Rechtsprechung
| LG Oldenburg, 13.06.2022 - 50 StVK 51/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Verteidigerpost, Öffnen durch die JVA, Absendernachfrage
- strafrechtsiegen.de
Verteidigerpost - öffnen durch JVA - Rechtmäßigkeit
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Vollstreckung: Öffnen von Verteidigerpost erlaubt? - Vorherige Absendernachfrage geht vor Öffnung
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2022, 293
- StV 2023, 111 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Koblenz, 30.01.1986 - 2 Vollz (Ws) 118/85
Auszug aus LG Oldenburg, 13.06.2022 - 50 StVK 51/22
Verboten ist deshalb jedes, auch nur teilweises, Öffnen der Verteidigersendung, da nicht auszuschließen ist, dass der Kontrollierende hierdurch bewusst oder unbewusst Bruchstücke des Textes wahrnehmen kann vgl. OLG Koblenz, 30.01.1986 - 2 Vollz (Ws) 118/85); selbst die (teilweise) Öffnung der Verteidigerpost zur bloßen Feststellung der Absenderidentität oder die Kontrolle des Inhalts in Form einer groben Sichtung und eines Durchblätterns der Schriftunterlagen ist von dem Kontrollverbot umfasst. - OLG Frankfurt, 13.05.2003 - 3 Ws 292/03
Strafvollzug: Kontrolle und Kennzeichnung von Verteidigerpost
Auszug aus LG Oldenburg, 13.06.2022 - 50 StVK 51/22
§ 29 Abs. 1 S. 1 StVollzG verbietet jede Kontrolle des gedanklichen Inhalts der Sendung (vgl. zum Ganzen nur OLG Frankfurt, 13.05.2003 - 3 Ws 292/03 m. w. N.).