Rechtsprechung
LG Oldenburg, 11.02.2021 - 6 T 75/21 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Cloppenburg, 29.01.2021 - 22 M 352/21
- LG Oldenburg, 11.02.2021 - 6 T 75/21
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.03.2019 - I ZB 63/18
Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung des zur …
Auszug aus LG Oldenburg, 11.02.2021 - 6 T 75/21
Ein Sonderfall, in dem aufgrund besonders tiefgreifender Grundrechtseingriffe trotz prozessualer Überholung ausnahmsweise ein Rechtsschutzinteresse anzuerkennen sein könnte (s. dazu BGH, Beschluss v. 28.03.2019 - I ZB 63/18), liegt ersichtlich nicht vor.