1974 - 1 Ws 411/73
Auszug aus LG Offenburg, 27.05.2003 - 8 Qs 2/03
Dies ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt (vgl. nur OLG Karlsruhe NJW 1974, 1008 und Meyer, Strafrechtsentschädigung, 5. A. § 4 Rn 18 a m. w. N.) und rechtfertigt sich vor allem daraus, dass die Untersuchungshaft auch dann auf die Strafe angerechnet wird, wenn sie aus Anlass einer Tat erlitten wurde, die zwar Gegenstand des Verfahrens war, aber nicht zur Verurteilung geführt hat. - BGH, 03.05.1978 - 3 StR 143/78
Begründetheit einer Revision - Anrechnung der Freiheitsentziehung …
Auszug aus LG Offenburg, 27.05.2003 - 8 Qs 2/03
Denn durch diese Anrechung verliert die Untersuchungshaft den Charakter einer zu Unrecht erlittenen Strafverfolgungsmaßnahme, die allein eine Entschädigungspflicht auslösen kann (vgl. nur BGHSt 28, 29 m. w. N.).
- VerfGH Sachsen, 24.06.2010 - 14-IV-10 Dies gilt auch dann, wenn sich die vorläufige Strafverfolgungsmaßnahme nicht auf die zur Verurteilung gelangte Tat bezog (…vgl. OLG Schleswig, a.a.O.; OLG Düsseldorf NStZ 1982, 252; LG Offenburg NStZ-RR 2003, 351 [352]; a.A.: OLG Düsseldorf StraFO 2001, 434 [435]).