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   LG Oldenburg, 21.10.2020 - 13 O 1637/20   

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LG Oldenburg, 21.10.2020 - 13 O 1637/20 (https://dejure.org/2020,31537)
LG Oldenburg, Entscheidung vom 21.10.2020 - 13 O 1637/20 (https://dejure.org/2020,31537)
LG Oldenburg, Entscheidung vom 21. Oktober 2020 - 13 O 1637/20 (https://dejure.org/2020,31537)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Coronabedingte Schließung: Anspruch auf Leistung aus Betriebsschließungsversicherung? ...

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Die Aufzählung "folgender Krankheiten und Krankheitserreger" in einer Klausel ist eindeutig abschließend

  • duslaw.de (Rechtsprechungsübersicht)

    COVID-19: Versicherungsrechtliche Entscheidungen

Sonstiges

  • bld.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Corona-bedingte Betriebsschließung: Überwiegend positive Verfahrensausgänge für BLD-Mandanten

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 15.07.2020 - 20 W 21/20

    Zum Deckungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung bei einer

    Auszug aus LG Oldenburg, 21.10.2020 - 13 O 1637/20
    Für eine abschließende Auflistung spricht weiter, dass in § 1 Ziffer 2 AVB keine Öffnungsklausel etwa in Form der Verwendung der Ausdrücke "insbesondere", "u.a." oder "beispielsweise" enthalten ist (vgl. Günther, Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 15.07.2020 - I-20 W 21/20 -, FD-VersR 2020, 431078).

    Beides zusammen macht es dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer deutlich, dass der Versicherer, um das Risiko im erträglichen Rahmen zu halten, nur für die in den Bedingungen benannten Erreger und Krankheiten einstehen will, nicht jedoch für bei Vertragsschluss unbekannte Erreger (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - I-20 W 21/20 -, juris, Rn. 4).

  • BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08

    Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines

    Auszug aus LG Oldenburg, 21.10.2020 - 13 O 1637/20
    Haben die Vertragsparteien eine Klausel übereinstimmend in einem bestimmten Sinne verstanden, so geht dieser übereinstimmende Wille nicht nur der Auslegung einer Individualvereinbarung, sondern auch der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 16.06.2009 - XI ZR 145/08 (KG) -, NJW 2009, 3422 ).
  • LG Aurich, 02.12.2020 - 3 O 487/20

    Betriebsschließungsversicherung: COVID-19 und SARS-CoV-2 nicht vom

    Das Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers orientiert sich nämlich in erster Linie am Wortlaut der Klausel und ihrem Sinn und Zweck (LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 21. Oktober 2020 - 13 O 1637/20; vgl. Reiff, in: Langheid/Wandt, Münchner Kommentar zum VVG, 2. Aufl. 2017, Bd. III, Ziffer 50 Rn. 79 m.w.N.).

    Aufgrund seiner Position im Satzgefüge kann "namentlich" nicht im Sinne von "insbesondere", "hauptsächlich" oder "vor allem" verstanden werden, sondern erkennbar nur im Sinne von "dem Namen nach" (LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 21. Oktober 2020 - 13 O 1637/20; vgl. Rixecker, in: Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Coronakrise, 2. Aufl. 2020, § 11 Rn. 61 f.).

    Eine Mehrdeutigkeit im Sinne von § 305c Abs. 2 BGB besteht nicht (LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 21. Oktober 2020 - 13 O 1637/20; vgl. auch Lüttringhaus, r+s 2020, 250 ).

    Unter den Gesichtspunkten der Verständlichkeit und Bestimmtheit wird bei einem durchschnittlichen und verständigen Versicherungsnehmer durch die gewählte Formulierung nicht die Erwartung geweckt, dass noch andere als die im Infektionsschutzgesetz genannten Krankheiten oder Erreger oder sogar andere, im Infektionsschutzgesetz nicht genannte Krankheiten oder Erreger erfasst sein sollen (LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 21. Oktober 2020 - 13 O 1637/20; vgl. Lüttringhaus, r+s 2020, 250 ).

    Im Umkehrschluss folgt hieraus, dass der Versicherer für bei Vertragsschluss unbekannte Erreger nicht haftet (LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 21. Oktober 2020 - 13 O 1637/20; vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - I-20 W 21/20 -, juris, Rn. 4).

    Wie die Formulierung der Klausel erkennen lässt, sollen nicht die vollständigen Regelungen der §§ 6 und 7 IfSG, sondern nur bestimmte Fallgruppen von Krankheiten und Krankheitserregern in Bezug genommen werden, was dem legitimen Interesse des Versicherers an der Eingrenzung des Deckungsumfangs auf bekannte und damit kalkulierbare Krankheiten entspricht (LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 21. Oktober 2020 - 13 O 1637/20; vgl. Lüttringhaus, r+s 2020, 250 ).

