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LG Oldenburg, 24.02.2022 - 1 Qs 65/22 |
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, Nachträgliche Bestellung, Kosteninteresse des Verteidigers
Verfahrensgang
- AG Oldenburg, 09.02.2022 - 28 Gs 717/22
- LG Oldenburg, 24.02.2022 - 1 Qs 65/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Oldenburg, 24.05.2011 - 6 Qs 21/11
Auszug aus LG Oldenburg, 24.02.2022 - 1 Qs 65/22
Eine dem Zweck der Pflichtverteidigung dienende Tätigkeit scheidet nämlich nach Abschluss des Verfahrens grundsätzlich aus, so dass eine dennoch erfolgende Beiordnung ausschließlich dem verfahrensfremden Zweck dienen würde, dem Verteidiger einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen (vgl. BGH, NStZ-RR 2009, 348; LG Oldenburg, Beschl. v. 24.05.2011, Az. 6 Qs 21/11). - BGH, 20.07.2009 - 1 StR 344/08
Antrag auf nachträgliche Bestellung eines Verteidigers für die …
Auszug aus LG Oldenburg, 24.02.2022 - 1 Qs 65/22
Eine dem Zweck der Pflichtverteidigung dienende Tätigkeit scheidet nämlich nach Abschluss des Verfahrens grundsätzlich aus, so dass eine dennoch erfolgende Beiordnung ausschließlich dem verfahrensfremden Zweck dienen würde, dem Verteidiger einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen (vgl. BGH, NStZ-RR 2009, 348; LG Oldenburg, Beschl. v. 24.05.2011, Az. 6 Qs 21/11).