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   LG Offenburg, 29.07.2016 - 4 T 186/16   

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LG Offenburg, 29.07.2016 - 4 T 186/16 (https://dejure.org/2016,28939)
LG Offenburg, Entscheidung vom 29.07.2016 - 4 T 186/16 (https://dejure.org/2016,28939)
LG Offenburg, Entscheidung vom 29. Juli 2016 - 4 T 186/16 (https://dejure.org/2016,28939)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 31.01.2023 - 9 W 71/22

    Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung einer Versorgungssperre

    Die hierzu erforderliche Duldung der Zählersperre ist lediglich ein Annex dieses Zurückbehaltungsrechts und hat eine rein dienende Funktion (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 14 U 172/15 -, juris Rn.6; OLG Koblenz, Beschluss vom 14. Dezember 2004 - 8 W 826/04 -, juris Rn. 3; LG Rottweil, Urteil vom 05 Oktober 2017, S. 5 f., Rn. 2 b; LG Offenburg, Beschluss vom 29. Juli 2016 - 4 T 186/16 -, juris Rn. 8).

    Die Ankündigungsfristen betreffen vielmehr den Vollzug der Versorgungssperre und dienen allein dazu, dem Strom- oder Gaskunden schadensmindernde Maßnahmen wie etwa den Abtransport verderblicher Ware etc. zu ermöglichen (vgl. BR-Drs. 306/06, S. 6 der Beschlussfassung; LG Dortmund, Urteile vom 10. April 2014, 11 S 186/12 u. 11 S 188/12; LG Offenburg, Beschluss vom 29. Juli 2016 - 4 T 186/16 -, juris Rn. 9; Schneider/Theobald/de Wyhl in Recht der Energiewirtschaft, 5. Aufl. 2021, § 15 Rn. 62).

  • LG Offenburg, 09.02.2018 - 1 T 16/18

    Einstweilige Verfügung zwecks Wasserzählersperrung: Durchsetzung eines Anspruchs

    Die Kammer hält an ihrer diesbezüglichen Rechtsprechung (u.a.: Beschluss vom 29. Juli 2016, 4 T 186/16; Beschluss vom 22. September 2017, 4 T 239/17; Beschlüsse vom 25. September 2017, 4 T 237/17, 4 T 238/17; Beschluss vom 27. Dezember 2017, 4 T 325/17) auch unter nochmaliger Würdigung der vom Amtsgericht Lahr vorgetragenen Argumente fest.
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