  • LG Aurich, 25.01.2021 - 3 O 992/20
    Das Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers orientiert sich nämlich in erster Linie am Wortlaut der Klausel und ihrem Sinn und Zweck (LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 21. Oktober 2020 - 13 O 1637/20; vgl. Reiff, in: Langheid/Wandt, Münchner Kommentar zum VVG, 2. Aufl. 2017, Bd. III, Ziffer 50 Rn. 79 m.w.N.).

    Aufgrund seiner Position im Satzgefüge kann "namentlich" nicht im Sinne von "insbesondere", "hauptsächlich" oder "vor allem" verstanden werden, sondern erkennbar nur im Sinne von "dem Namen nach" (LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 21. Oktober 2020 - 13 O 1637/20; vgl. Rixecker, in: Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Coronakrise, 2. Aufl. 2020, § 11 Rn. 61 f.).

    Eine Mehrdeutigkeit im Sinne von § 305c Abs. 2 BGB besteht nicht (LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 21. Oktober 2020 - 13 O 1637/20; vgl. auch Lüttringhaus, r+s 2020, 250 ).

    Unter den Gesichtspunkten der Verständlichkeit und Bestimmtheit wird bei einem durchschnittlichen und verständigen Versicherungsnehmer durch die gewählte Formulierung nicht die Erwartung geweckt, dass noch andere als die im Infektionsschutzgesetz genannten Krankheiten oder Erreger oder sogar andere, im Infektionsschutzgesetz nicht genannte Krankheiten oder Erreger erfasst sein sollen (LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 21. Oktober 2020 - 13 O 1637/20; vgl. Lüttringhaus, r+s 2020, 250 ).

    Im Umkehrschluss folgt hieraus, dass der Versicherer für bei Vertragsschluss unbekannte Erreger nicht haftet (LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 21. Oktober 2020 - 13 O 1637/20; vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - I-20 W 21/20 -, juris, Rn. 4).

  • LG Aurich, 17.02.2021 - 3 O 972/20

    Schadensersatz wg Corona

    Das Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers orientiert sich nämlich in erster Linie am Wortlaut der Klausel und ihrem Sinn und Zweck (LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 21. Oktober 2020 - 13 O 1637/20; vgl. Reiff, in: Langheid/Wandt, Münchner Kommentar zum VVG, 2. Aufl. 2017, Bd. III, Ziffer 50 Rn. 79 m.w.N.).

    Aufgrund seiner Position im Satzgefüge kann "namentlich" nicht im Sinne von "insbesondere", "hauptsächlich" oder "vor allem" verstanden werden, sondern erkennbar nur im Sinne von "dem Namen nach" (LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 21. Oktober 2020 - 13 O 1637/20; vgl. Rixecker, in: Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Coronakrise, 2. Aufl. 2020, § 11 Rn. 61 f.).

    Eine Mehrdeutigkeit im Sinne von § 305c Abs. 2 BGB besteht nicht (LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 21. Oktober 2020 - 13 O 1637/20; vgl. auch Lüttringhaus, r+s 2020, 250 ).

    Unter den Gesichtspunkten der Verständlichkeit und Bestimmtheit wird bei einem durchschnittlichen und verständigen Versicherungsnehmer durch die gewählte Formulierung nicht die Erwartung geweckt, dass noch andere als die im Infektionsschutzgesetz genannten Krankheiten oder Erreger oder sogar andere, im Infektionsschutzgesetz nicht genannte Krankheiten oder Erreger erfasst sein sollen (LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 21. Oktober 2020 - 13 O 1637/20; vgl. Lüttringhaus, r+s 2020, 250 ).

    Im Umkehrschluss folgt hieraus, dass der Versicherer für bei Vertragsschluss unbekannte Erreger nicht haftet (LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 21. Oktober 2020 - 13 O 1637/20; vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - I-20 W 21/20 -, juris, Rn. 4).

  • OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 14/21

    Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung Auslegung

    Allein aufgrund der Bezugnahme auf das IfSG und auf die in den §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger ist die Annahme, dass durch die Nennung dieser gesetzlichen Regelungen über die dort genannten Krankheiten und Krankheitserreger hinausgehend auch solche Krankheiten und Krankheitserreger versichert sind, die zusätzlich im Infektionsschutzgesetz genannt werden könnten, eher fernliegend; auch wird ein verständiger Versicherungsnehmer eine Inbezugnahme der gesetzlichen Regelung ohne entsprechende Anhaltspunkte nicht als dynamische Verweisung verstehen (vgl. insoweit zu vergleichbaren Klauseln, bei denen als versicherte meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger gleichfalls die "folgenden, in den §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" definiert werden: OLG Karlsruhe r+s 2021, 438; OLG Hamm BeckRS 2021, 18257; OLG Stuttgart, r+s 2021, 139 [140], Rn. 25; OLG Oldenburg BeckRS 2021, 11123; Rn. 20; OLG Schleswig BeckRS 2021, 10892, Rn. 29; LG Bonn BeckRS 2021, 7551, Rn. 23; LG Oldenburg BeckRS 2020, 27360; Lüttringhaus/Eggen r+s 2020, 250 [253]; Schreier VersR 2020, 513 [515]; Günther/Piontek r+s 2020, 242 [243]; vgl. zu den insoweit abweichenden Auffassungen LG Hamburg 2020, 30449 Rn. 30, 40, 45 [Mehrdeutigkeit der Bedingungen]; Werber VersR 2020, 661 [664]; Griese VersR 2021, 147 [149, 150]; Rolfes VersR 2020, 1021 [1023 f.]; Armbrüster r+s 2020, 507 [508]).
  • LG Aurich, 08.03.2021 - 3 O 677/20

