Rechtsprechung
| LG Oldenburg, 08.07.2004 - 2 KLs 65/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 92 Abs. 1 Nr. 1, 2 AuslG; § 92a AuslG; § ... 15 Abs. 1 AÜG; § 15 Abs. 2 AÜG; § 26 StGB; § 52 StGB; § 241 Abs. 1 StGB; § 266 a Abs. 1 StGB; § 28 WaffG; § 29 WaffG; § 35 WaffG; § 53 Abs. 1 Nr. 3 a WaffG; § 53 Abs. 3 Nr. 1 a WaffG; § 56 Abs. 1 WaffG
Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Überlassung rumänischer Arbeiter zu werkvertragsfremden Zwecken; Anstiftung zum Einschleusen von Ausländern; Verstoß gegen das Waffengesetz; Bewusstes und gewolltes Verwahren einer funktionsbereiten scharfen Schusswaffe ohne Besitz der ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Überlassung rumänischer Arbeiter zu werkvertragsfremden Zwecken; Anstiftung zum Einschleusen von Ausländern; Verstoß gegen das Waffengesetz; Bewusstes und gewolltes Verwahren einer funktionsbereiten scharfen Schusswaffe ohne Besitz der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- archive.org (Leitsatz)
Illegale Arbeitnehmerüberlassung bei "werkvertragsfremden Leistungen"
- arbeitsrecht-koeln.de (Kurzinformation)
Illegale Arbeitnehmerüberlassung bei ausländischen AN für werkvertragsfremde Arbeiten
Papierfundstellen
- NZA-RR 2005, 354 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07
Voraussetzungen einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen …
Denn der Verleiher ist unter der Voraussetzung, dass er und nicht der Entleiher die Arbeitskräfte entlohnt, auch dann als Arbeitgeber anzusehen, wenn er eine mangels Erlaubnis unerlaubte Arbeitnehmer-Überlassung im Sinne von § 9 Abs. 1 AÜG betreibt (BFH Urteil v. 02.04.1982 - VI R 34/79; LG Oldenburg, Urteil v. 18.09.2000 - 2 KLs 13/95 - ebenso BGH wistra 2001, 464 f.; LG Oldenburg wistra 2005, 117).