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   LG Oldenburg, 30.05.2007 - 5 O 663/07   

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LG Oldenburg, 30.05.2007 - 5 O 663/07 (https://dejure.org/2007,30381)
LG Oldenburg, Entscheidung vom 30.05.2007 - 5 O 663/07 (https://dejure.org/2007,30381)
LG Oldenburg, Entscheidung vom 30. Mai 2007 - 5 O 663/07 (https://dejure.org/2007,30381)
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Wird zitiert von ...

  • LG Bonn, 17.12.2009 - 14 O 1/07

    Untersagung des Betriebs eines Ästhetik-Fachzentrums gegenüber einem Apotheker

    So waren die Durchführungen von Blutdruckmessungen, die Anfertigung von physiologisch-chemischen Gutachten und die Anpassung von Kompressionsstrümpfen Gegenstand von Urteilen (vgl. BGH NJW 2001, 3411; OLG Nürnberg NJW-RR 1996, 233; LG Oldenburg WRP 2007, 1123, 1124).

    Demzufolge liegt ein regelungsbedürftiger Sachverhalt vor, dessen Regelung dem Gesetzgeber vorbehalten war, so dass der Rückgriff auf die Generalklausel des § 14 OBG ausscheidet.§§ 2 Abs. 4, 25 ApoBetrO dürfen auch nicht erweiternd ausgelegt werden mit dem Ziel, dass nur solche Nebengeschäfte zulässig sind, die unmittelbar oder mittelbar der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung dienen (vgl. LG Oldenburg WRP 2007, 1123, 1124; BGH NJW 2001, 3411, 3413 - Kompressionsstrümpfe - auch zur restriktiven Auslegung von § 25 ApoBetrO).

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