    Corona - und die Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

    Das Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers orientiert sich nämlich in erster Linie am Wortlaut der Klausel und ihrem Sinn und Zweck (LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 21. Oktober 2020 - 13 O 1637/20; vgl. Reiff, in: Langheid/Wandt, Münchner Kommentar zum VVG, 2. Aufl. 2017, Bd. III, Ziffer 50 Rn. 79 m.w.N.).

    Aufgrund seiner Position im Satzgefüge kann "namentlich" nicht im Sinne von "insbesondere", "hauptsächlich" oder "vor allem" verstanden werden, sondern erkennbar nur im Sinne von "dem Namen nach" (OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 11. Februar 2021 - 1 U 261/20; LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 21. Oktober 2020 - 13 O 1637/20; vgl. Rixecker, in: Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Coronakrise, 2. Aufl. 2020, § 11 Rn. 61 f.).

    Auf die Generalklauseln in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 IfSG und § 7 Abs. 2 IfSG soll somit von vornherein nicht verwiesen werden (OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 11. Februar 2021 - 1 U 261/20; LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 21. Oktober 2020 - 13 O 1637/20; vgl. auch Lüttringhaus, r+s 2020, 250 ).

    Beides zusammen macht dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer deutlich, dass der Versicherer, um das Risiko im erträglichen Rahmen zu halten, nur für die in den Bedingungen benannten Erreger und Krankheiten einstehen will, nicht jedoch für bei Vertragsschluss unbekannte Erreger (OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 11. Februar 2021 - 1 U 261/20; LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 21. Oktober 2020 - 13 O 1637/20; vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - I-20 W 21/20 -, juris, Rn. 4).

  • LG Aurich, 04.05.2021 - 3 O 971/20

    Klage auf Entschädigung aus Versicherung wg schutdown Corona

    Das Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers orientiert sich nämlich in erster Linie am Wortlaut der Klausel und ihrem Sinn und Zweck (LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 21. Oktober 2020 - 13 O 1637/20; vgl. Reiff, in: Langheid/Wandt, Münchner Kommentar zum VVG, 2. Aufl. 2017, Bd. III, Ziffer 50 Rn. 79 m.w.N.).

    Eine Mehrdeutigkeit im Sinne von § 305c Abs. 2 BGB besteht nicht (LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 21. Oktober 2020 - 13 O 1637/20).

    Unter den Gesichtspunkten der Verständlichkeit und Bestimmtheit wird bei einem durchschnittlichen und verständigen Versicherungsnehmer durch die gewählte Formulierung nicht die Erwartung geweckt, dass noch andere als die im Bundesseuchengesetz genannten Krankheiten oder sogar andere, im Bundesseuchengesetz - bzw. dem Infektionsschutzgesetz - nicht genannte Krankheiten oder Erreger erfasst sein sollen (LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 21. Oktober 2020 - 13 O 1637/20; vgl. Lüttringhaus, r+s 2020, 250).

    Im Umkehrschluss folgt hieraus, dass der Versicherer für bei Vertragsschluss unbekannte Erreger nicht haftet (LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 21. Oktober 2020 - 13 O 1637/20; vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - I-20 W 21/20 -, juris, Rn. 4).

  • LG Frankfurt/Main, 19.02.2021 - 8 O 147/20

    Versicherungsschutz nach Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie

    Durch die Wortwahl erfolgt eine Eingrenzung der Gestalt, dass nur die folgenden, d.h. die in den Bedingungen genannten Krankheiten und Krankheitserreger, zu den bedingungsgemäßen Krankheiten und Krankheitserregern zählen (so auch LG Oldenburg, Urteil vom 21.10.2020 - 13 O 1637/20, BeckRS 2020, 27360).

    Ein verständiger Versicherungsnehmer wird nicht davon ausgehen, dass spätere Änderungen der §§ 6 und 7 IfSG Eingang in den Versicherungsvertrag finden (LG Oldenburg, Urteil vom 21.10.2020 - 13 O 1637/20, BeckRS 2020, 27360).

