Rechtsprechung
   LG Oldenburg, 13.07.1962 - 13 Ns 8/61   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1962,12622
LG Oldenburg, 13.07.1962 - 13 Ns 8/61 (https://dejure.org/1962,12622)
LG Oldenburg, Entscheidung vom 13.07.1962 - 13 Ns 8/61 (https://dejure.org/1962,12622)
LG Oldenburg, Entscheidung vom 13. Juli 1962 - 13 Ns 8/61 (https://dejure.org/1962,12622)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1962,12622) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 06.06.1967 - 2 BvR 375/60

    Verwaltungsstrafverfahren

    Das Urteil des Oberlandesgerichtes Oldenburg vom 23. Oktober 1964 - 3 Ss 149/64 -, das Urteil der 1. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 13. Juli 1962 - 13 Ns 8/61 -, das Urteil des Amtsgerichts Oldenburg vom 23. Februar 1961 - 13 Ds 491/59 - und die Unterwerfungsverhandlung des Finanzamts Wilhelmshaven vom 21. Dezember 1953 - Strafliste Nr. 70/53 - verletzen das Recht des Beschwerdeführers Dr. P. aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 92 des Grundgesetzes.

    festzustellen, daß die Unterwerfungsverhandlung des Finanzamts Wilhelmshaven vom 21. Dezember 1953 - StrL 70/53 -, das Urteil des Amtsgerichts Oldenburg vom 23. Februar 1961 - 13 Ds 491/59 -, das Urteil der 1. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 13. Juli 1962 - 13 Ns 8/61 - sowie das Urteil des 3. Strafsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. Oktober 1964 - 3 Ss 149/64 - u. a. gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 92 des Grundgesetzes verstoßen, und sie deshalb aufzuheben;.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht