Rechtsprechung
   LG Osnabrück, 05.12.2014 - 2 KLs 1/14   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung von Kopierkosten eines als Verteidiger tätigen Rechtsanwalts i.R.d. Kostenfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Bamberg, 23.06.2015 - 12 O 503/14

    Rückabwicklung eines Darlehens nach Widerruf sowie Schadensersatzansprüche aus

    Initiator dieses als ... bezeichneten Anlagemodells war zunächst die Firma ... und später die ...; gegen die maßgeblich handelnden Personen der Initiatoren, ... und ... wird bei der StA Oldenburg unter dem Aktenzeichen 940 Js 67868/11 ein Ermittlungsverfahren u. a. wegen Betruges geführt.

    Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird im Übrigen auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst aller Anlagen, insbesondere den Inhalt der in digitaler Form übermittelten Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Oldenburg, Az 940 Js 67868/11, sowie die Sitzungsniederschrift vom 02.06.2015 verwiesen.

    Hiervon ist die Kammer aufgrund des Inhalts der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Oldenburg (Az. 940 Js 67868/11), insbesondere der Anklageschrift (Band XVII, Bl. 62 ff. der Ermittlungsakten) sowie dem insoweit übereinstimmenden Klägervortrag in Verbindung mit dem unstreitig gebliebenen späteren Schicksal der Gesellschaften ... und ... überzeugt.

  • LG Bamberg, 23.06.2015 - 12 O 439/14

    Erwerb und Verpachtung einer Photovoltaikanlage als Verbraucherhandeln

    Initiator dieses als "..." bezeichneten Anlagemodells war zunächst die Firma ... und später die ... gegen die maßgeblich handelnmden Personen der Initiatoren, ... und ... wird bei der StA Oldenburg unter dem Aktenzeichen 940 Js 67868/11 ein Ermittlungsverfahren u. a. wegen Betruges geführt.

    Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird im Übrigen auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst aller Anlagen, insbesondere den Inhalt, der in digitaler Form übermittelten Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Oldenburg, AZ 940 Js 67868/11, sowie die Sitzungsniederschrift vom 02.06.2015 verwiesen.

  • OLG Braunschweig, 25.08.2015 - 1 Ws 233/15

    Pflichtverteidigerkosten: Erforderlichkeit des Ausdrucks einer elektronischen

    16 Nach der wohl vorherrschenden Meinung ist der Ausdruck einer vollständigen elektronischen Akte grundsätzlich nicht erforderlich, weil der Rechtsanwalt durch die Nutzung entsprechender Hard- und Software jederzeit auf die Akten Zugriff nehmen kann und ihm dies auch im Hinblick darauf, dass die Arbeit am Computerbildschirm inzwischen zum Berufsalltag gehört, zumutbar ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 11. Dezember 2009, Az.: 2 Ws 496/09 - juris Rn. 5; OLG Rostock, a. a. O., Rn. 16 - 23; OLG München, Beschluss vom 3. November 2014, Az.: 4c Ws 18/14 - juris Rn. 42 - 44; LG Osnabrück, Beschluss vom 5. Dezember 2014, Az.: 2 KLs 1/14 - juris Rn. 5).
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