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   LG Osnabrück, 06.06.2016 - 18 Qs 526 Js 9422/16 (17/16), 18 Qs 17/16   

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https://dejure.org/2016,26696
LG Osnabrück, 06.06.2016 - 18 Qs 526 Js 9422/16 (17/16), 18 Qs 17/16 (https://dejure.org/2016,26696)
LG Osnabrück, Entscheidung vom 06.06.2016 - 18 Qs 526 Js 9422/16 (17/16), 18 Qs 17/16 (https://dejure.org/2016,26696)
LG Osnabrück, Entscheidung vom 06. Juni 2016 - 18 Qs 526 Js 9422/16 (17/16), 18 Qs 17/16 (https://dejure.org/2016,26696)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Vollstreckung der Untersuchungshaft gegen einen Angeklagten in anderer Sache hinsichtlich notwendiger Verteidigung; Verfahren gegen einen in anderer Sache in Untersuchungshaft genommenen Angeklagten ohne Erlass eines Haftbefehls in dieser Sache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • LG Dresden, 23.05.2018 - 14 Qs 16/18

    Pflichtverteidiger, U-Haft in anderer Sache

    a) Diese Auslegung folgt nicht bereits aus dem Wortlaut des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO in der seit 01.01.2010 geltenden Fassung, der insofern nicht eindeutig ist (LG Osnabrück, Beschluss vom 06.06.2016 - 18 Qs 526 Js 9422/16, BeckRS 2016, 13008).

    Sie enthält aber weder Zusatze einer etwaigen Beschränkung, wie "in der betreffenden Sache" noch sieht sie eine ausdrückliche Erstreckung auf alle Verfahren vor, wie ebenfalls durch den Zusatz "in der betreffenden oder anderen Sache" leicht möglich gewesen wäre (LG Osnabrück, Beschluss vom 06.06.2016 - 18 Qs 526 Js 9422/16, BeckRS 2016, 13008).

    Dafür ist der Verteidiger frühzeitiger als im Regelfall des § 141 Abs. 1 StPO zu bestellen, nämlich gem. § 141 Abs. 3 § 4 StPO "unverzüglich" nach Beginn der Vollstreckung und zwar gem. § 141 Abs. 4 a.E. StPO durch das nach § 126 StPO zuständige Gericht also im Regelfall das Gericht, das den Haftbefehl erlassen ha (LG Osnabrück, Beschluss vom 06.06.2016 - 18 Qs 526 Js 9422/16, BeckRS 2016, 13008).

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