  • LG Bochum, 04.11.2020 - 13 O 40/20

    Verweis auf Infektionsschutzgesetz erfasst keine neuen gefährlichen Krankheiten

    Die sich weiter stellende Frage, ob die verwendete Klausel durch Gebrauch der Worte "die folgenden" alle nicht in den Versicherungsbedingungen genannten Krankheiten und Krankheitserreger ausschließt und die in den Versicherungsbedingungen genannte Liste daher als abschließend anzusehen ist (vgl. LG Oldenburg - 13 O 1637/20, Urteil vom 21.10.20; Schreier, Versicherungsrecht 2020 515) oder ob der durchschnittliche Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung die Formulierung so verstehen wird, dass es sich um eine dynamische Verweisung auf die im Zeitpunkt des Eintritts des etwaigen Versicherungsfalles aktuelle Fassung des Infektionsschutzgesetzes handelt und alle im Infektionsschutzgesetz in der am Stichtag geltenden Fassung namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger erfasst werden (vgl. Keunecke/Püttgen, VW 2020, 77 Eusani, MDR 2020 893), bedarf letztlich keiner Entscheidung.

    Die Klausel ist nicht intransparent i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. LG Oldenburg - 13 O 1637/20, Urteil vom 21.10.2020; a. A. LG München - 12 O 5895/20, Urteil vom 01.10.2020; LG München -12 O 5868/20, Urt. vom 22.10.20).

  • LG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 8 O 186/20

    Versicherungsschutz nach Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie

    Durch die Wortwahl erfolgt eine Eingrenzung dergestalt, dass nur die im Folgenden erwähnten, d.h. die in den Bedingungen genannten Krankheiten und Krankheitserreger zu den bedingungsgemäßen Krankheiten und Krankheitserregern zählen (so auch LG Oldenburg, Urteil vom 21.10.2020 - 13 O 1637/20,LG Heidelberg Urteil vom 8.12.2020 - 2 O 156/20).
  • LG Hamburg, 26.11.2020 - 332 O 190/20

    Allgemeine Bedingungen zu einer Betriebsschließungsversicherung: Ausschluss der

    Aus Sicht des verständigen Versicherungsnehmers lässt sich daher die streitgegenständliche Versicherungsklausel in Punkt A7 Nrn. 1 und 2 der AVB allein dahingehend auslegen, dass COVID-19 bzw. SARS-CoV-2 nicht Teil des versicherten Risikos sind (so im Ergebnis auch LG Oldenburg, Urt. v. 21.10.2020, Az. 13 O 1637/20 - zitiert nach juris; Lüttringhaus/Eggen in RuS 2020, 250, 253; Schreier in VersR 2020, 513; Günther/Piontek in RuS 2020, 242; a.A. LG Hamburg, Urt. v. 04.11.2020, Az. 412 HKO 91/20, Rn. 64 - zitiert nach juris; Werber in VersR 2020, 661, 664; Rolfes in VersR 2020, 1021; Armbrüster in RuS 2020, 506, 508).
  • LG Bochum, 04.11.2020 - 13 O 68/20

    Betriebsschließungsversicherung: Keine Leistung wegen corona-bedingter Schließung

  • LG Bochum, 04.11.2020 - 13 O 67/20
  • LG Bochum, 04.11.2020 - 13 O 66/20

    Betriebsschließungsversicherung: Keine Zahlung wegen corona-bedingter Schließung

  • LG Bochum, 04.11.2020 - 13 O 65/20
  • OLG Köln, 17.06.2021 - 9 U 37/21

    Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung Betriebsschließung wegen des

  • OLG Köln, 07.12.2021 - 9 U 148/21

    Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen

  • OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 18/21

    Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung Auslegung

  • LG Neuruppin, 31.03.2021 - 6 O 155/21

    Betriebsschließungsversicherung - vom Versicherungsschutz umfasste Krankheiten

  • OLG Köln, 02.11.2021 - 9 U 125/21

    Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen

  • OLG Köln, 18.01.2022 - 9 U 131/21

    Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen

  • LG Hamburg, 21.01.2021 - 332 O 357/20

    Betriebsschließungsversicherung: Anspruch aufgrund der Schließung einer

  • LG Hamburg, 10.12.2020 - 332 O 238/20
  • LG Hamburg, 30.04.2021 - 332 O 419/20
  • LG Paderborn, 25.01.2021 - 3 O 249/20
  • LG Kiel, 28.05.2021 - 5 O 235/20

    Betriebsschließungsversicherung: Einbeziehung allgemeiner

  • LG Hamburg, 12.02.2021 - 332 O 175/20
  • LG Hamburg, 28.01.2021 - 332 O 306/20

    Ansprüche eines Versicherungsnehmers und Restaurantbetreibers bei einer

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