Rechtsprechung
   LG Oldenburg, 03.04.2014 - 5 O 2164/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,19966
LG Oldenburg, 03.04.2014 - 5 O 2164/12 (https://dejure.org/2014,19966)
LG Oldenburg, Entscheidung vom 03.04.2014 - 5 O 2164/12 (https://dejure.org/2014,19966)
LG Oldenburg, Entscheidung vom 03. April 2014 - 5 O 2164/12 (https://dejure.org/2014,19966)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Weitergabe eines privaten Sachverständigengutachtens an Dritte zur Überprüfung

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Haftungsverteilung bei einem Abbiegeunfall, zu fiktiven Verbringungskosten und Ersatzteilaufschlägen, zur Datenweitergabe an ControlExpert und DEKRA und zum Anspruch auf Unterlassung der unberechtigten Datenweitergabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Kollision zwischen Überholer und Linksabbieger und die Datenweitergabe

Besprechungen u.ä.

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Haftungsverteilung bei einem Abbiegeunfall, zu fiktiven Verbringungskosten und Ersatzteilaufschlägen, zur Datenweitergabe an ControlExpert und DEKRA und zum Anspruch auf Unterlassung der unberechtigten Datenweitergabe

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1315
  • NJW-RR 2015, 768



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 25.09.2018 - VI ZR 65/18

    Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei fiktiver Abrechnung der

    Von einer Erstattungsfähigkeit wird ausgegangen, wenn sie regional üblich sind (vgl. LG Frankenthal, Urteil vom 22. Januar 2014 - 2 S 237/13, juris; LG Kleve r+s 2017, 212 Rn. 11; LG Münster, Urteil vom 8. Mai 2018 - 3 S 139/17, juris Rn. 25; Berz/Burmann/Schneider, Stand Dezember 2017, 5.B. Rn. 57 b) bzw. im Falle einer Reparatur in der Region bei (markengebundenen) Fachwerkstätten typischerweise erhoben werden (vgl. OLG München, r+s 2014, 471; OLG Hamm OLGR 1998, 91, 93; LG Memmingen, Schaden-Praxis 2015, 301; LG Heidelberg, NJW-RR 2016, 1431 Rn. 27; LG Arnsberg, NJW-RR 2017, 1178; LG Rostock, DAR 2011, 641; LG Braunschweig, DV 2013, 35, 36; MünchKomm-BGB/Oetker, 7. Aufl., § 249 Rn. 372; Balke/Reisert/Quarch/Reisert, Regulierung, 2011, § 8 Nr. 82 Rn. 35; Stiefel/Maier/Rogler, Kraftfahrtversicherung, 19. Aufl., BGB § 249 Rn. 151; Eckert, VA 2007, 141, 144; Wellner, BGH-Rechtsprechung, 4. Aufl., S. 151; Geigel/Knerr, 27. Aufl., Kap. 3 Rn. 33; NK-GVR Kuhnert, 2. Aufl., § 249 BGB Rn. 68) oder wenn ein öffentlich bestellter und vereidigter Kfz-Sachverständiger unter Berücksichtigung der örtlichen Gepflogenheiten zu dem Ergebnis gelangt, dass im Falle einer Reparatur in der Region bei markengebundenen Fachwerkstätten typischerweise UPE-Aufschläge erhoben werden (OLG Frankfurt, NZV 2017, 27 Rn. 13 mwN; OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2012, 324, 325; LG Oldenburg NJW-RR 2014, 1315, 1317; LG Oldenburg, Beschluss vom 31. Juli 2014 - 9 S 376/14, juris Rn. 13; LG Landau, Urteil vom 14. April 2016 - 2 O 74/15, juris Rn. 28; LG Oldenburg, Urteil vom 7. März 2017 - 5 O 1595/15, juris Rn. 33 f.; LG Saarbrücken, ZfS 2013, 564; Soergel/Ekkenga/Kuntz, BGB, 13. Aufl. § 249 Rn. 166; Wortmann, VersR 2005, 1515, 1516).
  • LG Oldenburg, 07.03.2017 - 5 O 1595/15

    Ersatzfähigkeit Verbringungskosten & UPE-Aufschläge fiktiver

    Das Gericht ist in Übereinstimmung mit früheren Entscheidungen des Landgerichts Oldenburg (Urteil vom 03.04.2012, Az. 5 O 2164/12; Urteil vom 18.05.1999, Az. 1 S 651/98, nach juris) und zahlreichen anderen Gerichten (stellvertretend OLG Dresden, Urteil vom 13.06.2001, Az. 13 U 600/01, nach juris) der Ansicht, dass auch fiktiv abgerechnete Verbringungskosten ersatzfähig sind.
  • LG Bremen, 10.10.2014 - 3 S 370/13
    Der Schädiger kann den Geschädigten nach einem solchen wie festgestellt hinreichenden Vortrag des Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht entsprechend den allgemeinen Grundsätzen auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung auf eine Reparaturmöglichkeit verweisen, bei der UPE-Aufschläge und/oder Verbringungskosten nicht anfallen, soweit er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass es sich um eine Reparaturmöglichkeit in einer für den Geschädigten mühelos und ohne weiteres zugänglichen Werkstatt handelt, und wenn er gegebenenfalls von dem Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem die aufgezeigte Reparatur unzumutbar machen würden (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 19.07.2013, 13 S 61/13, LSK 2013, 380694; LG Oldenburg, Urteil vom 03.04.2014, 5 O 2164/12, BeckRS 2014, 10627 - jeweils in Anlehnung an BGH, Urteil vom 13.07.2010, VI ZR 259/09).
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