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   LG Oldenburg, 18.06.2014 - 5 S 610/13   

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https://dejure.org/2014,15158
LG Oldenburg, 18.06.2014 - 5 S 610/13 (https://dejure.org/2014,15158)
LG Oldenburg, Entscheidung vom 18.06.2014 - 5 S 610/13 (https://dejure.org/2014,15158)
LG Oldenburg, Entscheidung vom 18. Juni 2014 - 5 S 610/13 (https://dejure.org/2014,15158)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Insolvenzverwalters eines Bauunternehmens auf Gewährung von Akteneinsicht in die Vergabeakten eines kommunalen Bauvorhabens

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bieter will Schadensersatz geltend machen: Anspruch auf Einsicht in die Kostenschätzung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Einsicht in die Kostenschätzung auch im Unterschwellenbereich

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, 242, 810 BGB, §§ 17, 20, 17 EG, 20 EG VOB/A
    Akteneinsicht unterhalb der Schwellenwerte: Auskunftsanspruch der Bieter!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann kann ein Bieter im Unterschwellenbereich Einsicht in die Vergabeakte verlangen? (VPR 2014, 284)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2014, 720
  • BauR 2014, 1828
  • ZfBR 2014, 824 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Köln, 18.12.2018 - 5 O 248/18
    Mit der Aufnahme der Vertragsverhandlungen entsteht zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und den Bietern ein privatrechtliches Rechtsverhältnis, das grundsätzlich bis zur Auftragsvergabe an einen der Bieter andauert (LG Oldenburg, Urteil vom 18.06.2014, 5 S 610/13, NZBau 2014, 720, 721).

    Der Schadensersatzanspruch eines Bieters setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass dem Bieter bei ordnungsgemäßem Verlauf des Vergabeverfahrens der Zuschlag hätte erteilt werden müssen (BGH, Urteil vom 15.01.2013, X ZR 155/10, NZBau 2013, 319, 321; LG Oldenburg, Urteil vom 18.06.2014, 5 S 610/13, NZBau 2014, 720).

    In dem von der Klägerin zitierten Urteil hat das Landgericht Oldenburg dem Bieter einen Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen nach dem Gebot von Treu und Glauben zugesprochen, weil der dortige Kläger im Rahmen der Ausschreibung unstreitig das günstigste Angebot abgegeben hatte (LG Oldenburg, Urteil vom 18.06.2014, 5 S 610/13, NZBau 2014, 720).

    Hierbei ist zu berücksichtigen, dass ein Anspruch aus § 810 BGB nicht weiter reicht als ein Anspruch aus § 242 BGB (LG Oldenburg, Urteil vom 18.06.2014, 5 S 610/13, NZBau 2014, 720, 721).

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