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LG Oldenburg, 24.10.2022 - 6 Qs 56/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- strafrechtsiegen.de
E-Scooterfahrt - Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheitsfahrt
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fahruntüchtigkeit eines Elektrorollerfahrers mit 1,49 Promille BAK nicht zwingend
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 25.04.1995 - 2 BvR 1847/94
Erstattung der notwendigen Auslagen in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen …
Auszug aus LG Oldenburg, 24.10.2022 - 6 Qs 56/22
Dringende Gründe für den endgültigen Entzug der Fahrerlaubnis liegen vor, wenn dies in hohem Maße wahrscheinlich ist (BVerfG, Beschluss vom 25.04.1995 - 2 BvR 1847/94). - BGH, 02.03.2021 - 4 StR 366/20
Trunkenheit im Verkehr (absolute Fahruntüchtigkeit: keine Entscheidung über die …
Auszug aus LG Oldenburg, 24.10.2022 - 6 Qs 56/22
Denn für die Heranziehung des Grenzwertes von 1, 1 Promille, der für alkoholisierte Kraftfahrer gilt, fehlt es vorliegend in den Ermittlungen an Feststellungen zur fahrzeugtechnischen Einordnung des bei der Fahrt verwendeten Elektrorollers (vgl. BGH, Beschl. V. 02.03.2021 - 4 StR 366/20). - BGH, 22.04.1982 - 4 StR 43/82
Zu den Anforderungen, die an Beweisanzeichen für die sog relative …
Auszug aus LG Oldenburg, 24.10.2022 - 6 Qs 56/22
(BGH, Urteil vom 22. April 1982 - 4 StR 43/82, BGHSt 31, 42 mwN). - BGH, 29.11.1968 - 4 StR 399/68
Alkoholtypisches Fahrverhalten - Verschätzen in der Entfernung - Häufigkeit von …
Auszug aus LG Oldenburg, 24.10.2022 - 6 Qs 56/22
Die knappen polizeilichen Feststellungen hierzu in der Sachverhaltsaufnahme Bl. 3 d.A. erlauben es nicht nachzuvollziehen, ob ein solcher Fahrfehler dem Angeklagten in der konkreten Situation nicht auch ohne Alkoholeinfluss unterlaufen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 1968 - 4 StR 399/68, DAR 1969, 105).