Rechtsprechung
| LG Oldenburg, 25.05.2016 - 5 Qs 171/16 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Vertretung von mehreren Betroffenen als Verstoß eines Verteidigers gegen das Doppelverteidigungsverbot
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vertretung von mehreren Betroffenen als Verstoß eines Verteidigers gegen das Doppelverteidigungsverbot
Verfahrensgang
- AG Cloppenburg, 21.03.2016 - 25 OWi 115/15
- LG Oldenburg, 25.05.2016 - 5 Qs 171/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Berlin, 01.11.2001 - 519 Qs 276/01
Verteidigung - Doppelverteidigung im OWi-Verfahren
Auszug aus LG Oldenburg, 25.05.2016 - 5 Qs 171/16
Ebenso wie die wohl herrschende Ansicht in Rechtsprechung und Kommentarliteratur ( LG Berlin, Beschluss vom 01.11.2001, Az. 519 Qs 276/01 , zitiert nah ;… LG Waldshut-Tiengen a.a.O.; LG Hamburg, Beschluss vom 01.03.1990, Az. 603 Qs 189/19, zitiert nach ; LG Verden, Beschluss vom 19.11.1990, Az. 2 Qs 115/19, zitiert nach ;… Meyer-Goßner a.a.O.;… Laufhütte, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung a.a.O., § 146 Rn. 7) folgt die Kammer daher der Auffassung, dass allein die Identität der prozessualen Tat das Verbot der Doppelverteidigung nach § 146 Satz 1 StPO auslöst. - LG Waldshut-Tiengen, 29.11.2001 - 4 Qs 104/01
Auszug aus LG Oldenburg, 25.05.2016 - 5 Qs 171/16
Denn ebenso wenig wie im Falle einer prozessualen Tat der Nachweis geführt werden kann, dass keine Interessenkollision besteht, ist umgekehrt der Nachweis möglich, dass trotz Fehlens einer prozessualen Tat eine Konfliktlage gegeben ist (LG Waldshut-Tiengen NStZ 2002, 156 [LG Waldshut-Tiengen 29.11.2001 - 4 Qs 104/01] m.w.N.).